Softwarepatente: Verbiegung des Rechts?

Die Lobby der Patentanwälte und das Europäische Patentamt geraten immer häufiger unter Beschuss.

Zuerst schimpften Umweltaktivisten über die Biopatentierungspraxis. Jetzt regt sich die Open-Source-Gemeinde über die geplante EU-Regelung zur Softwarepatentierung auf. Der "Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur" (www.ffii.org) startet kommenden Dienstag eine Internetaktion. Wie bereits bei anderen Aktionen rechnet man auch diesmal wieder mit tausenden Mitstreitern. Initiator Hartmut Pilch über das Problem Softwarepatente im E-interview mit Telepolis-Autorin Brigitte Zarzer.

Herr Pilch, Ihr Verein greift die Lobby der Patentanwälte in der Frage der Softwarepatentierung massiv an. Tatsächlich wurde bereits vielen technischen Neuerungen, die Computerprogramme einsetzen, das Patent von den zuständigen Behörden zugesichert. Kennen Sie konkrete Fälle wo es Ihrer Meinung nach zu Rechtsbeugung kam?
Hartmut Pilch: Das Europäische Patentamt hat (EPA) seine Rechtsauslegungskompetenz überstrapaziert, um den Bereich dessen, was patentiert werden kann, schrittweise auszudehnen und dabei in Widerspruch zu den Vorgaben des Gesetzgebers zu bringen. Selbst eingefleischte Patentexpansionsbefürworter geben zu, dass die Patentierung von Software nur unter "geistigen Verrenkungen" in Einklang mit dem Gesetz zu bringen ist. Greenpeace spricht im Zusammenhang mit der Biopatentierungspraxis des EPA von "Rechtsbruch", das französische Standard-Nachschlagewerk zum Computerrecht, Lamy Droit Informatique, von einer "Verbiegung des Rechts". Laut Lamy ist die Rechtslage eindeutig: die Patentierung von Computerprogrammen ist heute in Europa verboten und daran kann legal nur der Gesetzgeber etwas ändern. In einer Studiebelegen wir, wie die Vorgaben des Gesetzgebers sind und mit welchen Tricks das EPA sie Schritt für Schritt in ihr Gegenteil uminterpretiert hat. Wir belegen auch, dass das EPA sich dabei bereichert hat.
Sie sprechen auch von der Trivialität bei Softwarepatentierungen. Welche Patente sind trivial?
Hartmut Pilch: Eigentlich die meisten Softwarepatente. Beispielsweise ist die Anwendungvon "exklusivem Oder" zu Zwecken der Schwarzweiß-Umkehrung in der Computergrafik in Europa patentiert. Oder auch die Übermittlung von beliebigen Kontrollinformationen beim Herunterladen von Programmen, die dem Serverbetreiber ermöglichen soll, die Weiterverwendung der Information zu verfolgen(s. den weiten Anspruchsbereich hier). Es werden vielfach lediglich in Computerprogramme verkleidete Geschäftsideen oder auch einfachste Grundlagentechniken (z.B. IBM-Patent) monopolisiert. Eines der wenigen nicht-trivialen Softwarepatente ist das Patent auf das Audio-Kompressionsverfahren MP3. Im Patentwesen gibt es keinen wirklichen Maßstab für die "Erfindungshöhe". Von diesem traditionellen deutschen Begriff ist heute auch schon nicht mehr die Rede. Als erfinderisch gilt alles, was neu ist und nicht durch eine einfache logische Kombination von zwei bereits bekannten Techniken deduziert werden kann. D.h. wer als erster an ein neues Problemgebiet denkt, kann damit rechnen, innerhalb eines Nachmittags eine patentreife Idee zu finden und damit dieses Gebiet zu monopolisieren
Welche Softwarefirmen haben sich dezidiert gegen die Patentierbarkeit von Software ausgesprochen?
