"Slawa Ukraini!": Poroschenko versucht, rechtsradikale Wähler hinter sich zu scharen

Ukrainische Soldaten sollen auf Anweisung des Präsidenten nun offiziell mit einem faschistischen Ruf grüßen. Bild: US Army/CC By-2.0

Der Hamburger Osteuropahistoriker Frank Golczewski erklärt, warum der ukrainische Präsident einen faschistischen Militärgruß einführen lässt und warum das westliche Politiker und Leitmedien nicht interessiert

Herr Golczewski, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will den historischen Ruf "Slawa Ukraini! Herojam Slawa!" (Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!) zum neuen offiziellen Gruß des ukrainischen Militärs machen. Bereits zum Unabhängigkeitstag am 24. August soll der Ruf bei der großen Militärparade in Kiew erschallen. Bitte erläutern Sie, woher die Parole ursprünglich stammt.
Frank Golczewski: Es gibt im Grunde genommen zwei Wurzeln. Die eine liegt tief im 19. Jahrhundert und war auch später in sowjetischer Zeit üblich. Da hieß es oft "Ruhm der Arbeit" oder "Ruhm der Kommunistischen Partei" und so weiter. Es gibt also eine Art Gewohnheit an solchen Parolen. Und wenn jetzt in der Ukraine "Ruhm der Ukraine" skandiert wird, dann ist das Bewusstsein, dass diese Parole eigentlich faschistischer Natur ist, nicht besonders ausgeprägt.
Tatsächlich stammt dieser konkrete Ruf "Slawa Ukraini" aus den 1920er Jahren. Und das ist die zweite, die eigentliche Wurzel. Die erste Gruppierung, die das verwendet hat, ist die Legion Ukrainischer Nationalisten (LUN) ab 1925. Und das ist eine der Gruppen, die sich 1929 zur Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) zusammengeschlossen haben. Die haben diesen Wechselruf geprägt.
Die LUN war bereits ein Zusammenschluss. Eine Gruppierung darin war die Union Ukrainischer Faschisten von Leonid Kostariv. Man kann also ohne weiteres sagen, dass dieser Slogan "Slawa Ukraini! Herojam Slawa!" auf Faschisten zurückzuführen ist, die sich auch selbst als Faschisten bezeichneten. Er wurde dann der Spruch der OUN. Und das führt auch in die Jetzt-Zeit: Im April 2015 wurde in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, dass man die "Kämpfer für die Unabhängigkeit" zu ehren habe. Und wer sie nicht ehre, der handle widerrechtlich. Da sind auch schon einige Prozesse gelaufen.
In der Liste der "Kämpfer für die Unabhängigkeit" erscheinen Leute von der OUN, von der UPA (nationalistische Partisanenarmee im Zweiten Weltkrieg) und von anderen Organisationen dieser Art. Diese Gruppierungen haben auch Kriegsverbrechen auf sich geladen, etwa Massaker an den Polen 1943/1944. Im offiziellen Diskurs sind diese Gruppierungen ab 2015 - also unter dem Eindruck des Maidan - für unantastbar erklärt worden. Und das ist auch der Kontext der Einführung ihres Grußes im Militär heute.
Der Historiker Kai Struve schreibt1, dass man in der OUN 1941 beschloss, zu dem Ruf auch den rechten Arm zu heben.
Frank Golczewski: Ja, das ist etwas, was schon in den 1920er Jahren bei den Faschisten ganz üblich gewesen ist. Zu dieser Zeit hat das keinen Anstoß erregt. Zum Beispiel ist der französische Athletengruß bei den Olympischen Spielen auch die rechte Hand gewesen. Der lettische Präsident Karlis Ulmanis hat den Gruß auch eingeführt. Und die Deutschen haben ihn ja deswegen benutzt, weil es ursprünglich der römische Gruß der Faschisten gewesen ist.
