"Snowden ist kein Whistleblower. Er ist ein Krimineller"

Edward Snowden am 19. März 2016. Bild: Screenshot aus dem Video von FreePlanet/CC BY-SA 4.0

Zum Start des Snowden-Films fordert der US-Geheimdienstausschuss Präsident Obama auf, den "Verräter" nicht zu begnadigen

Für seinen Film über den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, "Amerikas Staatsfeind Nr.1", hat Regisseur Oliver Stone kein Geld in den USA auftreiben können. Auch alle großen Studios hatten abgelehnt und wollten mit dem Thema nichts zu tun haben. Stone musste nach Europa gehen, erhielt Geld aus Deutschland und Frankreich, drehte auch nicht in den USA, sondern vor allem in Deutschland oder im historischen Postpalast, der zum NSA-Hauptquartier wurde. Weltpremiere des Films fand in Toronto statt.

Jetzt läuft der Film zwar in den amerikanischen Kinos an, aber die Zurückhaltung zeigt doch, wie tief in den USA die Angst sitzt, mit dem "Verräter", der ausgerechnet in Russland Zuflucht gefunden hat, assoziiert zu werden. Im Film wird er nicht als ein Böser dargestellt, sondern als zunächst emsiger Geheimdienstmitarbeiter, der dann aber Bedenken bekommt und etwas gegen den Machtmissbrauch der Geheimdienste tun will. Der wirkliche Snowden würde gerne aus Russland ausreisen, wo seine Aufenthaltsgenehmigung im nächsten Jahr endet, am liebsten würde er in die USA zurückkehren, kann aber dort wohl keinen fairen Prozess erwarten.

Passend zum Filmstart hat nun der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses einstimmig einen nur in Auszügen veröffentlichten Bericht über Snowden angenommen und einen Brief an Präsident Barack Obama geschickt und ihn aufgefordert, diesen auf keinen Fall zu begnadigen: "Herr Snowden ist kein Patriot. Er ist kein Whistleblower. Er ist ein Krimineller", schreiben die Ausschussmitglieder. Er habe den "größten und schädlichsten" Geheimnisverrat in der Geschichte der USA begangen.

In der New York Times hatten gestern Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch, und Salil Shetty, die Generalsekretärin von Amnesty International, einen Appell veröffentlicht, Snowden zu begnadigen. Sie bestreiten, dass die Leaks von Snowden größeren Schaden verursacht haben, aber sie seien für die Öffentlichkeit von enormen Nutzen gewesen. Niemand dürfe wegen der Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen bestraft werden.

Am Mittwoch wurde auch eine Kampagne gestartet, die Obama auffordert, Snowden zu begnadigen und ihn in Würde in die USA zurückkehren zu lassen. Die Kampagne wird von zahlreichen Prominenten unterstützt: Steve Wozniak, Daniel Ellsberg, George Soros, Bruce Ackerman, Lawrence Lessig, Jimmy Wales, Jeffrey Sachs …

Snowden habe nicht die legalen Möglichkeiten genutzt, um rechtliche oder moralische Bedenken über Geheimdienstaktivitäten zu äußern, sondern 1,5 Millionen als geheim eingestufte Dokumente gestohlen, die meist nichts mit Programmen zu tun gehabt hätten, die den individuellen Datenschutz betreffen. Sie würden Militär- und Geheimdienstprogramme betreffen, die für "Amerikas Feinde" von großem Interesse seien. Er habe das Material ausgerechnet nach China und dann nach Russland mitgenommen, beides Länder, die "routinemäßig die Privatsphäre der Bürger und die Bürgerrechte verletzen". Snowden würde zwar behaupten, er habe keine Daten weitergegeben, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Militärs- und Geheimdienstausschuss habe jedoch öffentlich gesagt, dass die russische Regierung Geheimdienstmaterial erhalten hat.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, machte die Verurteilung noch einmal deutlich: "Edward Snowden ist kein Held, er ist ein Verräter, der absichtlich seine Kollegen und sein Land verraten hat." Man dürfe ihm nicht glauben: "Ich freue mich auf seine Rückkehr in die USA, wo er sich vor Gericht für seine schädlichen Verbrechen verantworten wird."

In dem Bericht, der Snowdens Motive, seine Methoden und den Schaden, den er angerichtet hat, untersuchen sollte, wird er als unzufriedener Angestellter dargestellt, der oft Konflikte mit seinen Vorgesetzten und seinen Lebenslauf frisiert hatte. Er sei ein "serial exaggerator and fabricator". Zwei Wochen, bevor er begonnen hatte, Dokumente herunterzuladen, habe er eine Ermahnung erhalten. Die war allerdings lächerlich, er hatte sich einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten über das Vorgehen beim Herunterladen von Updates in einer Email auch einen höher stehenden NSA-Manager CC gesetzt, das habe gegen das Protokoll verstoßen, wurde er ermahnt.

Er habe nie Sorgen gegenüber Vorgesetzten geäußert. Auch wenn Snowden angeblich die allgemeine Öffentlichkeit informieren wollte, seien die Dokumente auch "für die russischen, chinesischen, iranischen und nordkoreanischen Geheimdienste, für jeden Terroristen mit Internetzugang und für viele andere, die den USA Schaden zufügen wollen, zugänglich". Die US-Regierung habe schon Hunderte von Millionen von US-Dollar ausgegeben, um den von Snowden angerichteten Schaden zu beseitigen. Es könnten aber auch Milliarden werden. Das Geld hätte man besser "zur Bekämpfung von Amerikas Feinden in einer zunehmend gefährlicheren Welt" ausgeben sollen.

Er habe den Datenschutz von Tausenden von Geheimdienstmitarbeitern verletzt. Vorgeworfen wird ihm, möglicherweise die Datenschutzregeln der Geheimdienste nicht verstanden zu haben, schließlich sei er an der jährlichen Schulung für NSA-Mitarbeiter über den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) gescheitert, er habe sich beklagt, dass sie zu schwierig gewesen sei. Dort sei es um die Datenschutzregelungen beim Lauschprogramm PRISM gegangen.

Edward Snowden meint zynisch, der Kongress habe zwei Jahre für den Bericht gebraucht, der die Menschen abhalten soll, den Film zu anzusehen. Die Amerikaner würden besseres verdienen, als diesen Bericht. Zu der Äußerung des russischen Politikers schreibt er: "That Russian guy? Speculation presented as fact. NPR accidentally omitted the speaker's "Ya dumayu" (English: "I think") in the translation." (Florian Rötzer)

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