Softpower à la Saudi-Arabien: Die UN erpressen

Das Königreich wollte nicht weiter auf der UN-Liste der Staaten und Organisationen stehen, die für den Tod von Kindern in Konfliktzonen verantwortlich sind

Saudi-Arabien achtet sorgfältig auf das Bild, das es nach außen vermittelt. Dafür sorgt ein Medien-Imperium unter direkter Kontrolle des Hauses Saud, al-Arabija gehört dazu und Zeitungen wie Asharq al-Awsat oder al-Hayat. Alle drei Medien gelten als sehr einflussreich auf die arabisch-sprachige Öffentlichkeit. Dazu kommt ein gut geknüpftes Netz von Verbindungen zu den Herausgebern großer US-Medien, wie auch zu den Think Tanks, die das politische Playbook in Washington schreiben.

Ein im Netz kursierendes Bilder des UN-Generalsektretärs Ban Ki-moon, dessen Mund von einer Hand in einem saudi-arabischen Ärmel mit Dollarnoten vollgestopft und zum Schweigen gebracht wird illustriert, welche Reichweite der saudi-arabische Einfluss in der vergangenen Woche erprobte. Mit Erfolg auf der politischen Ebene, ob das auch für die öffentliche Sphäre zutrifft, muss sich erst zeigen.

Der Vorwurf ist hässlich, kein PR-Glanzstück für das Königreich. Nach Informationen des US-Magazins Foreign Policy (FP) haben saudi-arabische Diplomaten, darunter auch der ranghöchste, Außenminister al-Jubeir, der Führung der UN klargemacht, dass man sämtliche Hebel in Bewegung setzten werde, falls die UN Saudi-Arabien nicht von einer rufschädigenden Liste streicht.

Die Information dazu kam laut Reporter Colum Lynch, gut vertraut und verbunden mit dem UN-Hauptquartier in New York , von Spitzenvertretern der Organisation. Ihnen sei von saudischen Vertretern erklärt worden, dass die "Programme zur humanitären Hilfe sowie zur Bekämpfung des Terrorismus nicht weiter mit Hunderten Millionen Dollar aus saudischen Kassen unterstützt würden, wenn die Streichung nicht vorgenommen würde.

Zudem würde man den Einfluss auf andere arabische Regierungen geltend machen wie auch die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), um Beziehungen zur UN "abzubrechen". Die UN-Vertretung des Königreiches unternimmt derzeit Schadensbegrenzungsversuche, um den Vorwurf des FP-Artikels zu entkräften.

Am Montag dieser Woche war Ähnliches in einer Reuters-Meldung zu erfahren. Mit dem Unterschied, dass dort zuvorderst von Verbündeten von Saudi-Arabien die Rede war, die großen Druck auf den UN-Generalsekretär ausüben. Von Riad wurde lediglich im Nebensatz berichtet, dass man dort überlege, Hilfsgelder für Palästina und andere Programme zu streichen.

Erwähnt wurde allerdings auch, dass von Klerikern in Riad die Drohung kam, eine Fatwa gegen die UN zu erlassen, welche die Organisation als "anti-muslimisch" brandmarken würde, was darauf hinauslaufe würde, dass die Kontakte zwischen der UN und Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit zu einem Stopp kämen.

Darüber hinaus sei das Büro von Ban Ki-moon mit Telefonaten von Außenministern der Golfkooperationsstaaten regelrecht bombardiert worden. Auch Reuters berichtet mit Bezug auf UN-Vertretern von einem außergewöhnlichen Druck.

Ban Ki-moon reagiert wie verlangt. Er strich Saudi-Arabien von der Liste. Der offizielle Wortlaut. Der UN-Generalsekretär "akzeptierte einen Vorschlag von Saudi-Arabien, dass die UN und die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen sich die Fälle und Zahlen, die im Text genannt werden, gemeinsam neu anschauen".

Der Text, um den es geht, ist übertitelt mit Kinder und bewaffnete Konflikte. Es ist ein Bericht, der direkt mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2225 in Verbindung steht, die schwerwiegende Misshandlungen von Kindern und schwerwiegenden Verstößen gegen Kinderrechte in Konfliktzonen oder Kriegsgebieten zum Thema hat.

Der Jemen-Krieg ist ein eigener Abschnitt im UN-Bericht und was dort (S. 27f.) zu lesen ist, rückt Saudi-Arabien und die Koalition in kein gutes Licht. Die Zahl der getöteten und verstümmelten Kindern sei im letzten Jahr um das Sechsfache gestiegen, 785 seien getötet worden,1.168 verletzt. 60 Prozent der Opfer (510 Tote und 667 Verletzte) werden Saudi-Arabien und seiner Koalition zugeschrieben.

Dies nun hat Saudi-Arabien einen Eintrag auf der Liste der Staaten und Organisationen eingebracht, die Kinder killen1. Dort finden sich alle möglichen Gruppen, mit denen man nicht gerne in Verbindung gebracht wird, der IS oder al-Qaida, die nicht weit der von Saudi-Arabien geführten Koalition aufgelistet sind.

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