Skandinavische und baltische Länder wollen sich Macron und Merkel entgegenstellen

Karte: Public Domain. Bearbeitung: TP

"Weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene" nur dort, "wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist".

In ihrem Koalitionsvertrag mit der Union setzte die SPD neben einer am Stimmenanteil gemessen deutlich überproportionalen Zahl von Ministern vor allem ein Ziel des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron durch: Den Ausbau der EU als Transferunion. Der hat nun die Finanzminister von acht anderen EU-Mitgliedsländern auf den Plan gerufen: Die der der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens, Finnlands, Estlands, Lettlands und Litauens.

Diese Allianz der (das Vereinigte Königreich schon abgerechneten) acht nördlichsten Staaten der Union warnt in einer gestern bekannt gewordenen gemeinsamen Stellungnahme, dass man "an weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene" nur dort denken dürfe, "wo ein wirklicher Mehrwert gesichert ist". "Am Ende", so heißt es, müsse man nämlich "einen Konsens darüber finden, was wir unbedingt brauchen, nicht darüber, was einige gerne hätten". Das kann man als Verweis auf das Einstimmigkeitsprinzip lesen (das EU-Kommissionspräsident Juncker und deutsche Minister weiter abbauen wollen - vgl. Sicherheitskonferenz 2018 und Von der Leyen lobt den Koalitionsvertrag) - aber auch als implizite Drohung mit acht weiteren möglichen Austritten.

"Für eine Stärkung der Währungsunion" sind den acht Ländern nach "zuallererst entschiedene Schritte in den Mitgliedstaaten und das Einhalten unserer gemeinsamen Regeln nötig", wobei man an Strukturreformen und an den Stabilitätspakt erinnert. Anstatt zusätzlicher neuer Mittel gegen "asymmetrische Schocks" empfiehlt der Achterpakt in Zeiten des Wirtschaftswachstums den Aufbau von Spielraum, der dann in Krisenzeiten zur Verfügung steht.

Zur geplanten Überführung des Euro-Krisenfonds ESM in einen "Europäischen Währungsfonds auf Grundlage des Unionsrechts" (vgl. CDU/CSU: Unmut über den Ausbau der Transferunion) meint die Nordallianz, dass die Entscheidungen über diesen Fonds "klar in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben" müssten und sich die Abstimmungsregeln und die Organisation nicht ändern dürften. Auf eine Bankenunion will man sich nicht vor einem Abbau von Bankenrisiken in den Krisenländern einlassen.

Wie es mit der EU tatsächlich weitergeht, das entscheidet sich aber weder ausschließlich in Brüssel, Berlin und Paris, noch in den Haag, Dublin, Kopenhagen, Stockholm, Helsinki, Tallin, Riga und Wilna, sondern auch in 17 anderen EU-Ländern. Einige davon - zum Beispiel Österreich - könnten sich der Nordallianz anschließen, deren Pläne mit denen des neuen Bundeskanzlers Sebastian Kurz durchaus kompatibel scheinen (vgl. EU-Reform: Juncker vs. Kurz). Andere, wie etwa Griechenland, könnten dagegen eher hoffen, von einer ausgebauten Transferunion zu profitieren.

Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Italien ein: Dort ist nach der Parlamentswahl am Sonntag unklar, wer die neue Regierung bilden wird (vgl. Italien: Unklare Mehrheitsverhältnisse nach Parlamentswahl). Das Amt des Ministerpräsidenten wird sowohl von Luigi di Maio, dem Spitzenkandidaten der mit 221 von insgesamt 607 Sitzen im Abgeordnetenhaus stärksten Einzelpartei M5S, als auch von Liga-Chef Matteo Salvini, dem Einzelparteisieger im zusammen 260 Sitze starken Lega-Forza-Fratelli-Parteienbündnis, beansprucht. Diese beiden Kräfte haben Italien bei der Wahl nahezu ganz unter sich aufgeteilt: Die Lega siegte fast überall im Norden, die M5S fast überall im Süden. Lediglich in der nördlichen Mitte konnten die vorher regierenden Sozialdemokraten noch einige Wahlkreise gewinnen.

Dass sich M5S und Lega nun zu einem Regierungsbündnis mit relativ komfortabler Mehrheit zusammenschließen, ist nicht ausgeschlossen, auch wenn es Salvini gestern verneinte. Das liegt an der postideologischen Ausrichtung der M5S, die ihr Gründer Beppe Grillo wie folgt beschrieb: "Diejenige überleben, die sich besser anpassen können. Wir sind ein wenig rechts, ein wenig links und ein wenig zentrumsorientiert. Wir können uns anpassen."

Tatsächlich gibt es zwischen M5S und Lega neben Unterschieden (wie dem vom M5S vertretenen Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro monatlich und der von der Lega geforderten Flat Tax in Höhe von 15 Prozent) auch Gemeinsamkeiten. Eine davon ist die Haltung zu Brüssel: Die Lega warb mit dem Slogan "Sklaven Europas? Nein Danke!" und die M5S macht den Euro, der mit seinen Regeln sowohl die Wirtschaftsbelebungs- und Grundrentenerhöhungspläne der M5S als auch die der Lega deutlich erschweren würde, für den wirtschaftlichen Niedergang nach 2008 maßgeblich mit verantwortlich.

Auch migrationspolitisch ist man nicht so weit auseinander: Di Maio will den "Taxiservice für Bootsmigranten von Libyen" beenden (vgl. Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen), die Lega (die trotz der Rassismusvorwürfe gegen sie mit Tony Iwobi den seit den Zeiten von Septimius Severus ersten Afrikaner in den Senat in Rom schickt) propagiert das ebenfalls, aber darüber hinaus noch eine Abschiebeoffensive für Kriminelle und abgelehnte Asylbewerber. (Peter Mühlbauer)

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