Slowenien errichtet "technische Barriere" an der Grenze zu Kroatien

Mit Stacheldraht an grünen Übergängen soll die Kontrolle wieder hergestellt werden. Befürchtet wird, dass Deutschlands Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik zu problematischen Effekten führt

Die österreichische Regierung will morgen darüber entscheiden, wie die "geordnete Einreisekontrolle" am slowenisch-österreichischen Grenzübergang in Spielfeld künftig aussehen soll, ob "technische Barrieren" dafür sorgen sollen, wie sie die ÖVP vorschlägt, oder ob die Umgebungskontrolle durch mehr Polizei und Militär erfolgen soll, wie der Vorschlag aus der SPÖ lautet oder durch eine Mischform.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hatte gestern bekannt gegeben, dass an der Schengen-Grenze zu Kroatien "zeitweilige physische Barrieren" errichtet würden. Ab heute Morgen wurde bei Rigonce Nato-Draht ausgerollt.

Die Grenze zu Kroatien bleibe offen, sagte Cerar, aber unter strenger Kontrolle. Bei Rigonce sollen in den letzten Wochen tausende von Flüchtlinge die grüne Grenze nach Slowenien überschritten haben, nachdem sie von kroatischer Seite dort hingeschickt worden seien, ohne Vereinbarung wie sich Slowenien beklagt. Es kam zu Streit zwischen den beiden Ländern.

Der Stacheldraht und andere technische Barrieren sollen verhindern, dass die Flüchtlinge in ungeordneter Weise über die Grenze gelangen. Sie sollen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge die kontrollierten Übergänge ansteuern, so Cerar. Als Mensch finde er die Entscheidung, physische Barrieren zu errichten, schwierig, sagte er vor der Presse, er wolle nicht, dass Europa seine Grenzen wieder schließe. Aber als Premierminister habe er die Verantwortung für einen kontrollierten Zugang der Migranten zu sorgen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Als Grund für die Maßnahmen zum Schutz der Schengen-Grenze nannte Cerar die Informationen von 30.000 Flüchtlingen, die "im Moment" auf dem Weg nach Slowenien seien, dazu komme, dass weiter Menschen in Griechenland eintreffen, die sich über die Balkan-Route auf den Weg nach Mittel-und Westeuropa machen.

Er sprach von einer "dritten Welle von Flüchtlingen" und davon, dass ihm Österreich zu verstehen gegeben habe, dass das Nachbarland nur mehr 6.000 Flüchtlinge am Tag an der Grenze akzeptiere. Von Deutschland wisse er, dass es eine ähnliche Begrenzung auferlegen werde. Daraus könnte folgen, dass Tausende von Flüchtlingen in Slowenien festhängen. Sein Land würde es angesichts fallender Temperaturen und des nahenden Winters nicht schaffen, eine solch große Zahl von Menschen ausreichend gut unterzubringen und zu versorgen.

Seit Mitte Oktober zählt das Transitland nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA 179.300 Flüchtlinge, die durchgereist sind. Das entspricht 8 Prozent der Bevölkerung, so Innenminister Žnidar.

Die Entscheidung der slowenischen Regierung sorgt für Unruhe. Das lässt sich an Reise- und Kommunikationsaktivitäten der Regierung ablesen. Die Situation wird den EU-Spitzen erklärt, Italien, Österreich und vor allem Kroatien. Dort habe man bislang abwartend reagiert, beruhigend, meldet der Standard, der aus einer offiziellen Presseerklärung der Regierung zitiert. Nur: Es ist nach der Wahl der vergangenen Woche unklar, wer demnächst regieren wird. Und: es gibt noch eine andere, größere Sorge.

Der Beschluss Deutschlands, das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder anzuwenden, wird nicht nur in Deutschland mit einiger Verwirrung aufgenommen, weil die Umstände nicht klar vermittelt werden (vgl. Bundesinnenministerium gegen Merkel) und in der Schwebe ist, was das nun genau praktisch zu bedeuten hat (Wollen Merkel und Seehofer statt einer "Obergrenze" mit den Transitzonen gleich die Grenzen ganz schließen?), sondern auch in den Ländern auf der Balkan-Route.

Die restriktiveren Maßnahmen, die nun aus Deutschland zu vernehmen sind, könnten Probleme bereiten, zitiert der BR einen slowenischen Sicherheitsexperten:

Das wird eine große Herausforderung. Für uns in Slowenien heißt das, dass wir ein doppeltes Problem haben werden: auf der einen Seite Flüchtlinge, die möglicherweise aus Deutschland ausgewiesen werden, und die über Österreich zurück Richtung Slowenien geschickt werden. Auf der anderen Seite wird der Druck von kroatischer Seite an der Grenze bestehen bleiben. Und ich fürchte, dass es zu großen Spannungen unter den EU-Mitgliedsstaaten kommen wird.

Laut BR-Informationen denken auch Serbien und Mazedonien darüber nach, ihre Grenzen zusätzlich zu sichern. (Thomas Pany)