So wird die Rechte zum Garanten für die EU

Hier bläst es von links, weht aber nach rechts. Bild: Richard Revel, CC0 1.0

Italien, Spanien, Schweden: Rechte bis faschistische Kräfte schließen Frieden mit Brüssel und stellen auf einmal kein Problem mehr da

Bis zum September 2019 waren die italienische Rechtspartei Lega Nord und ihr Vorsitzender Matteo Salvini häufig in den Medien. Salvini wurde als Beispiel für eine europäische Rechtsentwicklung angeführt. Als Gegenmodell führten zahlreiche Journalisten und auch politische Akteure eine moderne, diverse und liberale Europäische Union an. Doch an dieser Darstellung kommen bei einem genauen Blick auf die modernisierte Rolle rechter Parteien Zweifel. Die Rechte scheint auch in der angeblich so liberalen EU auf Akzeptanz zu stoßen, sofern sie dieses Projekt mitträgt.

Salvini jedenfalls ist seit September 2019 kein Außenminister mehr, doch die Lega Nord ist weiterhin in der italienischen Regierung. Allerdings ist sie dort Teil einer ganz großen Koalition, die von weit rechts bis in die linke Mitte reicht. Auch ein Großteil der Parteien, die noch vor Kurzen als Antidot gegen die rechte Lega angepriesen wurden, sitzen nun an der Seite der Rechten im Kabinett.

Premierminister ist mit Mario Draghi ein Mann, der als Chef der Europäischen Zentralbank für harte wirtschaftsliberale Reformen stand. Die deutsche Ausgabe der Monatszeitung Le Monde diplomatique gehört zu den wenigen Medien, die eine wichtige Änderung im Blick auf die Lega Nord thematisiert haben: Die Lega ist kein Reizthema mehr:

Dass rechtsextreme Minister in Draghis Regierung sitzen, hat innerhalb der EU erstaunlich wenig Aufsehen erregt; und zwar weder in den Hauptstädten noch in den Medien, die die nationale Koalition als musterhaftes Produkt des gesunden Menschenverstands feierten. Es gab auch keine Empörung über eine demokratische Kultur, in der es möglich ist, dass im März 2018 das Wahlvolk mehrheitlich gegen die von Brüssel diktierte Sparpolitik stimmt und drei Jahre später ohne neuerlichen Urnengang eine Regierung serviert bekommt, die genau diese Politik vertritt.

Le Monde diplomatique

Italien als Pilotprojekt für Integration Rechter in EU

Dem Autor ist auch aufgefallen, was sonst kaum angesprochen wird: Draghi steht für eine proeuropäische Politik, die bei den letzten Wahlen in Italien abgewählt worden war. Mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega bildeten seither zeitweise zwei Parteien eine Regierung, die nicht zu Unrecht als Kritiker der EU-Politik angesehen wurde. Nun führt ohne Neuwahlen mit Draghi ein Protagonist dieser so viel kritisierten EU die Regierung an – und die Beteiligung der rechten Lega ist auf einmal kein großes Thema mehr.

Das wirft die Frage auf, ob die Aufregung über die Lega vor dem September 2019 weniger an ihrer flüchtlingsfeindlichen Rhetorik lag, die sich bis heute nicht geändert hat. Geändert hat sich aber zumindest formal die Haltung der Lega zur EU.

Während von proeuropäischen Kreisen der vorigen Regierung immer wieder vorgeworfen wurde, sie plane insgeheim einen Austritt aus der EU, so sind Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nun Teil einer proeuropäischen Koalition. Das könnte Italien zu einem Pilotprojekt für eine normalisierte, weil proeuropäische Rechte machen.

Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich in Spanien, in dessen Hauptstadt Madrid Anfang Mai die ultrakonservative Bürgermeisterin Isabel Diaz Ayuso die Wahlen gewann – und sich infolge gar nicht erst die Mühe machte, sich auch nur rhetorisch vom Faschismus abzugrenzen.

Daher hat Diaz Ayuso auch kein Problem damit, mit der Partei Vox zu kooperieren, die aus ihrer Bewunderung des Franco-Faschismus keinen Hehl macht. Die Kooperation zwischen Rechten und Ultrarechten ist nun nichts Besonderes, wenn man bedenkt, dass das Franco-Regime von Faschisten und konservativen Strömungen als Bollwerk gegen den Kommunismus und Garant des christlichen Abendlandes unterstützt wurden.

Nun hat es die Rechte in Madrid geschafft, diesen Kampf zu modernisieren. Statt des Kommunismus dienen ihnen die Podemos-Bewegung und die sozialen Bewegungen Spaniens als Feindbild. Und wieder geriet sich die Rechte als Verteidigern von EU und des "Abendlandes".

Schwedendemokraten werden akzeptiert

Auch in Schweden gibt es seit einigen Jahren eine starke rechte Partei, die Schwedendemokraten, die nie so im öffentlichen Blickpunkt gestanden hat, wie Rechtsparteien in Italien, Frankreich oder Österreich Die Schwedendemokraten haben sich auch nie explizit als EU-Gegner verstanden. Doch lange Zeit haben die übrigen bürgerlichen und konservativen Parteien Abstand zu der Gruppierung gehalten.

Das hat sich mittlerweile geändert. Die in Berlin erscheinende tageszeitung schrieb von einem Tabubruch, als die Schwedendemokraten vor wenigen Wochen gemeinsam mit den übrigen bürgerlichen Parteien ein Papier zur Begrenzung der Einwanderung vorgestellt haben.

Das ist so erstaunlich nicht, hat doch die sozialdemokratisch geführte Regierung Dänemarks schon vorgemacht, dass sie eine einwanderungsfeindliche Politik nicht den Rechten überlassen will. Nun machen die Bürgerlichen in Schweden deutlich, dass sie die Rechten auch gleich miteinbeziehen können, nachdem sie schon deren politische Positionen übernimmen haben.

Sollten diese Beispiele Schule machen und die Rechte normalisiert werden, wenn sie sich nur zur EU bekennt, werden die Rechten sich bald konsequenterweise als die besten Verteidiger der EU aufspielen, so wie schlauere Vertreter dieses Lagers seit Jahren als die vehementesten Verteidiger der rechtsgerichteten israelischen Regierungen auftreten.

In Deutschland hat die AfD diesbezüglich aber noch einen längeren Weg vor sich. Beim letzten Parteitag erst hat sie ihre EU-Kritik verschärft und sogar die Forderung nach einem EU-Austritt:https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-parteitag-spricht-sich-fuer-eu-austritt-deutschlands-aus,SUChtDs in ihr Programm aufgenommen. (Peter Nowak)