So versteht Kiew Pressefreiheit

Die ukrainische Regierung verhängt Sanktionen auch für ausländische Journalisten und rudert unwillig und selektiv zurück, während nach Depardieu auch Berlusconi zur Bedrohung der Ukraine erklärt wurde

Die ukrainische Regierung, die vorgibt, an vorderster Front Europa gegen die "russische Aggression" zu verteidigen, gefällt sich darin, aus Gründen der nationalen Sicherheit Einreiseverbote zu verhängen. Der ukrainische Geheimdienst stellt so Listen auch von Künstlern auf, gegen die ein mehrjähriges Einreiseverbot verhängt wird, weil sie sich "zugunsten der Verletzung der ukrainischen territorialen Integrität und Souveränität geäußert haben" (Künstler bedrohen die nationale Sicherheit der Ukraine). In Ungnade sind nicht nur zahlreiche russische Künstler gefallen, sondern auch der französische Schauspieler und Putin-Freund Depardieu wurde aufgelistet (Gérard Depardieu: Eine Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine). Es wird ihn vermutlich nicht sehr treffen, nicht in die Ukraine einreisen zu dürfen, aber vielleicht schmeicheln, für ein ganzes Land eine Bedrohung darzustellen, selbst wenn der Obelix-Darsteller darüber nicht erstaunt sein könnte.

Gerade erst hat der Geheimdienst auch über Silvio Berlusconi, der auf der Krim den russischen Präsidenten Putin getroffen hatte, eine dreijährige Einreisesperre verhängt, "um die Sicherheit unseres Staates zu gewährleisten", so der Geheimdienst nach Medienberichten. Das ukrainische Außenministerium hatte die Reise auf die Krim verurteilt, weil sie von der Ukraine nicht genehmigt wurde, weswegen Berlusconi die Einreisevorschriften für "das vorübergehend besetzte Gebiet der Ukraine" verletzt habe. Der von Moskau arrangierte Besuch solle "die illegale Besetzung zu jeden Preis rechtfertigen" und demonstriere eine "Missachtung der staatlichen Souveränität der Ukraine". Überdies würde der Besuch des italienischen Politikers der EU-Politik zuwiderlaufen.

Auch wenn er nach dem BBC-Protest zurückruderte, hat Präsident Poroschenko erst einmal ohne Zögern die Sanktionsliste unterzeichnet. Bild: president.gov.uk

Wie schon im August angekündigt, wurde eine weitere Sanktionsliste mit fast 400 Personen und 105 Unternehmen erarbeitet. Die Liste war vor zwei Wochen vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) unter Leitung gebilligt und am 16. September von Präsident Poroschenko in Kraft gesetzt worden. Es handele sich um einjährige Sanktionen gegen Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit der "Annexion der Krim und der Aggression im Donbass". Auf der Liste finden sich viele russische Politiker und Vertreter der "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk. Nach dem NSDC sind die Personen auf der Liste an "terroristischen Aktivitäten, an der Finanzierung des Terrorismus oder einer an der Unterstützung dieser kriminellen Aktivität beteiligt und unterstützen die in Verletzung des internationalen Rechts geschehene Annexion dieses Teils des ukrainisches Territoriums durch die Russische Föderation".

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hängt auch mit dem Minsker Abkommen zusammen, nach dem Wahlen in den Volksrepubliken, einen Sonderstatus erhalten sollen, nach ukrainischem Recht und unter OSZE-Beobachtung stattfinden müssten. Die ukrainische Regierung hat zwar ein Gesetz zur Dezentralisierung auf den Weg gebracht, unterläuft aber das Abkommen, weil der Sonderstatus erst nach der Wahl eintreten soll. Nach ukrainischem Recht wären natürlich alle nicht Kiew-orientierten Parteien und Vertreter nicht zur Wahl zugelassen, Separatismus steht ebenso unter Strafe wie Kommunismus. Zudem wurden die Wahlen auch nicht direkt mit den Vertretern der "Volksrepubliken" besprochen, es gibt auch keine Amnestie, wie sie ebenfalls vom Minsker Abkommen vorgesehen ist.

Die Vertreter der "Volksrepubliken" haben angesichts der Verweigerungshaltung von Kiew beschlossen, selbst lokale Wahlen im Oktober durchzuführen, die allerdings von kaum jemanden anerkannt werden und insofern eher symbolischen Charakter haben, auch wenn sie den gewählten Vertretern eine gewisse demokratische Legitimität verleihen sollen. Schon vor der Wahl wurde Andrej Purgin, einer der separatistischen Scharfmacher, wohl auch auf Druck von Moskau entmachtet (Petro Poroschenko lässt Chance verstreichen).

In üblicher Manier forderte Poroschenko wegen der "illegalen Wahlen" verstärkte Sanktionen, wobei man mit der Liste mit Sanktionen gegenüber den für "kriminelle Aktivitäten gegenunser Land Verantwortlichen" eben schon vorangeschritten ist. Weitere Sanktionen seien nicht nur "zur Verteidigung der Ukraine, sondern der ganzen EU notwendig, weil es nun nicht nur einen Krieg um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, sondern auch um Freiheit, Demokratie und die europäischen Werte gibt", so Poroschenko, der sicher auch auf die fallende Aufmerksamkeit auf die Ukraine und die Verschiebung des Blicks auf Syrien und eine mögliche Kooperation des Westens mit Russland reagiert.