Die OUN hat ihn damals als ihren offiziellen Gruß eingeführt und sich, laut Struve, somit in eine Reihe mit den faschistischen Bruderparteien in Europa gestellt.
Frank Golczewski: Ich weiß nicht, ob die OUN das tatsächlich im Blick gehabt hat. Denn sie hat diesen Gruß ja von dieser Legion Ukrainischer Nationalisten übernommen. Also von einer ukrainischen Gruppe. Und die OUN hat bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg abgestritten, dass sie irgendwas mit anderen rechten Gruppen zu tun gehabt hätte. Sie hat immer erklärt, sie seien keine Faschisten, sondern eigentlich ukrainische Nationalisten. Sie haben versucht, sich jeder Gleichsetzung mit anderen zu entziehen.
Aber 1941 einzuführen, dass man den rechten Arm zum Gruß hebt, deutet eher daraufhin, dass man sich schon mit europäischen faschistischen Vorbildern identifiziert.
Frank Golczewski: Ja, ich sage ja nicht, dass deren Behauptungen richtig gewesen sind. Aber das ist der OUN-Diskurs gewesen. Sie haben erklärt, etwas Eigenes geschaffen zu haben. Aber sie haben unterm Strich überhaupt nichts Eigenes geschaffen. Alles, was da in der Ideologie der OUN auftaucht, findet man in unterschiedlichen rechten Bewegungen in Europa auch. Das ist auch kein großes Wunder. So kreativ waren die nicht. Die haben natürlich solche Dinge übernommen, aber als eigenes ausgegeben. Das führt aber auch wieder in die Jetzt-Zeit. Wenn Sie heute mit ukrainischen Jugendlichen sprechen, dann meinen die: "Slawa Ukraini? Das ist der Gruß des Maidan!" Die wissen gar nichts über die historische Basis der Parole.
Also die Herkunft ist tatsächlich so unbekannt in der Ukraine? Oder geht man nicht lieber stillschweigend darüber hinweg, weil die Vergangenheit unangenehm wäre? Der Ruf wurde ja nicht zufällig Gruß des Maidan, sondern vorher schon gepflegt.
Frank Golczewski: Ja, man hat den Ruf auch vor dem Maidan gekannt, aber da war er eher auf Randparteien wie den Kongress Ukrainischer Nationalisten oder zeitweise die Swoboda beschränkt. Das waren bis dahin keine Parteien, die großen Zulauf hatten. Die haben bei den Wahlen irgendwas zwischen ein und zwei Prozent bekommen. Im Grunde der rechte Rand, den wir in Deutschland mit der NPD auch haben.
Letztlich ist eine nationale Radikalisierung in eigentlicher Hinsicht erst durch den Maidan erfolgt. Das ist auch etwas, das mit der sehr geringen historischen Bildung der ukrainischen Jugend oder überhaupt der Ukrainer zu tun hat. Die kennen nichts, was über das hinausgeht, was ihnen sozusagen "im eigenen Laden" vermittelt wird. Swobodas Werte stiegen nach dem Maidan stark an. Eine Zeit lang lagen die im Bereich von zehn bis zwanzig Prozent. Inzwischen ist Swoboda zwar wieder im Abstieg, aber nur, weil noch radikalere Kräfte stärker geworden sind.
Swoboda erklärte, Bandera sei ein Held und kein Faschist gewesen. Und in dem Moment, wo das erklärt wird, ist es für jemanden in der Ukraine, der kein eigenes Wissen dagegen setzen kann, zunächst einmal glaubhaft. Und das ist auch etwas, was Wasser auf die Mühlen der russischen Seite ist, die erklärt, dort sei eigentlich eine "faschistische Junta" an die Macht gekommen. Beides stimmt eben nur zur Hälfte.
Nun ist der Präsident Poroschenko aber kein durchschnittlicher Ukrainer und weiß sicherlich, dass der Gruß von militanten Faschisten stammt.
