Söder: Für robustere Einsätze der Bundeswehr

Eurodrohne; Foto: DeffiSK / CC BY-SA 4.0

Schlechte Werte vor der Wahlkampf-Schlusskurve: CSU-Chef fordert Aufrüstung mit bewaffneten Drohnen und eine neue Militärstrategie

Der Wahlkampf in Deutschland kommt medial in Fahrt. Heute Abend "triellieren" sich Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz vor Pinar Atalay und Peter Kloeppel im Sender RTL. Tagsüber durfte CSU-Chef Markus Söder gleich in mehreren Medien, Tagesschau, Bild am Sonntag und Spiegel, Marken setzen, damit es zu keinem Linksrutsch kommt und Rot-Grün-Rot nicht als Sieger im "Wimpernschlag-Finale" bei der Bundestagswahl am 26. September herausgehen.

Umfragen: Probleme für die Union

Aktuelle Umfragen zur "Sonntagsfrage" verheißen Probleme für die Union. Mit der Ausnahme von Allensbach (26 Prozent für die Union, 24 Prozent für die SPD) sehen vier Institute die SPD mindestens gleichauf mit der Union. Kantar (Emnid) und die Forschungsgruppe Wahlen stellen einen Gleichstand bei der Sonntagsfrage fest, bei 22 bzw. 23 Prozent. YouGov, Forsa und Insa sehen die SPD vorne, ersteres mit 24 Prozent gegenüber 22 Prozent, Forsa mit 23 gegenüber 22 Prozent und Insa mit 24 gegenüber 21 Prozent.

Die Werte der Grünen liegen in den Sonntagsfragen seit dem 19. August zwischen 16 Prozent (YouGov) und 20 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen). Die Linkspartei würde bei allen acht Umfrageinstituten ins Parlament einziehen, allerdings nicht sicher. Bei vier Sonntagsfragen würde es mit sechs Prozent gerade so reichen, drei Institute verheißen lediglich sieben Prozent. Den höchsten Wert erzielt sie derzeit mit acht Prozent bei der Sonntagsfrage von YouGov vom 27. August.

Eine von den Konservativen und Liberalen gefürchtete und von den mit ihr sympathisierenden Medien bekämpfte Linksgrüne-Regierung erscheint laut diesen Umfragen rechnerisch wieder am Horizont. Geht es nach dem "Sonntagstrend" der heutigen BamS, ermittelt von den Meinungsforschern bei Insa, kämen SPD, Linke und Grüne zusammen auf 47 Prozent, die Union auf 21 Prozent und die FDP auf 13 Prozent. Für die AfD würden elf Prozent der Befragten stimmen, wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Für eine Mehrheit der RRG-Koalition würde es allerdings nicht reichen. Die würde derzeit eine Koalition aus Union (21 Prozent), Grüne (17 Prozent) und FDP (13 Prozent) knapp schaffen. Sollte diese zustandekommen, so kann man davon ausgehen, dass die Zeichen interventionspolitisch ganz ähnlich gesetzt werden, wie dies Söder in seinen Interviews, die heute veröffentlicht werden, sehr deutlich anspricht.

Die großen Fragen seien zuletzt im Wahlkampf zu kurz gekommen, kritisiert Söder im ARD-Sommerinterview, der Wahlkampf habe sich lange zu sehr auf kleinen Schauplätzen ("Lebensläufe, irgendein Lacher") aufgehalten. Jetzt müsste über großes Themen gesprochen werden, "auch über Afghanistan".

Aufrüstung - "um am Ende erfolgreich zu sein"

Dazu äußert er der Bild am Sonntag und dem Spiegel gegenüber "Robustes". Bei der "einzig wahren Wahlkampfdebatte" zwischen Söder und Habeck des Hamburger Nachrichtenmagazins spricht der CSU-Chef davon, dass die "Lehre der Zukunft" aus Afghanistan darin bestehe, dass man sich genauere Gedanken über "robustere Einsätze der Bundeswehr" (ab Minute 6:50) machen sollte.

Es reiche nicht, nur Nation-Building zu machen, das könne ein Beitrag sein, aber es könne nicht sein, dass "nur Ausbildung gemacht wird, wo es doch robustere Einsätze bräuchte".

Dazu brauche es die Ausstattung und die Waffensysteme, zum Beispiel bewaffnete Drohnen, "um am Ende erfolgreich zu sein" und um damit die Bundeswehr zu schützen. Sicherheitspolitisch brauche es eine europäische Emanzipation.

Ähnliches sagte Söder der BamS: "Der Glaube, nur mit Ausbildung und Sanitätsdienst an internationalen Einsätzen teilzunehmen, hat sich als sicherheitspolitischer Trugschluss erwiesen". Um politisch relevant zu sein und ernst genommen zu werden, sollte Deutschland an robusten Einsätzen teilnehmen. Dafür müsse die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen aufgerüstet werden. (Thomas Pany)