Auf der Liste finden sich

  • Journalisten, auch Blogger, aus Europa (z.B. Ungarn, Italien, Serbien, Slowakei, Estland, Lettland, Polen, Schweiz), Russland, Moldawien, Mazedonien, Bulgarien oder Israel
  • rechte Aktivisten wie Avigdor Eskin aus Israel, Politiker aus Europa (Italien, beispielsweise Mitglieder der kommunistischen Partei Griechenlands, Spanien, Serbien)
  • russische Politiker, Richter und Unternehmer, auch viele ukrainische Bürger aus dem Donbass oder der Krim
  • ukrainische Vertreter der Volksrepubliken DNR und LNR, die dadurch von Kiew gewissermaßen ausgebürgert werden und auch deswegen schon von den Wahlen ausgeschlossen wären, die die Ukraine durchsetzen will (aber sicherlich weiß, dass es dafür keine Chance gibt, solange die Volksrepubliken nicht erobert oder "befreit" werden). Beschuldigt werden sie u.a. der "realen oder potentiellen Bedrohungen der nationalen Interessen, der nationalen Sicherheit, der Souveränität und territorialen Integrität, der Förderung terroristischer Aktivitäten".

Auf die Liste kann man auch schon gelangen, wenn man etwa die "nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung" behindert. Die Liste hätte sicher im Ausland kaum Aufmerksamkeit erregt, wenn nicht auch zwei Journalisten der BBC aufgenommen worden wären. So werden Emma Wels und Steven Rosenberg, die für die BBC in Moskau arbeiten, auch irgendwelche realen oder potentiellen Bedrohungen der Ukraine oder Verstöße gegen die Interessen der Ukraine vorgeworfen. Die BBC hat der Ukraine eine Verletzung der Pressefreiheit vorgeworfen. Es findet sich auch der deutsche Journalist Michael Rutz, Ex-Chefredakteur des Rheinische Merkur und Mitglied im Lenkungsausschuss des deutsch-russischen Petersburger Dialogs.

Der Pressesprecher teilte in einem Tweet mit, man werde die BBC-Journalisten aus der Liste entfernen. Der NSDC, der die Liste zusammen mit dem Geheimdienst zu verantworten hat, teilte gestern mit, dass "Anton Chicherov, UK, Emma Wells, UK, Angel Manuel Sastre, Kingdom of Spain, Michael Rutts, Germany, Jose Antonio Rodriguez Pampliyeha, Kingdom of Spain, Steve Rosenberg, UK" von der Liste genommen würden. Man entschuldigte sich freilich nicht, sondern machte dies wegen des "Aufruhrs" ziemlich widerwillig und gab deutlich zu erkennen, dass Meinungs- und Pressefreiheit kein Thema ist:

Einige Ausländer wurden einbezogen, deren Aktivitäten oder öffentliche Äußerungen terroristische Ausbrüche auf dem Gebiet der Ukraine bestärkten, die internationale Gemeinschaft über die Ereignisse in den besetzten Gebieten falsch informierten oder illegal die Staatsgrenze der Ukraine mit dem Ziel überquerten, in das besetzte Gebiet einzudringen. So trat beispielsweise der Spanier César Vidal als ein Beobachter des illegalen Referendum auf und macht Bemerkungen über das künstliche Wesen der Ukraine als Staat. Insbesondere sagte er: "Diese künstliche Nation, die Ukraine genannt wird, wird als Waffe zur Bedrohung des Kremls genutzt."

Jedoch hat der NSDC unter Betracht des lauten öffentlichen Aufruhrs und der strategischen Bedeutung der Beziehungen mit der EU den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten unterstützt, die Sanktionen für die europäischen Journalisten aufzuheben.

NSDC

Einsicht ist hier nicht zu bemerken, auch kein Bedauern, man streicht man schnell ein paar Leute aus der Liste, weil es taktisch klug ist und man die EU nicht ganz verprellen will. Offenbar sind Deutschland, Großbritannien und Spanien für Kiew wichtiger als andere europäische Länder. Andere sanktionierte Journalisten äußerten auch Verwunderung, wie die Kyivpost berichtet. Kommunikationsminister Yuriy Stets (Ukraine hat ein neues Ministerium für Informationspolitik) fand auch, dass die Liste verändert werden sollte und will eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Das schnelle, aber höchst selektive Nacharbeiten belegt allerdings die Haltung der ukrainischen Behörden, erst einmal alles zu zensieren und zu sanktionieren, was nicht genehm ist. Man befindet sich eben, wie Stets erklärte und auch die Nato und die EU gerne wiederholt, im Propagandakrieg (Freiwillige an die Informationsfront). Man beschuldigt Russland und ist natürlich selbst mittendrin (EU gründet ständige Medien-Arbeitsgruppe gegen Russland). Die britische Botschafterin zeigte sich erfreut, dass die Liste überprüft werden soll, aber sie äußerte offenbar keine grundsätzlichen Zweifel an der Sanktionierung von Journalisten. Poroschenko erklärte bei der Gelegenheit: "Die Pressefreiheit ist ein absoluter Wert für mich." Von der deutschen Regierung ist nichts zu vernehmen.

Dunja Mijatović, bei der OSZE für Pressefreiheit zuständig, erklärte, dass das Einreiseverbot für dutzende Journalisten "eine ernsthafte Gefahr für das Recht der Journalisten darstellt, frei Informationen zu sammeln". Die freie Bewegung von Journalisten einzuschränken, sei keine Maßnahme zur Herstellung von Sicherheit. Sie fordert Poroschenko auf, Journalisten ganz aus der Liste zu entfernen. (Florian Rötzer)

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