Frank Golczewski: Poroschenko ist, ich sage es mal vorsichtig, ein mit ziemlich vielen Wassern gewaschener Politiker, der auf allen Seiten schon mal gestanden hat. Ich gehe davon aus, dass er genau weiß, was er da macht. Das stört ihn aber nicht, solange es seine Macht sichert. In dem Augenblick, wo er diesen Militärgruß einführt, schart er die Rechten hinter sich. Das ist insofern nötig, weil er bei denen in letzter Zeit ziemlich unbeliebt geworden ist.
Im Augenblick findet ja in der Ukraine eine Auseinandersetzung zwischen Mitte und Rechts statt. Die Rechtsradikalen sind dafür, dass die Minsker Vereinbarungen nicht weiter beachtet werden. Es geht auch darum, ob man diesen "Volksrepubliken" im Donbass einen besonderen Status in einer wieder vereinigten Ukraine zubilligt. Poroschenko hat sich mehr oder weniger dafür ausgesprochen. Die ganz Rechten sind aber dagegen. Von daher muss er jetzt sehen, dass er zumindest ein Teil dieser Klientel wieder auf seine Seite zieht. Dabei ist es ziemlich unwichtig, was er über die historische Herkunft des Rufs weiß. Es geht nur um pragmatische Umsetzung.
Die Einführung dieses faschistischen Militärgrußes ist ihrer Meinung nach also ein politisch-symbolischer Schritt zu Machtsicherung?
Frank Golczewski: Ja, das ist etwas, was nichts kostet. Es ist auch etwas, was die meisten im Ausland wahrscheinlich gar nicht kapieren. Im Rahmen des Maidan war dieser Ruf ja schon sehr üblich geworden.
Sind Ihnen denn aus dem Ausland irgendwelche Reaktionen auf den jetzigen Schritt bekannt? Aus Politik oder Medien?
Frank Golczewski: Nein, ich habe noch nichts darüber gelesen.
Sie sagten, die Ukrainer sind wenig historisch gebildet. Aber in Westeuropa weiß man auch nicht viel über ukrainische Geschichte. Ist das auch ein Grund, warum man solchen Entwicklungen wie jetzt in der Ukraine keine Aufmerksamkeit widmet?
Frank Golczewski: Das ist zwar richtig, aber die Westeuropäer haben zumindest die Möglichkeit, sich zu informieren. Meines Erachtens spielt etwas anderes eine wichtige Rolle: Im Westen herrscht ein bipolares Denken. Wenn Russland böse ist und mit Sanktionen belegt wird, dann muss die Ukraine gut sein. Deswegen wird an der Ukraine nicht herumkritisiert.
Der Westen ist grundsätzlich parteiisch in Bezug auf die Ukraine - ganz egal was dort passiert oder nicht passiert. Es ist ja sehr wenig Substanzielles geschehen. Die Reformen, die seit dem Maidan durchgeführt werden sollten, sind steckengeblieben. Die Korruption ist genauso wie vorher. Trotzdem wird im Westen versucht, die Ukraine als "westtauglich" darzustellen. Und Russland nicht. Bei Russland ist das natürlich berechtigt, aber in Bezug auf die Ukraine ist es auch keineswegs berechtigt zu sagen, dass sie sich in Richtung Westen entwickelt.
In dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gibt es keine Guten. Es gibt zwei Schlechte, die sich nicht vertragen. Aber wir haben dieses bipolare Denken in Europa und auch in Amerika und da sind die Ukrainer die Guten und die Russen die Schlechten.
Welche politischen Entwicklungen sehen Sie denn in der Nach-Maidan-Ukraine?
