Sind offene Grenzen die halbe Revolution?

Die Debatte um die Einwanderungspolitik in der Partei Die Linke geht vor dem Leipziger Bundesparteitag in die nächste Runde. Die Anhänger einer linken Sammlungsbewegung können sich in Freiburg bestätigt sehen

In den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die Gefahr für den Rechtsstaat eher aus dem Innenministerium als von den rechten Rändern kommt. Spätestens seit der CSU-Vorsitzende Seehofer das Innenministerium besetzt hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht er oder seine politischen Freunde gegen wesentliche Essentials eines bürgerlichen Rechtsstaats mobil machen und dabei ungeniert Begriffe übernehmen, die vom rechten Rand populär gemacht werden.

So hat der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der erst vor einigen Wochen zur konservativen Revolution aufrief (Rechter Schulterschluss), mit der Anti-Asyl-Industrie einen rechtsaußen populären Begriff unternommen.

Wenn Migranten den Rechtsweg ausschöpfen

Im Kern geht es darum, dass auch Migranten und ihre Unterstützer alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um sich gegen Abschiebungen oder andere Sanktionierungen zu wehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen geben dazu Tipps, solidarische Juristenorganisationen ebenso. Das alles geschieht im Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaats.

Die Migranten gehen den Rechtsweg und zivilgesellschaftliche Organisationen helfen ihnen bei diesem durchaus beschwerlichen Weg. Es ist schließlich für die Betroffenen nicht leicht, oft über lange Zeit nicht zu wissen, ob sie sich in Deutschland ein Leben aufbauen können oder ob sie eine ungewisse Zukunft entweder in einem anderen europäischen Land oder gar in ihrem Herkunftsland erwartet. Von den juristischen Entscheidungen hängt schließlich ihre gesamte Lebensperspektive ab.

Hinter der Polemik gegen die angebliche Anti-Industrie-Lobby steht der Versuch, einer bestimmten Menschengruppe den Rechtsweg zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. An den Migranten wird wieso oft exemplarisch vorexerziert, was Politiker wie Dobrinth auch für andere Subalterne umsetzen wollen. Schließlich gibt es schon lange das Lamento der Agenda2010-Politiker, dass sich Hartz IV-Bezieher auf dem Rechtsweg gegen die Sanktionen wehren und dabei oft auch Erfolg haben. Schon lange gibt es vielfältige Versuche, diesen Rechtsweg für Erwerbslose einzuschränken, indem beispielsweise der Klageweg gebührenpflichtig wird.

Kampf um das Asylrecht

Angesichts dieser Angriffe auf die Grundrechte für Migranten ist es nicht unwichtig, wenn die Linkspartei in einem Thesenpapier zur Einwanderungspolitik gleich am Anfang festhält:

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Thesenpapier der LINKEN

Dort wird auch klar erklärt, dass es nicht nur um das Recht in Deutschland geht, sondern dass es sichere Zugangswege in die Europäische Union geben muss. Doch der paternalistische Ton in dem Papier zeigt, dass die Autonomie der Migration für die Autoren des Papiers keine große Rolle spielt. Die Migranten sind Objekt von Caritas, daher fragen sich die Autoren des Thesenpapiers auch nicht, wo die Menschen leben wollen. Vielmehr wird über die Kapazitäten der Aufnahmeländer geredet, nicht aber über die Wünsche der Migranten.

Es gibt also viele Gründe, das Thesenpapier wie alle Formen von paternalistischer Migrationspolitik kritisch zu betrachten. Doch das Papier wurde vor allem diskutiert vor dem Hintergrund der in der Linkspartei virulenten Debatte um offene Grenzen. Ein Teil der Partei steht hinter dieser Formulierung, die vor allem von der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgelehnt wird. Die Autoren des Thesenpapiers haben sich in dieser Frage ebenso positioniert:

Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.

Thesenpapier

Das ist natürlich ein ordnungspolitischer Zugang und die Umsetzung dieser Vorstellungen würde auch Institutionen voraussetzen, die entscheiden, wer in die EU reinkommt oder wer nicht. Wenn dann nebulös erklärt wird, dass man an einer Gesellschaft ohne Grenzen festhalte, nur sei dafür die Zeit noch nicht reif, klingt das so, als wenn Funktionäre der Nomenklatura im Nominalsozialismus vor 1989 erklärten, man strebe noch immer das Absterben des Staates an, aber das sei nicht aktuell.

Der linke Theoretiker Mario Neumann hat die Autoren des Thesenpapiers daher auf der Seite der Ordnung statt der Revolte verortet.

Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu "offenen Grenzen" räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche "Regulierung" machen. Auf acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Mario Neumann