Slowakei: Ministerpräsidentenrücktritt mit Hintergrund Reportermordaffäre

Bild Robert Fico: EU2016 SK / Public Domain; Bild Peter Pellegrini: Pavol Frešo / CC-BY-2.0

Peter Pellegrini löst Robert Fico ab

Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, ist zurückgetreten. Damit will er nach eigenen Angaben "die aktuelle politische Krise im Land lösen und zugleich Chaos und Unruhe vermeiden, die eventuelle Neuwahlen bringen würden". Solche Neuwahlen hätte es geben können, wenn Fico eine für Montag angesetzte Misstrauensabstimmung im Parlament nicht überstanden hätte.

Hintergrund des Misstrauensantrags der wirtschaftsliberalen Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (die 2012 über ein Video stürzte, das ihren damaligen Ministerpräsidenten Richard Sulik mit dem Organisierten Verbrechen in Verbindung brachte), war ein Ende Februar verübter Doppelmord am slowakischen Reporter Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová. Kurz vor seinem Tod hatte sich Kuciak intensiv mit möglichen Verbindungen der slowakischen Regierungspartei SMER zur italienischen Mafia beschäftigt, die unter anderem von EU-Förderungen und Mehrwertsteuerbetrug profitiert haben soll. Dieser doch sehr merkwürdige Zufall trieb in der slowakischen Hauptstadt Preßburg so viele Demonstranten auf die Straße wie seit 1989 nicht mehr.

Auch Minister für Justiz, Inneres und Kultur werden ausgetauscht

Für Fico übernimmt jetzt sein bisheriger Stellvertreter Peter Pellegrini, dessen Abstammung von einem Ende des 19. Jahrhunderts eingewanderten Eisenbahnarbeiter lange genug zurückliegt, um den Ruch der Mafiakontakte nicht noch zu verstärken. Igor Matovič von der Oppositionspartei "Normale Leute und unabhängige Personen" (der bereits zu Ficos Amtsantritt gemeint hatte, er erwarte nun "vier Jahre Diebstahl" und werde "ein wachsames Auge auf die Diebe haben"), kritisierte den slowakischen Staatspräsidenten Kiska für den Regierungsbildungsauftrag an Ficos Vize. Kiska rechtfertigte sich damit, dass die Opposition derzeit nicht auf die für Neuwahlen nötige Verfassungsmehrheit von 90 Stimmen kommt.

Pellegrini will mit den gleichen Koalitionsparteien - seiner sozialdemokratischen SMER, der nationalkonservativen Slovenská Národná Strana (SNS) und der Ungarnpartei MOST-HÍD - aber mit anderen Ministern in den Ressorts Justiz, Inneres und Kultur weiterregieren. Ob dieser Umbau den Kritikern in seiner Koalition reicht, wird sich bei der Abstimmung im Parlament herausstellen. Kommt Pellegrini dort nicht auf mindestens 76 Stimmen, könnte es doch noch Neuwahlen geben.

Festnahmen, Hausdurchsuchungen und eine Informationssperre

Ob es dazu kommt, dürfte auch vom Fortgang der Ermittlungen zum Mord an Kuciak und zu den von ihm aufgeworfenen Mafiakontaktfragen abhängen. Die haben inzwischen auch die italienische Justiz alarmiert: Ein Venediger Gericht ließ diese Woche über einen europäischen Haftbefehl in der Slowakei den italienischen Geschäftsmann Antonio V. festnehmen, über den Kuciak recherchiert hatte - wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Organisierte Kriminalität.

Von den slowakischen Behörden war V. bereits am 1. März zusammen mit seinen beiden Brüdern Sebastiano und Bruno, seinem Vetter Pietro C. und mehreren anderen Männern italienischer Herkunft festgenommen aber kurz darauf wieder entlassen worden. Gleichzeitig hatte die Polizeieliteeinheit NAKA Hausdurchsuchungen in den in der Region Kaschau gelegenen Ortschaften Großmichel und Trebischau durchgeführt. Was bei diesen Hausdurchsuchungen herauskam, ist unklar, weil Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár eine Informationssperre verhängte.

Bei der Pressekonferenz zum Mord an Kuciak und seiner Verlobten, die am 26. Februar stattfand, hatte der slowakische Polizeipräsident Tibor Gašpar gemeint, es sei wahrscheinlich, dass die Tat etwas mit den Recherchen des Reporters zu tun hat. Vier Tage darauf lobte Fico eine Million Euro Belohnung für Informationen zum Fall Kuciak aus, die er in gebündelten Scheinen vor sich auf dem Tisch liegen hatte. Darüber hinaus gab er zusammen mit seinem damaligen Innenminister Robert Kaliňák und Polizeipräsident Gašpar bekannt, dass sich ein gemeinsames Team der regulären Staatsanwaltschaft, einer Sonderstaatsanwaltschaft, des Innenministeriums und des Geheimdienstes Slovenská informačná služba (SIS) um die Angelegenheit kümmern werde. (Peter Mühlbauer)