Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen

Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten

"Tatort - nicht betreten", stand auf den Flatterbändern, mit denen die Polizei am Donnerstagnachmittag vergangener Woche ein kleines Areal des Weddinger Leopoldplatz absperrte. Dort hatte die Stadtteilinitiative "Hände weg vom Wedding" unter dem Motto "Die Reichen sollen zahlen" eine knapp 90-minütige Kundgebung organisiert.

Es war der Ersatz für die geplante Stadtteildemonstration, die, wie in den vergangenen Jahren auch, für den 30 April geplant worden war. Unter Corona-Bedingungen durften dieses Jahr nur 20 Personen in den abgesperrten Kundgebungsbereich. Dort wurden Schilder mit den Parolen "Keine Profite mit unserer Gesundheit", "Stärkung von ArbeiterInnenrechten und Betriebsräten", "Bleiberecht für illegalisierte MigrantInnen" und "Verteidigung der Grundrechte" aufgestellt.

Verteilt wurde ein Forderungskatalog für eine soziale und demokratische Lösung der Krise für den Bezirk Wedding, der in den letzten Wochen gemeinsam mit aktiven Stadtteilbewohnern erstellt wurde.

Grundrechtseinschränkungen konkret

Hier zeigt sich die Problematik eines Corona-Ausnahmezustands, in dem die Grund- und Versammlungsrechte massiv eingeschränkt werden. Bei der Kundgebung im Wedding ging die Polizei rigide vor. Menschen, die sich mit Schildern außerhalb des abgesperrten Kundgebungsbereichs im geforderten Abstand befanden, wurden von der Polizei zum Weitergehen aufgefordert, wenn sie dem nicht schnell genug nachkamen, drohten Personenkontrollen.

Zudem wurde nach Beginn der Kundgebung niemand mehr in das Areal gelassen, auch nachdem andere weggegangen waren, so dass am Ende weit weniger als die genehmigten 20 Personen an der Kundgebung teilnahmen. Es zeigte sich hier wie auch bei anderen Mai-Aktivitäten, wie stark die Notmaßnahmen in die Grundrechte eingreifen und wie willkürlich dabei selbst in Berlin gehandelt wird.

Bei einer Kundgebung gegen hohe Mieten und Verdrängung am 2. Mai in Berlin-Neukölln wurden die Verordnungen wesentlich liberaler umgesetzt. Es gab kein mit Flatterband abgezirkelten Bereich, obwohl auch dort nur 20 Personen erlaubt waren. Es war auch möglich, sich in der Nähe der Kundgebung als Zuhörer aufzuhalten, ohne gleich weggeschickt zu werden.

Konkrete Reformen, die die Grenzen des Kapitalismus deutlich machen

Doch in der Corona-Krise zeigen sich auch die Stärken von Initiativen, die nicht erst jetzt beginnen, sich in Stadtteilen zu verankern und dort konkrete Reformpolitik zu machen, wie der Forderungskatalog von "Hände weg von Wedding" zeigt.

Dort wurde die Verteidigung demokratischer Grundrechte mit dem Recht auf Wohnen, würdigen Arbeitsbedingungen und einer Gesundheitspolitik jenseits der Marktlogik verbunden. Es handelt sich um Reformen, die der Mehrheit der Bevölkerung Vorteile bringen.

Sie brechen mit einer Tradition, nach der Reformen immer mehr mit Einschränkungen, Kürzungen und Gürtel-enger-Schnallen verbunden sind. Zudem haben diese Reformen transformatorischen Charakter, weil sie, wenn sie umgesetzt würden, wesentliche Mechanismen der kapitalistischen Verwertungslogik außer Kraft setzen. Das wird in dem Forderungskatalog auch nicht verschwiegen. So heißt es im Kapitel Ökonomie:

Die Herstellung und Verteilung von Waren soll entlang der wirklichen gemeinsamen Bedürfnisse der Gesellschaft planvoll organisiert werden. Der Markt garantiert unsere Versorgung nicht. Die Corona-Krise zeigt: Wenn das herrschende Wirtschaftssystem in eine Krise gleitet, werden Lieferketten unterbrochen und lebensnotwendige Güter wie Medikamente oder medizinische Schutzkleidung werden zur Mangelware und Spekulationsobjekte zur Bereicherung Weniger.

