Sind Menschenrechte ein Hindernis für die nationale Sicherheit?

Dick Marty, der Sonderermittler des Europarats, kann in seinem Zwischenbericht keine Bewiese für CIA-Gefängnisse in Europa vorlegen, aber er kritisiert die Regierungen im Hinblick auf die Verschleppungen und stellt prinzipielle Fragen

Am 7. November wurde nach dem Bericht der Washington Post über mögliche Geheimgefängnisse der CIA in europäischen Ländern von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der Schweizer Senator Dick Marty als Sonderermittler eingesetzt. Er hat nun seinen Zwischenbericht vorgelegt. Wirkliche neue Erkenntnisse bietet er nicht, deutlich ist nur, dass die Regierungen abblocken und von sich aus nichts preisgeben mögen. Das lässt vermuten, wie es vor kurzem im Fall von Großbritannien anhand eines Memos deutlich wurde, dass die rechtswidrige Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA zumindest bekannt und geduldet war. In dem Memo des Außenministeriums an Tony Blair wurde diesem geraten, sich nicht in Details hineinziehen zu lassen.

Noch besteht ja die Möglichkeit, dass die Regierungen nähere Informationen liefern. Am 21. Februar läuft die Frist ab, bis zu der die Regierungen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention über ihre Kenntnisse berichten müssen, wozu sie am 21. November von Terry Davies, dem Generalsekretär des Europarats, aufgefordert wurden. Sie müssen darlegen, wie ihre Gesetze Freiheitsberaubung und der Unterstützung von ausländischen Organisationen, die dies begehen, verhindern. Erwarten wird man hier aufgrund der bislang gemachten Erfahrung von allen Regierungen – gleich ob Kriegsbefürworter oder –gegner - nicht viel dürfen (Für die EU-Minister ist wieder alles gut).

Eine der als Zivilflugzeuge getarnten CIA-Maschinen, mit denen Terrorverdächtige transportiert wurden

Marty erklärt in seinem Bericht, er sei entsetzt, wie spät und zögerlich nicht nur die europäische Politik, sondern auch die europäischen Medien auf die illegalen Praktiken der Verschleppung von Verdächtigen, deren Überstellung in Länder, in denen gefoltert wird, oder deren Inhaftierung in Guantanamo und anderswo reagiert haben. Auch in Ländern, die auf ihre demokratische Tradition und die Beachtung der Menschenrechte stolz sind, habe es keinen Aufschrei gegeben. Verwundert sei er deswegen auch, dass erst die Washington Post auf die angeblichen Geheimgefängnisse in Europa hinweisen musste (Geheimgefängnis der CIA in Polen oder Rumänien?). Er geht davon aus, dass dieser Bericht zutrifft, auch wenn er bislang keine "formale, unwiderlegbare" Beweise für deren Existenz in Polen, Rumänien oder anderen Ländern gefunden habe.

In seinem Bericht spricht Marty davon, dass ein ABC-Artikel vom 5.12. die Existenz der Gefängnisse, die nach der Washington Post kurz vor dem Europa-Besuch von Außenministerium geschlossen wurden, bestätigte habe. In dem Artikel hieß es, dass 11 Gefangene, die den "härtesten Vernehmungsprozeduren" unterzogen worden waren, aus den Gefängnissen in Polen und Rumänien nach Nordafrika gebracht worden seien (CIA-Lager in Osteuropa wurden angeblich in aller Eile letzten Monat geräumt). Dass der Bericht zutreffe, folgert Marty daraus, dass der Artikel kurz nach Erscheinen von ABC aus dem Internet entfernt worden sei. Das spreche für einen Druck seitens der CIA. Ob der Artikel wieder ins Netz gestellt wurde oder nie entfernt gewesen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Heute aber war er ohne Probleme auf der Website von ABC zu finden: EXCLUSIVE: Sources Tell ABC News Top Al Qaeda Figures Held in Secret CIA Prisons.

