Söder verspricht staatlichen Wohnungsbau und bayerische Grenzschutzpolizei

Markus Söder. Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Der designierte bayerische Ministerpräsident stellt ein halbes Jahr vor der Landtagswahl Kehrtwenden in zwei dominanten Politikmoden der Nuller und Zehner Jahre in Aussicht

Im Frühjahr soll der bayerische Finanzminister Markus Söder den bisherigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ablösen (falls es sich der bis dahin nicht noch einmal anders überlegt, wenn er keinen zufriedenstellenden Austragsposten in Berlin bekommt). Ein halbes Jahr später - im Oktober - entscheiden dann die bayerischen Wähler, ob sie Söder als Ministerpräsidenten behalten wollen oder der CSU ein Ergebnis verpassen, das ihn zum Rückzug zwingt.

Gestern gab der Nürnberger vor der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz bekannt, wie er so eine Niederlage verhindern will. Dazu gehört eine neue staatliche "Bayernheim"-Baugesellschaft, die bis 2020 aufgegebene US-Kasernen und andere im Besitz des Freistaats befindliche Flächen in Ballungsräumen in 2000 neue Wohnungen verwandeln soll, die Söder vor allem Beamten und Angehörigen von Pflegeberufen zur Verfügung stellen will. Die von CDU, CSU, und SPD 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage soll als als Landesanreiz wiedereingeführt werden und ebenfalls dazu beitragen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt.

Eine andere von der CSU vor einigen Jahren selbst abgeschaffte Einrichtung, die bayerische Grenzpolizei, soll ebenfalls wiederbelebt werden. 1000 weitere neue Polizeistellen sollen dafür sorgen, dass sich die Bürger auf Bahnhöfen und Straßen wieder sicherer fühlen. Dazu soll auch eine neue Landesbehörde ins Leben gerufen werden, die sich um eine schnellere und konsequentere Abschiebung von ausgewiesenen Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern kümmert. Damit diese ihre Verfahren nicht mehr so lange hinauszögern können, verspricht Söder neue Verwaltungsrichter einzustellen.

Ein dritter Bereich, in dem Söder um Wähler wirbt, ist die Pflege: Hier möchte er ebenfalls ein eigenes Landesamt gründen, ein Landespflegegeld einführen, die Zahl der bislang nur 186 Hospiz- und 456 Palliativplätze verdoppeln und (ohne dabei konkret zu werden) die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. Den Grünen will er mit einem neuen Referenzzentrum für Artenschutz einem Glyphosatausstieg innerhalb der nächsten vier Jahre und einem Programm gegen "Flächenfraß" Wähler abnehmen. Den eher an technischem Fortschritt interessierten Stimmberechtigten stellt er WLAN in Bussen in Aussicht - allerdings erst bis 2050 [sic], was in Sozialen Netzwerken für viel Spott sorgt.

Verwirklicht Söder diese Ankündigungen, wären das Kehrtwenden in zwei dominanten Politikmoden der Nuller und Zehner Jahre: Der Privatisierung und der Entgrenzung. Das werden viele Wähler begrüßen. Eine andere Frage ist, ob sie ihm glauben. Immerhin sagte er in der Vergangenheit schon so einiges. Vor zehn Jahren beispielsweise, dass "ab dem Jahr 2020 […] nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen".

Bezüglich der angekündigten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft stellt sich zudem die Frage, warum der bayerische Finanzminister 2013 nicht einfach die im Zuge der BayernLB-Pleite in seine Hände gefallene Wohnungsbaugesellschaft GBW übernahm. Stattdessen verkaufte er deren etwa 32.000 Wohnungen zu einem durchschnittlichen Kaufpreis in Höhe von 78.125 Euro pro Wohnung an ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia angeführtes Bieterkonsortium. Auf dem freien Markt hätte man für diese Immobilien wahrscheinlich deutlich mehr Erlös erzielen können.

Auf die Frage, warum der Freistaat Bayern nicht eine Treuhand gründet, die die Wohnungen für den von der Patrizia gebotenen Preis kauft, um dann auf dem freien Markt einen Profit zu erzielen, mit dem der Steuerzahler entlastet werden könnte, sagte das Bayerische Finanzministerium Telepolis damals, dass dann ein neues Beihilfeverfahren der EU drohen würde (vgl. Wie verhindert wird, dass Mieter ihre Wohnungen kaufen können). Aus Brüssel gab es eine andere Auskunft (vgl. GBW: Warum nicht zum Schnäppchenpreis an den Freistaat?).

Mit seinem Wahlprogramm will Söder nach eigenen Angaben "keinen Wahlkampf gegen Berlin führen", auch wenn er "keine Berliner Verhältnisse in Bayern" haben möchte. Das kann man als Abgrenzung von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin verstehen, aber auch als Spitze gegen Merkel. Ob Söder im Herbst gewählt wird, hängt wahrscheinlich auch davon ab, wie sehr ihn konservative Wähler mit ihr in Verbindung bringen. Gewinnen sie den Eindruck, dass er sich der Bundeskanzlerin gegenüber ähnlich handzahm verhält wie Seehofer, könnten sie sich dazu entscheiden, zu Hause zu bleiben oder ihre Stimme der FDP, der AfD, den Freien Wählern oder Bayernpartei zu geben. Die SPD dürfte davon als alter und wahrscheinlich auch neuer Merkel-Koalitionspartner in Berlin kaum profitieren. (Peter Mühlbauer)

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