So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der Rüstungsindustrie gesteuert

Feier zum 75. Geburtstag von Joe Biden, links im Bild Kamala Harris. Geht die Party nun mit der Rüstungsindustrie weiter? (Quelle: @SenKamalaHarris, Lizenz: Public Domain)

Ein Drittel des Teams für das Verteidigungsministerium mit Kontakten zu Waffenkonzernen und Lobbygruppen. Auch Kamala Harris hat ein dunkles Geheimnis

Im Juli 2019 bekräftigte Joe Biden – damals inmitten des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft – in einer programmatischen Rede zur Außenpolitik, es sei "an der Zeit, die ewigen Kriege zu beenden, die uns unermessliche Mengen an Blut und Geld abverlangt haben". Nun aber rekrutiert der designierte Präsident für sein Kabinett Spitzenpersonal mit engen Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Darauf weisen zunehmend alternative Medien in den USA hin, während der Mainstream über den Anti-Trump Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris, die erste Afroamerikanerin und Frau auf dem Posten, jubeln.

Die Realität sieht freilich anders aus: Biden war als Vizepräsident unter Barack Obama nicht nur für die Kriege im Jemen, in Libyen, Afghanistan und anderen Ländern mitverantwortlich. Er holt nun Lobbyisten eben jener Industrie ins sein Regierungsboot, die unmittelbar von diesen "ewigen Kriegen" profitiert.

Das zeigte sich auch am Dienstag vergangener Woche, als Biden seine sogenannten Überprüfungsteams für die US-Behörden und Ministerien vorstellte. Diese Teams seien "dafür verantwortlich, die Geschäfte jeder Behörde zu erfassen, eine reibungslose Übergabe zu organisieren und sich zu gewährleisten, dass der designierte Präsident Biden und die designierte Vizepräsidentin Harris sowie ihr Kabinett vom ersten Tag an einsatzbereit sind".

Und nun wird es spannend: Von den 23 Personen des Überprüfungsteams für das US-Verteidigungsministerium, führen acht – also etwas mehr als ein Drittel – als ihre letzten Arbeitgeber Organisationen, Think Tanks oder Unternehmen an, die entweder direkt Geld von der Rüstungsindustrie erhalten haben oder dieser Branche unmittelbar zuzurechnen sind, wie Sarah Lazare vom US-Onlineportal In These Times schreibt. Tatsächlich mag die Zahl der freiwilligen oder bezahlten Mitarbeiter der Übergangsteams von Biden und Harris höher sein. Es hat schlicht noch niemand die Hintergründe aller Mitarbeiter der "Transition Teams" systematisch untersucht.

Spur zu Rüstungskonzernen und Erdölunternehmen

Das Zentrum für strategische und internationale Studien (Center for Strategic and International Studies, CSIS) wird von drei Personen im Überprüfungsteam für das Verteidigungsministerium aufgeführt: Das betrifft Kathleen Hicks, eine ehemalige Mitarbeiterin des Verteidigungsministeriums unter Obama, Melissa Dalton und Andrew Hunter.

"CSIS ist eine offensiv auftretende und einflussreiche außenpolitische Denkfabrik, die von den Rüstungsunternehmen General Dynamics Corporation, Raytheon, der Northrop Grumman Corporation, der Lockheed Martin Corporation und anderen Waffenherstellern und Rüstungsunternehmen sowie von Erdölkonzernen finanziert wird", schreibt Lazare.

Raytheon indes ist einer der Hauptlieferanten von Bomben für den US-saudischen Krieg im Jemen. Das Unternehmen hat aggressiv Lobbyarbeit betrieben, um jegliche Beschränkung der Waffenverkäufe an die von den Saudis geführte Koalition zu verhindern.

Zu den Waffen, die Northrop Grumman herstellt, gehören unter anderem Drohnen, die vom US-Militär in Afghanistan, Irak, Somalia und andernorts eingesetzt wurden.

Eine Recherche der New York Times ergab 2016, dass CSIS als Lobbygruppe der Rüstungsindustrie fungiert. Das Blatt stützte seine Recherche auf geleakte E-Mails, die die Verbindungen belegen. Daraus ging auch hervor, dass CSIS auf eine Ausweitung von Drohnenverkäufen drängte.

