Solidarität von mehr als 50000 Menschen lässt baskisches Altsasua kollabieren

Demonstration in Altsasua. Bild: Ralf Streck

Gegen völlig überzogene Strafen von bis zu 13 Jahren wegen einer Kneipenrauferei haben zehntausende Menschen die Stadt mit viel Solidarität überflutet

"Altsasukoak askatu" (Freiheit für die aus Altsasua) schallt es aus zehntausenden Kehlen am Sonntag in der baskischen Kleinstadt Altsasua. Die Stadt und die Angehörigen der acht jungen Leute sind überwältigt von der riesigen Solidarität dagegen, dass der spanische Nationale Gerichtshof kürzlich die völlig überzogenen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren kürzlich bestätigt hat.

Die Staatsanwaltschaft wollte eine Kneipenrauferei in der Bar Koxka mit zwei Beamten der paramilitärischen Guardia Civil im Herbst 2016 auch im zweiten Anlauf als "Terrorismus" definieren. Das gelang ihr zwar erneut nicht, aber die Strafen fielen ungefähr so hoch aus, als handelte es sich um Terrorismus und nicht um einen Streit, mit einem kaputten Knöchel in den frühen Morgenstunden nach reichlich Alkoholgenuss.

"Das ist keine Gerechtigkeit", steht es auch auf dem Front-Transparent. Damit versuchen sich die Angehörigen derer, die zum Teil seit zweieinhalb Jahren inhaftiert sind, einen Weg durch die Massen zu bahnen, die die Kleinstadt mit nicht einmal 7500 Einwohnern eingenommen haben. Wie viele Menschen am Geschiebe teilnehmen konnten, ist unklar. Die Zahlen schwanken zwischen 35.000 und 60.000. Doch eine genaue Angabe ist unmöglich, da auch die Autobahn und die Zufahrtsstraßen kollabierten. Zum Teil mussten lange Wege zu Fuß zurückgelegt werden, um die Kleinstadt zu erreichen, auch wenn man frühzeitig wie der Autor unterwegs war. Das öffentlich-rechtliche baskische Fernsehen EITB stellte noch immer fünf Kilometer Stau fest, nachdem die Demonstration um 12 Uhr längst begonnen hatte. Viele haben die Stadt nicht einmal erreicht.

"Wir sind völlig überwältigt", erklärt deshalb Bel Pozueta gegenüber Telepolis und ihr Mann Anton nickt zustimmend. Die Freude über diese Solidarität ist den Eltern ins Gesicht geschrieben, auch wenn ihr Sohn Adur weitere zehn Jahre hinter Gittern verbringen soll. Aus Asturien, Aragon, Galicien, Andalusien, aber vor allem aus Katalonien waren Menschen angereist, um auch im Baskenland gegen das Unrecht zu protestieren. In Katalonien ist, angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen und des Prozesses ehemalige Regierungsmitglieder und Aktivisten die Solidarität besonders groß (Der spanische Prozess gegen den katalanischen Proces.

Bel und Anton Pozueta. Bild: Ralf Streck

Die Frau des inhaftierten Aktivisten Jordi Cuixart hatte es im Interview auf den Punkt gebracht, dass es um die Verteidigung "universeller Rechte" geht. Lässt man heute zu, dass es in Katalonien "Stadtguerilla" oder "Rebellion" sein soll, sich zum Sitzstreik auf den Boden zu setzen, oder "Terrorismus", wenn es in einer Kneipe in der Freizeit zum Streit mit Polizisten oder Paramilitärs kommt, weitet sich diese inflationäre Auslegung schnell aus. Das kann in der Folge jeden treffen, sind sich viele einig, die an diesem Wochenende nach Altsasua geströmt sind. Dass auch in Spanien schon friedliche Anarcho-Veganer zu Terroristen gestempelt wurden, zeigt das deutlich.

Aufgerufen zu dem Protest hatten nicht nur die Angehörigen und viele Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch die Regionalregierung Navarras, wo Altsasua liegt. Auf der Demonstration erklärte die Regierungssprecherin María Solana: "Es kann nicht sein, dass die Justiz nach Postleitzahlen angewendet wird." Sie fordert eine angemessene Strafe, denn für ähnliche Vorgänge gibt es sonst Geldstrafen oder Haftstrafen, die auf Bewährung ausgesetzt werden. Sie meint, das Verfahren hätte vor dem zuständigen Gericht in Navarra verhandelt werden müssen und nicht an einem Sondergericht in Madrid. Der Nationale Gerichtshof hat nun auch in der Berufung indirekt bestätigt, dass er nicht zuständig war, und erneut kein Urteil wegen Terrorismus gefällt. Die Konsequenz sei, was man nun sehen könne, "überzogene" Strafen.

Demonstration in der baskischen Kleinstadt Altsasua (15 Bilder)

Die Altstadt von Altsasua völlig geflutet. Bild: Ralf Streck

Immer wieder verweisen hochrangige Juristen darauf, dass sowohl die Untersuchungshaft und die angeblich strafverschärfenden Umstände - wie ein angebliches Hassdelikt - rechtsmissbräuchlich angewendet werden. Die Angehörigen dürften sich kaum Hoffnung machen, vor einem spanischen Gericht Gerechtigkeit zu finden. Das zeigen die bisherigen Verfahren, wo, wie im Fall der Katalanen, Beweismittel nicht zugelassen oder nicht berücksichtigt und die Verteidigerrechte eingeschränkt werden. Die Aussagen der Guardia Civil decken sich nicht mit der Realität, wonach sie zu Boden gerissen und am Boden liegend blutig geschlagen worden sein sollen, wie auch ein sehenswerter Beitrag im ZDF deutlich gemacht hatte.

Zwar wird man in Altsasua nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen, wie die Sprecherin der Angehörigen Edurne Goikoetxea erklärt. Hoffnungen hat sie kaum auf dieses Gericht, das den Prozess gegen die Katalanen führt und stark politisiert ist. "Danach geht es vor das Verfassungsgericht und dann nach Straßburg", erklärt Goikoetxea weiter. Denn für den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) muss erst der Gerichtsweg im Land ausgeschöpft sein. Das schafft absurde Situationen. So hatte der EGMR kürzlich Spanien verurteilt, weil 5 baskische Politiker ebenfalls keinen fairen Prozess hatten, doch die hatten die Strafe von mehr als sechs Jahren längst abgesessen. (Ralf Streck)