Aber das mag die Gründe nicht entkräften, die für Marty dafür sprechen, dass es solche Geheimgefängnisse in Europa gegeben hat, wofür ihn auch spricht, dass weder der CIA-Chef Gross noch Rice oder andere Mitglieder der US-Regierung deren Existenz nie explizit abgestritten haben. Polen hat zwar eine Untersuchung gemacht, dieser aber nie veröffentlicht und auch nicht Marty übermittelt. Auch das rumänische Parlament hatte eine Untersuchungskommission eingesetzt, die berichtete, dass die Regierung nichts von solchen Gefängnissen wusste und auch nicht über CIA-Flüge informiert worden war. Die deutsche Regierung besteht nach Marty darauf, nichts von solchen Gefängnissen gewusst zu haben und überdies Informationen nur dem Geheimdienstkontrollausschuss geben zu können.

Auch wenn es keine Bewiese für Geheimgefängnisse gibt, so ist die Praxis der Verschleppung durch die CIA im Fall des Deutschen el-Masri und des in Mailand entführten Abu Omar belegt. Marty geht davon aus, dass Hunderte von CIA-Flügen in zahlreichen europäischen Ländern stattgefunden haben. Und es gebe zahhlreiche kohärente und glaubwürdige Hinweise auf ein "vernetztes Foltersystem". Mehr als 100 Personen seien in den letzten Jahren damit heimlich und rechtswidrig transportiert worden: "Es ist sehr unwahrscheinlich", so Marty, "dass die europäischen Regierungen oder zumindest ihre Geheimdienste nicht davon gewusst haben." Marty listet auch die zahlreichen Artikel auf, in denen über Verschleppungen und Folter berichtet wurde. Um Kenntnis zu erhalten, wären tatsächlich weder Geheimdienste noch offizielle Anfragen seitens der US-Regierung notwendig gewesen. Aber man hat den Kopf lieber in den Sand gesteckt.

Marty hofft nun, mit der Auswertung von Informationen und Satellitenbildern von Eurocontrol und dem EU-Satellitenzentrum genauere Kenntnisse für seinen Abschlussbericht zu erhalten. Er erinnert die Regierungen daran, dass sie verpflichtet sind, über ihre Kenntnisse zu berichten, und bedankt sich beim EU-Parlament und NGOs sowie Journalisten, die sich bei der Aufklärung verdient gemacht haben. Marty kritisiert aber nicht nur die Regierungen, sondern auch den Europarat, dass nur er als Sonderermittler mit kaum vorhandenen Ressourcen für eine olsche komplexe, länderübergreifende Untersuchung eingesetzt wurde. Dazu sei eigentlich ein Komitee notwendig, das größere Rechte bei der Befragung haben müsste und das von Experten unterstützt werden sollte.

Für Marty steht bei der Untersuchung Prinzipielles auf dem Spiel, das von der Politik angegangen werden müsste. Allerdings scheinen bei Politikern wie dem deutschen Außenminister Schäuble dafür alle Voraussetzungen zu fehlen (Entführung und Folter aus europäischer Sicht):

In fact, we must go beyond ascertaining the existence or non-existence of secret detention centres in Europe. The issue at stake is even more important than that. The current US Administration obviously considers that the traditional instruments of the democratic State governed by the rule of law – justice, constitutional guarantees of a fair trial, respect for human dignity – are inappropriate for facing up to the terrorist threat. Persons assumed to be terrorists are therefore arrested, interrogated, deported and detained without any rights or safeguards, thus accepting the concrete and inevitable risk of subjecting completely innocent people to such treatment (inside the CIA an internal inquiry is reportedly under way into several cases of individuals who were abducted, imprisoned and tortured, before it emerged that the wrong people had been targeted). Is Europe prepared to accept such an approach? Can we really say that human rights are an obstacle to national security? Can there be any real security without respect for human dignity?

Dick Marty

(Florian Rötzer)