Skandinavische Länder: Probleme mit China

Chinesische Botschaft in Stockholm. Foto: Maukie/CC BY-SA 3.0

Warnungen vor einem großen Krach - Scharfe Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen, Drohungen seitens China und "Schadensbegrenzungen"

In Schweden zeigte China über seinen Botschafter Gui Congyou wieder einmal Unnachgiebigkeit. In einem Interview mit dem öffentlichen rechtlichen Fernsehen SVT wies der Diplomat Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang als "Lügen" zurück. Anlass des Interviews war eine E-Mail der Botschaft an den Journalisten Jojje Olsson:

"Wir fordern Sie auf, sofort mit ihren unrechtmäßigen Handlungen aufzuhören, sonst werden Sie vielleicht die Konsequenzen ihrer eigenen Handlungen zu spüren bekommen."

Die Mail war eine Reaktion auf die Berichterstattung Olssons über die Boykottmaßnahmen Chinas gegen den schwedischen Modekonzern H&M in der liberalen Zeitung expressen. Die Drohung wollte der Botschafter nicht präzisieren, China behalte sich vor, bei "Diskreditierung und Attacken" zu reagieren.

In der schwedischen Öffentlichkeit gibt es auf der anderen Seite wenig Scheu, die asiatische Großmacht zu kritisieren - die Medien verurteilten den Auftritt einheitlich: "Lügen", "Propaganda", oder "Das Regime zeigt sein wirkliches Angesicht".

Nach der Droh-Mail forderten die rechten Schwedendemokraten, die Christdemokraten sowie die Linkspartei die Ausweisung des Diplomaten, der bereits dutzendfach ins Außenministerium beordert wurde.

Angespanntes Verhältnis

Vor allem seit der Entführung von Gui Minhai (Michael Gui), einem in China geborenen Publizisten und Buchhändler, im Jahr 2015 in Thailand angeblich durch chinesische Agenten gilt das Verhältnis angespannt.

Der Verleger und Autor regimekritischer Literatur erhielt in den neunziger Jahren die schwedische Staatsbürgerschaft und verlor so die chinesische, dies wird jedoch von China nicht anerkannt, er wurde 2020 zu zehn Jahren Haft verurteilt, da er Geheimdienstinformationen ans Ausland geliefert haben soll.

Auch die H&M Affäre gilt als noch nicht abgeschlossen. Der schwedische Konzern hatte im Herbst 2019 die Arbeitsbedingungen in den Baumwollregionen von Chinas Westen deutlich kritisiert. Dort sollen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in Zwangsarbeit auf den Feldern tätig sein. Als Reaktion darauf wurde H&M von chinesischen Medien Heuchelei sowie Denunzierung Chinas vorgeworfen.

Denn das Unternehmen hatte selbst Verträge mit dem chinesischen Konzern Huafu Fashion, der Baumwolle aus der Region Xinjiang bezieht. Die Geschäftsbeziehung wurde im vergangenen September von schwedischer Seite aufgelöst.

Anfang des Jahres wurde in China von der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei eine Boykottaktion gegen H&M gestartet, mit Demonstrationen vor den Geschäften. Dazu wurde die Marke in den chinesischen sozialen Netzwerken, Apps und Suchmaschinen geblockt.

H&M versucht sich in China mittlerweile auf Schadensbegrenzung und rudert zurück, man wolle man das Vertrauen der Chinesen zurückgewinnen und die "lokalen Regeln befolgen".

85 Prozent in Schweden haben negatives Bild von China

Das starke Engagement des Landes für Menschenrechte sei ein Grund für das harte Vorgehen Chinas, dass sich so eine abschreckende Wirkung für andere EU-Länder erhofft, meint eine Analyse aus dem schwedischen Verteidigungsministerium von Anfang 2020.

Reporter ohne Grenzen sehen das Agieren der chinesischen Botschaft, die immer wieder Journalisten oder Redaktionen Abmahnungen schickt, als Repression gegen die freie Presse in Schweden.

Die Auseinandersetzungen bleiben nicht ohne Folgen. Nach Umfragen haben 85 Prozent der Bevölkerung in Schweden ein negatives Bild von China, ein Wert, der nur von Japan übertroffen wird - knapp mit einem Prozent.

Während die rotgrüne Minderheitsregierung je nach Situation zwischen Entschlossenheit und Milde agiert, können die Behörden deutlich werden. "China stellt eine der größten Bedrohungen für Schweden dar", so ein Vertreter des Inlandsgeheimdienstes Säpo im Herbst, der von einer 5G Umsetzung durch Huawei abriet.

Huawei klagte gegen den Ausschluss des Konzerns durch die Regierung in Stockholm. Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Chinas Botschafter warnte am vergangenen Mittwoch vor einem "großen Krach" zwischen beiden Ländern, sollte Huawei verlieren.

Dänemark: Huawei und 5G, Lachse

In Dänemark tritt China weniger aggressiv auf. Dort ist die 5G Perspektive für Huawei zugunsten Ericsson gelaufen. Die dänische Regierung ist dem Boykott-Aufruf von Donald Trump gefolgt und hat den chinesischen Konzern ausgeschlossen. Doch glaubt der Konzern an eine Chance für 6G. Tommy Zwicky, ein Journalist, der besonders für die Moderation einer Nachrichtensendung für Kinder bekannt ist, sollte dabei helfen, die Chancen zu vergrößern. Als stellvertretender Kommunikationschef leitete er für das Technologie-Unternehmen eine Charme-Offensive im vergangenen Jahr.

Durch eine Sendung, die IT-Technologie erklärt und die auch in Schulen präsentiert werden sollte, versuchte der Konzern, über die Kinder ein positiveres Bild zu schaffen, "weg vom Image ein verlängerter Arm der kommunistischen Partei in China und dem dortigen Militär unterworfen zu sein", so Ken Jakobsson, Spezialist für Kriegsstudien der Süddänischen Universität in Odense.

Das Vorhaben weckte Kritik. Im Dezember warf Zwicky hin, als er mitbekam, dass Huawei eine Software zur Gesichtserkennung von Uiguren entwickelt haben soll, wie die Washington Post berichtete.

Dänemark ist aufgrund seiner wichtigen Rolle in der Arktis für China relevant, die Großmacht erhebt seit einigen Jahren Anspruch auf die Region. Dies belegen auch Datenlecks der chinesischen Firma Zhenhua. Dort sind Informationen über Entscheidungsträger von Grönland und den Färöer Inseln gelistet, die Länder unterstehen der dänischen Krone in Sachen Sicherheit und Außenpolitik.

Grönland ist aufgrund seiner Bodenschätze, besonders der seltenen Erden, von Interesse. Die Färöer Inseln waren ein Prestige-Projekt für Huaweis 4G-Technologie. Gegen eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der 5G Technologie haben die USA massiv interveniert. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.

China drohte ein in Aussicht gestelltes Freihandelsabkommen für den Lachs der Inseln platzen zu lassen. Über ein solches Abkommen verhandelt das ebenfalls Lachs exportierende Norwegen schon seit 2008 mit dem Reich der Mitte. Als jedoch der chinesische Dissident Liu Xiaobo 2010 in Oslo der Nobelpreis überreicht wurde, gerieten die Verhandlungen bis zum Jahr 2017 auf Eis.

Am 29. März schloss sich Norwegen den EU-Sanktionen gegen China an, auch 5G ist an Ericsson vergeben. Ansonsten hält sich Norwegens Ministerpräsidentin Erna Solberg mit China-Kritik generell zurück. (Jens Mattern)