So provoziert Youtube neue Konflikte um Löschpraxis

Nach Sperrungen von RT DE erringt Initiative #allesaufdentisch in einem ähnlich gelagerten Fall einen Erfolg – und wird erneut sanktioniert. US-Konzern vermeidet inhaltlich hinreichende Begründung

Der Streit zwischen der Videoplattform Youtube und der Aktion #allesaufdentisch setzt sich fort. Die Tochtergesellschaft des Internetkonzerns Google reagierte in der vergangenen Woche zunächst mit der Rücknahme der Löschung zweier Videos auf eine Eilentscheidung des Landgerichts Köln.

Der Anwalt der Initiative, Joachim Steinhöfel, hatte erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen die Doppelsperre erwirkt. Kurz darauf löschte Youtube erneut zwei Beiträge der Künstlergruppe.

Steinhöfel bezeichnete es gegenüber der Nachrichtenagentur epd als eindeutig, dass die Plattform sich über die Vorgaben des Landgerichts Köln hinweggesetzt habe. Dies belege "eine Arroganz gegenüber rechtsstaatlichen Entscheidungen, die wir so nicht hinnehmen werden", zitiert die Agentur den Juristen.

Youtube habe den Betreibern des Kanals nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen gegen welche Vorschrift ihrer Richtlinie verstoßen haben sollen, so eine Gerichtssprecherin Anfang vergangener Woche gegenüber der Presseagentur dpa. Zuvor hatte das Boulevardblatt Bild über den Gerichtsbeschluss berichtet.

Demnach darf Youtube nur bei "einer offensichtlichen, auf den ersten Blick erkennbaren medizinischen Fehlinformation" Videos auch löschen, ohne konkrete problematische Passagen auszuweisen. Bei den gelöschten Interviews handele es, so die in Bild zitierte Urteilsbegründung, jedoch um "längere Videos", die "auch eine Vielzahl von eindeutig zulässigen Äußerungen enthalten".

In einem der beiden gelöschten Bildbeiträge, die später wieder hochgeladen wurden, interviewt der Kabarettist und Schauspieler Gernot Haas den Neurobiologen Gerald Hüther; in einem weiteren Beitrag spricht der Liedermacher und Sänger Jakob Heymann mit dem Mathematiker Stephan Luckhaus.

In dem später gelöschten Video mit dem Titel Impfpflicht kommt der Rechtsanwalt Michael Brunner zu Wort, der die zugelassenen Corona-Impfungen als "experimentelles Gentherapeutikum" bezeichnet. Ein weiteres bis dato gelöschtes Video mit dem Biologen und Humanmediziner Martin Haditsch trägt den Titel Virusgefahr.

Keinerlei schlüssige inhaltliche Begründung für Sperren

Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei den Interviewpartnern durchweg um Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen handelt, lieferte Youtube zumindest in den ersten beiden Fällen keinerlei schlüssige inhaltliche Begründung für die Sperren.

Der Streit um die #allesaufdentisch-Videos brandet damit nur wenige Wochen nach der Löschung mehrerer teils wochenalter Videos des russischen Auslandssenders RT DE auf. Auch dabei war von Youtube, wie Telepolis berichtete, jedwede inhaltliche Begründung für die Löschung vermieden worden – selbst auf Nachfrage dieser Redaktion.

Dass ein US-amerikanischer Internetgigant ohne Rechenschaftspflicht in die politische Debatte in Deutschland eingreifen kann, sieht Anwalt Steinhöfel auch als Konsequenz deutscher Rechtsprechung an.

Es gebe in Deutschland eine Minderheit von Gerichten, "die bei Löschungen in den sozialen Medien nutzer- und meinungsfreiheitsfeindlich entscheiden", kritisierte er gegenüber Telepolis: "Hier sind die Oberlandesgerichte in Bremen, Hamburg, Hamm und Frankfurt zu nennen."

Steinhöfel kritisiert, dass diese Gerichte den Nutzern "bislang den Zugang zu Eilverfahren und damit zu staatlichem Rechtsschutz versagen". Man könne zwar klagen, erklärt der Jurist. Aber ein mehrere Jahre später zu erwartendes Urteil nütze niemandem mehr.

"Wie die Mehrheit Gerichte, aber in Deutschland am schnellsten, entscheidet die Pressekammer des Landgerichts Köln", führte er weiter aus.

Die Beschlüsse in Sachen #allesaufdentisch seien innerhalb von vier Stunden ergangen:

Sie liegen auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung der Kammer. Wichtig, dass es die Kammer nicht ausreichen lässt, wenn sich Youtube bei halbstündigen Videos lediglich darauf beruft, es liege ein Verstoß gegen eine Richtlinie vor, ohne diesen genauer zu kennzeichnen.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel

Beiträge bei RT DE waren teils mehrere Monate alt

Auch gegenüber RT DE hatte Youtube nach Angaben des Sprechers des russischen Auslandssenders, Steffen Schwarz, lediglich mit "schweren oder wiederholten" Verstößen gegen die Gemeinschafts-Richtlinien argumentiert. Auch hier fehlte eine inhaltliche Erklärung.

Moniert wurde jedoch, dass die Kanaleigentümer eine erste Kanalsperre zu umgehen versuchten, indem sie einen anderen Kanal benutzten: "Infolgedessen wurden beide Kanäle wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von Youtube geschlossen", zitiert Schwarz aus der Zuschrift der Videoplattform.

Der Sprecher des russischen Mediums bezeichnete es gegenüber Telepolis als "merkwürdig", dass die beanstandeten vier Beiträge "teilweise mehrere Monate alt waren und erst kurz vor der Bundestagswahl beanstandet wurden".

Die Youtube-Richtlinien seien so formuliert, dass sie unterschiedlich ausgelegt werden können. "Es war nicht unsere Absicht, gegen diese Richtlinien zu verstoßen. Wir finden, dass wir zu Unrecht beschuldigt wurden und prüfen nun, wie wir gegen die Kündigung vorgehen können", so Schwarz auf Telepolis-Nachfrage weiter.

Während Moskau und Berlin heftige Vorwürfe und Gegenvorwürfe austauschten und die Russen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die deutschen Medien drohten, könne ein lachender Dritter sich diese Eskalation zugute schreiben, so Ivan Rodionov, der RT DE von 2014 bis zum März dieses Jahres als Chefredakteur vorstand.

Youtube gehöre Google, "einem Konzern, der durch seine Verstrickungen mit dem US-Machtapparat berühmt ist", so Rodionov, so hätten Google bzw. Alphabet Inc. mit den US-Geheimdiensten und dem Pentagon im Bereich Überwachung, Cyberkrieg, Spionage kooperiert.

Es sei das erklärte US-Interesse und der rote Faden der US-Außenpolitik der letzten 75 Jahre, Russland und Deutschland auseinanderzudividieren, fügte Rodionov an, um auf einen Auftritt des Stratfor-Chefs George Friedman vor dem Chicago Council on Foreign Relations vor zwei Jahren zu verweisen.

Unter diesem Blickwinkel schlägt die Löschung der deutschen RT-Kanäle, die erwartungsgemäß das deutsch-russische Verhältnis belastet, in die gleiche Kerbe. Und sie ist eine Hypothek für die künftige Bundesregierung.

Ivan Rodionov

(Harald Neuber)