Hartmut Pilch: Infomatec AG (600-700 Angestellte, Augsburg, Systemintegration), SuSE LinuxAG, Intradat AG, Trolltech in Norwegen, Mandrake in Frankreich, die Id-Pro AG mit Sitz in Bonn, Phaidros AG, MySQL, TakeFive, SSH Communications Software und zahlreiche andere europäische Firmen. Ferner 1994 bei einer Anhörung in den USA: Adobe, Oracle und Borland. Seitdem ist es in den USA klar, dass beim Patentpoker nur sehr wenige Firmen unter dem Strich ein Plus machen. Auch aus den IT-Verbänden hat es massive Kritik und keinerlei Lob für die Patentexpansion gegeben. Unter den Kritikern befinden sich das WWW-Normierungsgremium W3C, dem alle großen Softwarefirmen angehören, die Französische Internet-Gesellschaft, der Linux-Verband, FITUG und der Virtuelle Ortsverband der SPD (vov.de).
Ein Patentanwalt von Siemens, den ich um eine Stellungnahme gebeten habe, plädiert für die europäische Regelung. Er hält die Argumente im EU-Grünbuch für plausibel und sieht darin einen Motor für Innovation. Was halten Sie dagegen?
Hartmut Pilch: Zum Beispiel die kürzlich erschiene MIT-Studie über sequentielle Innovation so wie andere wirtschaftswissenschaftliche Studien, die empirisch belegen und theoretisch untermauern, dass Softwarepatente die Innovation bremsen. Auf welche Studien können die Patentanwälte ihre gegenteilige Behauptung stützen? Meines Wissens auf keine.
Viele Juristen können die Bedenken der Opensource-Gemeinde nicht verstehen, zumal es ja weiterhin erlaubt wäre die Patente zu nutzen, außer man würde sie zu gewerblichen Zwecken verwenden und dann sei es nur recht und billig Lizenzen zu zahlen. Was sagen Sie dazu?
Hartmut Pilch: Ähnliches Unverständnis äußerte in ComputerRecht 2000/1 der Vorsitzende der Software-Arbeitsgruppe der UNION Europäischer Berater für den Gewerblichen Rechtsschutz, PA Jürgen Betten. Betten schrieb dort aber auch, dass es bereits eine gewerbliche Nutzung darstelle, wenn man freie Software "im Internet zum kostenlosen Herunterladen anbietet", und dass es dem Wettbewerb dienlich sei, wenn man das "Marketinginstrument kostenloser Software" mit Hilfe von Patenten unterbinden könne. Mit anderen Worten, der öffentliche Kommunikationsprozess, auf dem die OpenSource-Entwicklung beruht, wird durch Softwarepatente rücksichtslos zerschlagen.
Zerschlagen? Übertreiben Sie da nicht etwas?
Hartmut Pilch: Das Patentwesen bietet mehrerlei Anreize, die über kurz oder lang die OpenSource-Entwicklung zum Erliegen bringen können:
(1) Wer Quellcode geheimhält, ist auf der sicheren Seite. Niemand weiß, ob nicht einer der Tausenden von Algorithmen, die ein komplexes System (d.h. die meisten Computerprogramme) enthält, patentiert sein könnte. Andererseits gibt es in der arbeitsteiligen Welt Profis, die alles, was sie finden, auf Verletzungen absuchen und dann Abmahnungen versenden. Die Lösung: Geheimhalten!
(2) Wer dennoch an quellenoffener Entwicklung festhält, verzichtet dadurch auf die Ansammlung von Faustpfändern, die eines Tages nötig werden könnten, um sich gegen Patentangriffe zu verteidigen. Denn die Freiheit der freien Software ist bedingungslos. Man kann allenfalls ihre Weiterverwendung in anderer Software beschränken, nicht aber ihren Einsatz.
(3) Das Patentwesen schafft einen Verwertungswettbewerb, der mit den Jahren an Intensität zunehmen wird. Bereits jetzt drohen die Eigentümer der MP3-Patente,die Verwendung von MP3 in quellenoffener Software, die bisher erlaubt war, künftig nicht mehr zu erlauben.