Frank Golczewski: Wir haben in der Ukraine heute den Versuch, die sowjetische und die russische Vergangenheit zu verdrängen. Da ist zum einen das Gesetz zur Ehrung der Kämpfer für die Unabhängigkeit, das ich schon erwähnt habe. Übrigens die gemäßigten Kämpfer muss man nicht ehren, sondern nur die Radikalen. Die gemäßigte ukrainische Partei UNDO, die im Polen der Zwischenkriegszeit aktiv war, die kommt in dem Gesetz nicht vor. Die kann man also ruhig beschimpfen.
Dann gibt es ein zweites Gesetz, das nationalsozialistische und kommunistische Symbolik und Namensgebung verbietet. Da gab es im letzten Jahr eine riesige Umbenennungswelle, in der alle Orte, die noch in irgendeiner Form an Kommunismus oder an Russland erinnerten, umbenannt worden sind. Aus Dnipropetrowsk wurde Dnipro. Oder aus Kirowohrad wurde Kropywnyzkyj. Das sind alles symbolische Akte, die die eigene Vergangenheit verdrängen sollen. Es soll eine Gegenwart geschaffen werden, die nur etwas mit der ukrainischen Unabhängigkeit zu tun hat. Alles, was in der Vergangenheit schlecht war, wird umgewertet oder verdrängt.
Die Macht rechter Gruppen, die Sie im Zusammenhang mit Poroschenkos Entscheidung schon andeuteten, zeigt sich auch etwa daran, dass die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ihren Besuch in Odessa absagen musste, weil sie von Rechtsradikalen öffentlich als "Feindin der Ukraine" gebrandmarkt wurde.
Frank Golczewski: Ja, wie gesagt in der Ukraine sind auch machtvolle rechte Parteien entstanden. Das ist einmal die Radikale Partei von Oleh Ljaschko, die durch den Maidan bekannt und stark wurde - das ist im Grunde genommen der Rechte Sektor. Und dann entstand noch eine ursprünglich liberale Partei die Samopomitsch (Selbsthilfe), die im Laufe des letzten Jahres auch rechtsradikal wurde. Sie hat sich gegen Minsk gewandt und so weiter.
Und die Swoboda, die beim Maidan noch führende rechte Partei war, ist für Ljaschko zum Beispiel zu lasch. Deswegen spricht er sich gegen sie aus. Die ist ihm zu "demokratisch", zu wenig radikal. Wir haben also in der Ukraine, das was wir an anderen Stellen in Europa auch haben: einen Rechtsruck. Wobei die Ukraine vorher auch schon nicht gerade links war, ging es damit also noch einen Schritt weiter nach rechts.
Mittlerweile gibt es auch Pogrome in der Westukraine gegen die Roma.
Frank Golczewski: Das gibt es in Südosteuropa auch häufiger. Aber das alles passt zu den genannten nationalen Radikalisierungen.
Aber es taucht hierzulande in den großen Medien kaum auf.
Frank Golczewski: Ja, bei uns tauchen sehr wenige Nachrichten aus der Ukraine auf. Da gibt es noch mehr Beispiele: Unmittelbar nach dem Maidan Ende Februar 2014 verabschiedete die neue Werchowna Rada das Gesetz zur Aufhebung von Russisch als Regionalsprache. Das hat der damalige Übergangspräsident Turtschynow nicht unterschrieben. Die russische Propaganda hat es verwendet, um zu argumentieren, dass die Krim und die Ostgebiete von der Ukraine wegsollen. Aber Anfang 2018 ist das Regionalsprachengesetz tatsächlich umgesetzt worden. Russisch ist jetzt eben nicht mehr regionale Amtssprache in den ukrainischen Gebieten mit mehr als zehn Prozent russischen Muttersprachlern. Das wurde bei uns in Deutschland auch nicht wahrgenommen. Wie gesagt, die Ukrainer gelten bei uns als die Guten, an denen kritteln wir nicht herum.

Frank Golczewski ist Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Hamburg und gilt als einer der wenigen Ukraine-Experten hierzulande. Er befindet sich mittlerweile im Ruhestand, lehrt aber noch an der Universität.

(Stefan Korinth)

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