"Transition Team" für das Verteidigungsministerium: Zahlreiche Kontakte zu Rüstungsindustrie und Lobbygruppen (Quelle: buildbackbetter.com, Screenshot)

Lockheed Martin ist ein Hauptauftragnehmer für das THAAD-Raketensystem in Südkorea – ein System, für das sich CSIS ebenfalls eingesetzt hat, ohne seinen Interessenkonflikt offenzulegen. Das Unternehmen stellte auch die Bombe her, die im August 2018 in einen Schulbus im Nordjemen einschlug und mindestens 26 Kinder tötete.

CSIS erhält zudem Geld von Regierungen, darunter der US-Regierung und dem Regime der Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Saudi-Arabien den Krieg im Jemen führen. Darüber hinaus erhält CSIS Gelder von der staatlichen Erdölgesellschaft Saudi Aramco. Konkreter: Der Think Tank profitiert von Geldgeschenken des saudischen Regimes.

Auch Kamala Harris profitierte indirekt von Geld der Rüstungsindustrie

Zwei Mitglieder von Bidens Überprüfungsteams für das Verteidigungsministerium, Ely Ratner und Susanna Blume, haben das Zentrum für eine Neue Amerikanische Sicherheit (Center for a New American Security, CNAS) unter ihren letzten Arbeitgeber aufgeführt. Das CNAS erhält einen beträchtlichen Teil seines Geldes von der Northrop Grumman Corporation, vom US-Außenministerium – jeweils 500.000 US-Dollar oder mehr pro Jahr –, von Lockheed Martin, Raytheon und Erdölkonzernen.

Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris wurde während ihrer Wahlkampagne in erheblichem Maße vom CNAS unterstützt. Der Think Tank ist dafür bekannt, dass er sowohl für eine militärische Außenpolitik als auch für eine harte Linie gegenüber Russland und China plädiert.

Drei Personen aus dem genannten Team, Stacie Pettyjohn, Terri Tanielian und Christine Wormuth – letztere ist eine ehemalige Verteidigungspolitikerin unter Obama –, kommen direkt von der RAND Corporation, einer offensiv auftretenden Denkfabrik, die erhebliche Mittel von der US-Armee und dem Heimatschutzministerium erhält.

"Es hat schon eine gewisse Aussagekraft, dass die hier vertretenen Think-Tanks – RAND, CSIS und CNAS – zugleich zu den Hauptempfängern von Mitteln des Verteidigungsministeriums und von Auftragnehmern des Verteidigungsministeriums zählen", sagt Ben Freeman von der Nichtregierungsorganisation Foreign Influence Transparency Initiative, die einen Bericht über die Finanzierung von Think-Tanks verfasst hat. Freeman weiter:

"CNAS und CSIS stehen an der ersten und zweiten Stelle derjenigen Organisationen, die in den vergangenen sechs Jahren Spenden von Auftragnehmern des US-Verteidigungsministeriums erhalten haben. RAND ist unter den Think Tanks mit weitem Abstand der Empfänger der meisten Zuwendungen durch das Verteidigungsministerium".

Sharon Burke, die dem "Übergangsteam" von Biden angehört, arbeitet zudem für die Lobbyorganisation New America, die sich als "nationales Netzwerk innovativer Problemlöser" bezeichnet. Die Organisation wird von Raytheon, Northrop Grumman, General Atomics Aeronautical Systems und dem U.S. Army War College finanziert.

Sammelsurium von Lobbygruppen

Als jüngster Arbeitgeber von Shawn Skelly wird von Bidens Übergangsteam CACI International genannt, ein Unternehmen, das IT für militärische Waffensysteme der USA verkauft. Gegen CACI ist eine Klage irakischer Staatsbürger anhängig, die in dem berüchtigten US-Militärgefängnis Abu Ghraib inhaftiert waren. In der Klagebegründung heißt es, CACI sei unmittelbar für die dort erlittene Folter verantwortlich.

Biden-Mitarbeiter Victor Garcia nennt "Rebellion Defense" als seinen jüngsten Arbeitgeber. Dieses Softwareunternehmen arbeitet nach eigenen Angaben mit Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden der USA zusammen". Die Firma wurde von ehemaligen Verteidigungsbeamten gegründet und "analysiert Videos, die von Drohnen aufgenommen wurden", so die New York Times.

Ein weiteres Mitglied des Biden-Teams, das den Regierungswechsel vorbereiten soll, arbeitet für JPMorgan Chase & Co.; eine Person ist aus dem Außenministerium ausgeschieden, eine andere arbeitet für die Nuclear Threat Initiative, die laut New York Times "katastrophale Angriffe mit Massenvernichtungswaffen – nukleare, biologische, radiologische, chemische und Cyber-Angriffe – verhindern will".

