"Skrupellose Demagogen und Nationalisten wollen das vereinte Europa zerstören"

David McAllister. Bild: European Parliament 2019

David McAllister (CDU) über den Zustand Europas, den Umgang mit EU-Kritikern und das deutsch-französische Verhältnis

Herr McAllister, würden die Parteien vor dieser Wahl weniger oder gar nicht über einen Aufstieg von Nationalisten und Rechtspopulisten sprechen, wenn die Europäische Union sich bereits vor Jahren reformiert hätte?
David McAllister: In den letzten Jahren hat die Europäische Union deutliche Fortschritte gemacht. Es gilt nun, die EU weiter zu reformieren und handlungsfähiger zu machen. Klar ist aber: Diese Europawahl wird nicht wie jede Wahl zuvor. Wir stehen Kräften gegenüber, die ein starkes und geeintes Europa ablehnen. Darunter sind skrupellose Demagogen und Nationalisten, die das vereinte Europa zerstören wollen. Diese Radikalen betreiben eine Politik nach dem immer gleichen Schema: Sie geben einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen; sie polarisieren; sie spalten die Gesellschaft; sie suchen stets einen Schuldigen - in diesem Fall die Europäischen Union.
Offenkundig treffen sie damit einen Nerv.
David McAllister: Das beste Argument gegen das aggressive Auftreten der Demagogen ist eine gute Sacharbeit. Die Europäische Union sollte sich auf die Aufgaben konzentrieren, die einen echten Mehrwert haben für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist die richtige Antwort auf die Agitation dieser Leute. Wir überlassen unser Europa nicht den Populisten!
Wo sehen Sie Nachholbedarf?
David McAllister: Die EU muss besser werden. Die europäische Einigung ist die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es gilt, unsere Staatengemeinschaft nun fit für die Zukunft zu machen.
Was meinen Sie damit genau?
David McAllister: Die Europäische Union muss effizienter, handlungsfähiger, bürgernäher und transparenter werden. Wir dürfen uns nicht im bürokratischen Klein-Klein verzetteln. Die Nationalisten wollen Europa zerstören, wir wollen Europa stark machen. Wir sind für eine offene Gesellschaft, eine liberale Demokratie und eine soziale Marktwirtschaft.
Stimmen Sie denen zu, die sagen, wenn die EU sich demokratisieren will, müsse sie neue institutionelle Formen entwickeln?
David McAllister: Das Europäische Parlament ist die einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union. Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Stellung des Parlaments erheblich gestärkt. So wählen die Abgeordneten den Kommissionpräsidenten und sind für den Haushalt verantwortlich.
Allerdings nicht allein, das Parlament muss sich immer mit dem Ministerrat einigen. Sollte das geändert werden?
David McAllister: Nein. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten aktiv an der Gesetzgebung mitwirken, die sie selbst betrifft. Das Europäische Parlament sollte allerdings eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.

Der Europäische Rat muss transparenter werden

Sie sagten eben, die EU müsse auch transparenter werden. Was fällt Ihnen da als erstes ein?
David McAllister: Hier ist vor allem der Rat gefordert.
Inwiefern?
David McAllister: Das Europäische Parlament arbeitet transparent. Alle Ausschüsse und Plenarsitzungen können Sie im Internet live verfolgen, das Abstimmungsverhalten ist einsehbar. Wer sich mit dem Parlament im Detail befasst, wird erstaunt sein, wie transparent wir hier arbeiten. Der Rat der Europäischen Union (auch "Ministerrat" genannt, Anm. d. Red.) arbeitet anders.
Was schlagen Sie vor?
David McAllister: Die derzeitige Praxis führt dazu, dass Bürger oft nur schwer die Verhandlungen und Vorgänge in den Ministerräten nachvollziehen können. Mehr Transparenz bei den Entscheidungsprozessen wäre wünschenswert.
Kritik gibt es immer wieder an den sogenannten Trilogverfahren, die oft einer Entscheidung über ein Gesetz vorhergehen.
David McAllister: Es muss Verhandlungsformate geben, in denen man vertraulich eine gemeinsame Position ausloten kann. Aber: 28 Mitgliedsstaaten mit ihren eigenen Interessen machen die Trilogverfahren nicht gerade einfach. Multinationale Demokratie ist eben sehr komplex. Ich bin für jeden Vorschlag offen, wie man die Trilogverfahren effizienter und zugleich transparenter gestalten könnte. Das ist anspruchsvoll.
Was antworten Sie denjenigen, die fordern, der andere Rat, der Europäische Rat, dem die Staats- und Regierungschefs angehören, sollte abgeschafft werden?
David McAllister: Ein neuer Aufbruch für Europa funktioniert nicht ohne die Mitgliedstaaten, mit deren Parlamenten, Regierungen und den Staats- und Regierungschefs. Sie bringen ihre nationalen Interessen auf europäischer Ebene zusammen. Daraus entsteht unser europäisches Gewicht auf der internationalen Bühne. Der Europäische Rat ist somit von großer Bedeutung.
Er blockiert viele Vorhaben des Parlaments, das seine Pläne gegen die Interessen der Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen kann.
David McAllister: Häufig sind es die Staats- und Regierungschefs, die die heiklen Themen voranbringen. Da wird dann auch mal ein Knoten durchgeschlagen. Allerdings frage ich mich manchmal, ob wirklich derart viele Detailfragen im Europäischen Rat erörtert werden müssen. Manche wären im Ministerrat ebenso gut aufgehoben.
Wir halten fest: Sie sind gegen die Abschaffung des Europäischen Rates.
David McAllister: Ja. Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Ziele fest und ist wichtig, um erforderliche Impulse für die Entwicklung der EU zu geben.
Ein anderer Punkt: Sollte die Zahl der Kommissare reduziert werden?
David McAllister: Wir brauchen eine handlungsstärkere und schnellere Europäische Union. Um dieses Ziel zu erreichen, ist auch eine verkleinerte Kommission in Betracht zu ziehen.