Söder betont "gemeinsame Haltung" von Bayern und Österreich

Markus Söder (Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC BY-SA 3.0) und Sebastian Kurz (Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Kurz: "Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt und die Situation vielleicht noch schlimmer wird"

Am Mittwoch, einen Tag vor dem 40. Jubiläum des historischen Spiels, bei dem eine österreichische Mannschaft die damalige bundesdeutsche aus der Zwischenrunde der Fußball-Weltmeisterschaft kickte, besuchte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Linz.

Kurz meinte nach dem Treffen, er wolle sich zwar nicht in die "innerdeutsche Debatte" einmischen, müsse aber auch klarstellen, dass die dortige "Diskussion über die Lösung der Migrationsfrage auch notwendig ist". Man könne nämlich "nicht verschweigen, dass nach wie vor zu viele Menschen nach Mitteleuropa weitergewunken werden" und "warten, bis die Katastrophe wieder so groß wird wie 2015". "Diejenigen" - so Kurz in Anspielung auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren damaligen Innenminister Thomas de Maizière - "die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet haben, haben es verschuldet, dass es heute Grenzkontrollen gibt, zwischen Österreich und Bayern, Ungarn und Österreich, Italien und Österreich, und die Situation vielleicht noch schlimmer wird."

Die Zurückweisung von anderswo registrierten Migranten an der deutschen Grenze, die de Maizières bayerischer Nachfolger Horst Seehofer ankündigte, lehnte Kurz nicht ab, sondern meinte, Österreich müsse "gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland". Darauf bereite man sich bereits "intensiv vor". Die durch den Streit um Seehofers Zurückweisungsforderung angestoßene Diskussion in Deutschland hat seiner Ansicht nach dafür gesorgt, "dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass sich in der Europäischen Union endlich etwas bewegt".

Söder betonte, Bayern und Österreich hätten zu diesen Fragen "eine gemeinsame Überzeugung und Haltung". Zu Angela Merkels Forderung nach einer "europäischen Lösung" meinte er, dafür sei auch seine Partei, aber so eine Lösung müsse auch "wirken, und zwar rasch". Außerdem könne man "ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt". "Ohne die klare Position Bayerns" dazu würde sich Berlin seinen Worten nach "nicht so schnell bewegen wie jetzt".

Die Bewegung dort besteht bislang aus einem Asyl-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel, zu dem Angela Merkel, der französische Staatspräsident Macron und der EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Vertreter Spaniens, Griechenlands, Bulgariens, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Österreichs eingeladen haben. Für die CSU hat sich die Kanzlerin dem Getriebenen-Autor Robin Alexander zufolge etwas Besonderes ausgedacht: Bayern soll in der Runde nämlich nicht durch einen Vertreter der dortigen Regierungspartei, sondern ausgerechnet durch die Grünen-Politikerin Margarete Bause vertreten sein. Außerdem stellte die deutsche Kanzlerin in Aussicht, dass ihre Regierung für Zugeständnisse anderer Länder bereit ist, ein neues 20-Milliarden schweres EU-Budget zu bewilligen.

Was auf dem Sondertreffen herauskommt, ist bislang trotzdem offen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Erwartungen vorab gedämpft. Möglicherweise geht er davon aus, dass sich der Wegfall des wichtigen deutschen Pull-Faktors Merkel mittel- und langfristig stärker auf eine Senkung der Zahl der in sein Land kommender Migranten auswirkt als deutsche Zurückweisungen kurzfristig auf einen Anstieg (vgl. Salvini bekräftigt neuen Anti-Migrations-Kurs Italiens).

Dem Spiegel zufolge will Merkel die Vertreter Italiens dadurch zu einer Unterschrift unter die vorgesehene Abschlusserklärung bewegen, dass diese den konkreten Inhalt einer Vereinbarung an die Innenminister der beiden Länder delegiert. Trifft das zu, dürfte sie hoffen, die Verantwortung für weitere Verzögerungen und Nichtergebnisse damit Horst Seehofer zuzuschieben.

Der muss sich dann überlegen, ob er so ein Papier als "wirkungsgleiches" Ergebnis einer Zurückweisung an den Grenzen akzeptiert, oder ob er diese Zurückweisungen wie angekündigt anordnet. Macht er das, könnte ihn Merkel entlassen, was wahrscheinlich die Koalition und wahrscheinlich auch die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sprengen würde. Einer neuen INSA-Umfrage nach könnten sich solch ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft und ein deutschlandweites Antreten für die CSU aber lohnen: Sie würde bundesweit mit 18 Prozent zweitstärkste Partei nach der CDU, die dann nur mehr auf 22 Prozent käme. Die SPD würde in so einem Szenario mit 17 Prozent auf dem dritten Rang landen. Danach kämen die Linkspartei mit zwölf, die AfD mit elf, die Grünen mit zehn und die FDP mit sechs Prozent.

Eine andere Sache, die beim Fortgang der Entwicklung eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielen könnte, ist das Schicksal der aktuellen deutschen Fußballmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Russland. Scheidet sie vorzeitig aus, dämpft das in der Bevölkerung potenziell den Glauben an Parolen wie "Wir schaffen das". Der ORF titelte deshalb bereits, dass Angela Merkel und der deutsche Nationaltrainer Joachim Löw "mehr als die Frisur eint". (Peter Mühlbauer)

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