Aus dem Forderungskatalog: "Für eine soziale und demokratische Stadt"

Insofern werden hier keine Illusionen geschürt, dass die Forderungen mit einem Parlamentsbeschluss umgesetzt werden können. Dazu sind soziale Bewegungen und öffentlicher Druck nötig, was aber durch den Corona-Notstand massiv erschwert wird.

Nicht nur die Weddinger Stadtteilgruppe setzt ihren Schwerpunkt auf umsetzbare Reformen. Das ist auch der Ansatz des berlinweiten Bündnisses #jetzerstrecht, zu dem sich mittlerweile über 25 Initiativen zusammengeschlossen haben. Aus dem Wedding sind neben "Hände weg vom Wedding" auch das Kiezhaus Agnes Reinhold und die Erwerbsloseninitiative Basta vertreten.

Unter dem Motto "Solidarität ist mehr als Händewaschen" werden dort schnell umsetzbare Forderungen aufgestellt, die die sozialen Folgen der Corona-Krise für die Menschen mit geringen Einkommen abmildern sollen. Die anvisierten Reformen erstrecken sich auf die Gesundheits-, Sozial- und Wohnungspolitik. Auch für die Rechte von Geflüchteten setzt sich das Bündnis ein.

"Die Idee zum Bündnis ist Mitte März zu Beginn der Corona-Krise entstanden, als die Verunsicherung auch in linken Gruppen groß war", erklärt einer der Initiatoren. Angesprochen wurden vor allem Initiativen, die sich für soziale Rechte im Stadtteil und am Arbeitsplatz einsetzen.

An der Liste der Unterzeichner wird deutlich, dass in dem Bündnis der Begriff von "Lohnabhängigen" verbreitet ist, der niemanden ausschließt. Der Berufsverband Sexarbeit gehört ebenso dazu wie ein Bündnis, das für mehr Personal in den Berliner Krankenhäusern streitet.

Kritik am Burgfrieden des DGB

Solche außerparlamentarischen Bündnisse spielen auch eine wichtige Rolle, weil die offizielle Politik des DGB in der Corona-Krise eine Politik des Burgfriedens ist. Dass zeigte sich bereits im Februar, als die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Streik- und Aktionstag am Klinikum Charité, der für den 3. März geplant war, wegen Corona absagte.

Das führte zu Kritik unter Kollegen und Unterstützern. Schließlich sollte mit dem Streik die Wiedereingliederung von ausgelagerten und schlechter bezahlten Beschäftigten am Klinikum erreicht werden.

In einer Unterschriftenaktion protestierten über 200 Gewerkschaftsmitglieder gegen die Aussetzung des Streiks und stellen klar, dass nicht der Ausstand, sondern die Arbeitsbedingungen am Klinikum eine Gefahr für die Gesundheit der Patienten sind.

Zudem ist es schon merkwürdig, dass die Gewerkschaft einen Arbeitskampf zu einem Zeitpunkt aussetzt, wo die Gegenseite besonders druckempfindlich war. Das hätte doch die Erfolgschancen für die Beschäftigten eher erhöht.

Dass der Unmut über die gewerkschaftliche Politik des Burgfriedens in der Corona-Krise nicht verflogen ist, zeigt ein Offener Brief der linksgewerkschaftlichen "Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht" an die für den Charité-Arbeitskampf zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretärin.

Ins Bild passt da auch, dass - Beschäftigten zufolge - Meike Jäger in einer Videokonferenz nichts Besseres einzubringen wusste, als den Beschäftigten vom Bundesvorstand auszurichten, dass bis zum 16.05.2020 zudem "keinerlei Aktionen" von ver.di durchgeführt werden sollen. Die Beschäftigten sollen jetzt also noch ihrer letzten verbleibenden Mittel beraubt werden.

Aus dem Offenen Brief der "Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht" an den Verdi-Bundesvorstand

Dabei wäre gerade jetzt eine offensive Gewerkschaftspolitik erfolgversprechend.