Lisa Coe, die ebenfalls zum genannten Team gehört, führt laut Defense News als jüngsten Arbeitgeber OtherSide Consulting auf, eine Beratungsfirma für die Rüstungsindustrie.

Farooq Mitha, ebenfalls Mitglied des Überprüfungsteams für das Verteidigungsministerium, gehört dem Vorstand von Emgage an, einer Organisation, die für ihre Parteinahme für anti-palästinensische Organisationen in der Kritik stand.

Kritik der Friedensbewegung und von Basisgruppen

"Dass Biden ein Team von Leuten mit Verbindungen zu Waffenschmieden und dem militärisch-industriellen Komplex aufbaut, zeigt eindrücklich, wie Militarismus und Imperialismus parteiübergreifend Einfluss ausüben", sagt Sidney Miralao, ein Organisator von Dissenters, einer Gruppe, die sich gegen US-Militarismus und Rüstungsindustrie engagiert:

"Demokraten und Republikaner sind gleichermaßen Garanten für Krieg und Gewalt im In- und Ausland. Indem Biden und sein Team die Tradition eines regen Personalaustauschs mit der Rüstungsindustrie fortführen, begünstigen sie ein weiteres Wachstum des Militärs und stützen die These, dass Krieg für die Sicherheit notwendig ist."

Während seines Wahlkampfes hatte Biden noch versucht, auf führende Akteure des linken Flügels der Demokraten zuzugehen, allen voran Senator Bernie Sanders. Mit Sanders' Unterstützern bildete er eine gemeinsame Task Force, die eine Reihe von Empfehlungen – von Klima bis zu Arbeitsmarktpolitik – aussprach. "Doch bei diesen Abstimmungen wurden die Themen Krieg und Militarismus weitgehend ausgespart", schreibt Lazare. Kritiker eine militaristischen US-Außenpolitik fürchteten daher, dass eine Biden-Regierung Kriege fortsetzen und neu beginnen werde.

Protest gegen den Irak-Krieg in den USA im Jahr 2008 (Quelle: Ben Schumin, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

"Biden spielte eine einflussreiche Rolle bei der Unterstützung der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, er hat die israelische Aggression gegen Palästinenser während seiner gesamten Karriere unterstützt sowie die unbefristete Besetzung Afghanistans verteidigt", so Lazare.

Biden könne schon vor Amtsantritt wieder vergessen haben, wer ihn zum Sieg verholfen hat, befürchtet Ramón Mejía, der bei der Grassroots Global Justice Alliance, einem Bündnis von Gemeindeorganisationen, für die antimilitaristische Arbeit zuständig ist. "Der einzige Grund, warum er zum Präsidenten gewählt wurde, ist, dass schwarze, braune und indigene Jugendliche aktiv geworden sind, um Trumps Faschismus abzuwählen." Biden solle daher nicht denselben Fehler machen, für den die US-Demokraten berüchtigt seien: die Leute im Stich zu lassen, die ihnen zur Regierung verhelfen.

"Eine fortlaufende Kriegspolitik und Unterordnung unter Konzerninteressen werden (für eine Biden-Regierung) zum Verhängnis werden", ist sich Mejía sicher: "Wir müssen den größten Teil der Gelder endlich aus einer auf Kriegsführung ausgerichteten Rohstoffwirtschaft abziehen, um Investitionen in eine lebenserhaltende, regenerative Wirtschaftsordnung zu ermöglichen."

In einem Gastbeitrag für Telepolis hatte die US-amerikanische Aktivistin Mariamne Everett unlängst ebenfalls darauf hingewiesen, dass aussichtsreiche Anwärter für Kabinettsposten unter Biden direkte Kontakte zur Rüstungsindustrie unterhalten (Bildet Joe Biden ein Kriegskabinett?).

Redaktioneller Hinweis: Der Text orientiert sich in großen Teilen am Original der Autorin Sarah Lazare, die im Text genannt wird und deren Beitrag „One Third of Biden's Pentagon Transition Team Hails From Organizations Financed by the Weapons Industry“ in unserem Beitrag verlinkt ist. Wir bitten um Nachsicht, dass die Quelle nicht hinreichend kenntlich gemacht wurde. (Harald Neuber)