Software-Updates für noch nicht gelieferte Maschinengewehre kosten Millionen

MG5-Silhouette. Bild: Bes-ART. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Erheblicher Einrüstungsaufwand trotz vorheriger Werbung mit "Schnittstelle zur Nutzung bereits eingeführter MG3-Lafetten"

Aktuell ist das vor 50 Jahren eingeführte MG3 das Standard-Maschinengewehr der deutschen Bundeswehr - eine Weiterentwicklung der alten Weltkriegswaffe MG42. Dieses MG3 soll dem Willen der Politik nach von einem neuen Standard-Maschinengewehr mit dem Namen MG5 abgelöst werden. Der dafür mit der Firma Heckler & Koch geschlossene Vertrag sieht eine Mindestabnahme von 7.114 MG5 vor. Insgesamt sollen es dem Bundesverteidigungsministerium nach aber 12.733 werden.

Unter den bislang gelieferten MG5 befinden sich Medienberichten nach keine, die auf Panzern und anderen Fahrzeugen montiert wurden. Durch die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine formelle Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber kam nun heraus, dass zu den Beschaffungskosten für diesen Einsatz der Gewehre noch "Einrüstungskosten" in beträchtlicher Höhe dazukommen.

Fernbedienbare Leichte Waffenstation (FLW) 100

Aktuell rechnet die Hardthöhe dabei mit 60 Millionen Euro für "Waffenstationen" und "Lafetten". Die werden nämlich nicht nur mechanisch, sondern auch informationstechnisch "angepasst", was den Steuerzahler alleine bei der Fernbedienbaren Leichten Waffenstation (FLW) 100, einer Panzeraufnahmevorrichtung der Firma Krauss-Maffei Wegmann, fast zweieinhalb Millionen Euro kostet.

Eine Merkwürdigkeit dabei ist, dass Heckler & Koch das MG5 dem Blog Augen geradeaus! nach trotz dieser jetzt anfallenden Kosten 2015 mit einer "Schnittstelle zur Nutzung bereits eingeführter MG3-Lafetten" bewarb. Beim Waffenhersteller war bislang niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar. Allerdings ging auch das Verteidigungsministerium bereits 2015 vom Erfordernis einer "Anpassung der fernbedienbaren leichten Waffenstationen" aus.

Kein Schadensersatz für G36

Heckler & Koch liefert der Bundeswehr nicht nur das MG5, sondern stellte auch das Sturmgewehre G36 her, das in die Schlagzeilen geriet, als heraus kam, dass bei der Ordonnanzwaffe aus glasfaserverstärktem Kunststoff mit Stahleinlagen Treffsicherheitsprobleme auftreten können, wenn man sie heiß geschossen hat. Auf diesen Schlagzeilen folgende Gewährleistungsforderungen des Beschaffungsamts der Bundeswehr reagierte Heckler & Koch mit einer Klage vor dem Landgericht Koblenz, das 2016 entschied, es lägen keine schadensersatzpflichtsbegründenden Sachmängel vor.

Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits vorher angeordnet, dass alle 167.000 G36-Sturmgewehre der Bundeswehr ausgemustert werden sollen (was allerdings bis jetzt noch nicht geschehen ist). Hinweise auf eine "bedingte Einsatztauglichkeit" hatte die Bundeswehr bereits seit 1994. Damals wurde das Gewehr nach einem Praxistest als "nicht truppenverwendbar" eingestuft. Gekauft wurde es drei Monate später trotzdem. Einen Wehrtechniker, der nach der Einführung mehrmals schriftlich auf Probleme aufmerksam machte, erklärte man für verrückt (vgl. Linksfraktion blockiert G36-Untersuchungsausschuss).

Airbus-Affäre weitet sich aus

Kurz nach dem Bekanntwerden der millionenschweren Softwareupdates für noch nicht geliefertes Gerät berichtete der Spiegel heute über ein weiteres Problem der Bundeswehr: Das Nachrichtenmagazin will von der Staatsanwaltschaft München erfahren haben, dass der Airbus-Konzern über deutlich mehr seiner Geheimdokumente verfügte, als zu Beginn der Airbus-Affäre im September bekannt war (vgl. Spionageaffäre bei Airbus). Bislang wollten sich weder Airbus noch das Bundesverteidigungsministerium zu diesen neuen Vorwürfen äußern. (Peter Mühlbauer)