(4) (Das Patentieren von Schnittstellen läßt sich sehr gut mit den sonstigen Monopoltaktiken (Aneignung von Standards durch Erweiterung) verbinden, wie auch ein Microsoft-Stratege es seiner Konzernleitung in den "Halloween-Dokumenten" empfiehlt. Diese Zollschranken haben schon bisher der technischen Entwicklung sehr geschadet, aber man konnte sie umschiffen. Durch Patente werden sie zu harten, polizeibewehrten Schranken ausgebaut. Microsoft verwendet bereits heute Patente, um die Entwicklung formatkompatibler OpenSource-Programme zu untersagen.Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Zerschlagung der "OpenSource-Bewegung" von den Patentrechtlern planmäßig vorangetrieben wird. Pierre Breese, Patentanwalt und Berater der französischen Regierung in Sachen Softwarepatentierung, unternimmt auf freepatent.org (Trittbrettfahrer des bekannten freepatents.org) etwa den Versuch, das "unveräußerliche Recht auf Geistiges Eigentum" gegen das "perverse ökonomischen Modell der freien Software" zu verteidigen.
Die Mehrzahl der europäischen Patentanwälte hält die EU-Softwarepatentregelung für so gut wie fix. - Wie sehen Sie das?
Hartmut Pilch: Die Softwarebranche ist sehr spät aufgewacht. Die Patentanwälte hingegen trommeln seit den 80er Jahren für Softwarepatente, wie man in ihren Fachzeitschriften (GrUR, ComputerRecht, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte) ausführlich nachlesen kann. Sie sind eine aktive Gruppe, die fest an die segensbringende Wirkung des "geistiges Eigentums" glaubt und sich bisher nie Kritik von Nicht-Juristen anhören musste. Doch gerade durch den Aufstieg des Internet hat sich die Informationstechniken eine Richtung entwickelt, die nicht mehr dem Weltbild der Patentanwälte entspricht. Seit 1 bis 2 Jahren ist die Patentwelt vom negativen Echo aus der Softwareindustrie, der Fachpresse und neuerdings auch aus der deutschen Bundesregierung beunruhigt. Meiner Einschätzung nach ist die Situation völlig offen. Die EU-Direktive muss noch mehrere Instanzen passieren, und die Änderung des EPU bedarf derZustimmung aller nationalen Regierungen. Die Interessenlage spricht dafür, dass diese Zustimmung nicht gegeben werden wird. Die Regierungen würden Steuereinnahmen verlieren und Arbeitsplätze vernichten, wenn sie den EU-Plänen zustimmen würden.
Wer steht außer den Patentanwälten noch für die Regelung?
Hartmut Pilch: Die amerikanische Regierung, die EU-Generaldirektion 15 (Bolkestein, Noteboom) die Patentorganisationen. Und nicht zu vergessen eine sehr populäre Goldgräber-Illusion: Der Traum des kleinen Mannes, der hofft, sich mit einem einzigen Geistesblitz in die Liga der Privilegierten aufschwingen zu können.
Frits Bolkestein ist für das nicht eben unwichtige Ressort Binnenmarkt verantwortlich. Welche Verbündete hat eigentlich die OpenSource-Gemeinde in der EU?
Hartmut Pilch: Ich würde eher fragen: Welche Verbündete hat eigentlich die europäische IT-Branche in Brüssel? Der Kommissar für die Informationsgesellschaft, Erkki Liikanen, steht sicherlich der Informationstechnik näher als dem Patentwesen. Er hat auch wiederholt die Bedeutung freier Software als Garant von Sicherheit und Offenheit der Netzinfrastruktur hervorgehoben. Vom Wettbewerbsressort (GD 13) ist hingegen nach Van Mierts Abgang wenig Hilfe zu erwarten. Es ist nämlich an Bolkesteins Vorgänger und somit an den Vater der wettbewerbsfeindlichen Pläne der GD 15 gefallen: Mario Monti. Aber die EU hat viele Institutionen, und wir arbeiten aktiv daran, Verbündete zu finden. (Brigitte Zarzer)
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