Soll nach Russiagate nun Ukrainegate folgen?

Ex-US-Vizepräsident Joe Biden mit dem damaligen ukrainischen Interimspräsidenten Oleksandr Turtschynow am 4. April 2014. Bild: Weißes Haus

Der ukrainische Generalstaatsanwalt will Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampfhilfe zugunsten von Clinton im Präsidentschaftswahlkampf einleiten

Wenn denn Donald Trumps Justizminister William Barr korrekt den Mueller-Bericht zusammengefasst hat, ist zwar der Verdacht der Justizbehinderung nicht vom Tisch. Aber für den vor allem von Demokraten und vielen Mainstreammedien ausgewalzten Vorwurf, Trump und sein Wahlkampfteam hätten irgendwie mit Moskau zusammengearbeitet, um Hillary Clinton im Präsidentschaftswahlkampf zu schaden und Trump zu unterstützen, wurden keine nachweisbaren Anhaltspunkte gefunden.

Trump sieht sich völlig entlastet und beschimpft seine Gegner und die Mainstreammedien. Just jetzt kommt erneut die Geschichte auf, die die Demokraten einer Zusammenarbeit mit der Ukraine zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl zugunsten von Hillary Clinton beschuldigt. Dabei geht es um die Wahlkampfhilfe, die die ukrainische Botschaft für die Demokraten leistete, indem sie belastendes Material über die Aktivitäten von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort weitergaben.

Das war nicht selbstlos, schließlich hatte dieser gut daran verdient, dem 2014 durch die Maidan-Bewegung gestürzten ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch bis 2012 als Berater zur Seite gestanden zu haben. Zudem soll er in Korruptionsfällen verwickelt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte angeblich (Ukraine mischt sich in US-Wahlkampf ein).

Die ukrainische Regierung war nicht erfreut von einem möglichen Wahlsieg Trumps, der im Wahlkampf 2016 erklärt hatte, eine andere Russlandpolitik machen zu wollen und Putin gut zu finden. Er sagte damals auch, vielleicht die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und den Konflikt über die Krim auf sich beruhen zu lassen. Das alles konnte in Kiew nicht gefallen. Tatsächlich musste Manafort nach der Enthüllung seinen Hut als Wahlkampfmanager nehmen. Sie war auch Anlass, dass er Anfang März aufgrund der Mueller-Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Bankenbetrug verurteilt wurde, da er Millionen US-Dollar aus dem Berater- und Lobbygeschäft nicht versteuert und im Ausland versteckt hatte.

Deal zwischen Kiew und Washington

Die ukrainische Staatsanwaltschaft, seit 2016 unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Yuriy Lutsenko, nachdem sein Vorgänger Viktor Shokin auf Druck von Joe Biden zurückgetreten war. An der Korruption änderte der Poroschenko-Vertraute Lutsenko, der nicht einmal Jurist ist, eine Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauch absaß, bis er von Janukowitsch begnadigt wurde, und trotzdem ins Amt gehievt wurde, nichts.

Es könnte einen Deal zwischen Washington und Kiew gegeben haben, denn Anfang Mai stellte die ukrainische Staatsanwaltschaft vier Ermittlungen gegen Manafort ein - wenige Tage nach der Entscheidung des Pentagon, der Ukraine 210 Javelin-Raketen und 35-Abschusssysteme, also erstmals seit dem Regierungssturz 2014 tödliche Waffen zu liefern (Waffen für die Ukraine für Hilfe gegen Mueller-Ermittlungen?).

Nach einem Interview, das The Hill mit Lutsenko führte, griff er Artem Sytnyk, den Direktor der Nationalen Antikorruptionsbehörde (NABU) und die US-Boschafterin Marie L. Yovanovitch an. Der Vorwurf ist, dass die Botschafterin ihm zum Amtsantritt eine Liste mit den Namen von Personen übergeben haben soll, die strafrechtlich nicht verfolgt werden dürfen. Das wird allerdings bezweifelt, u.a. vom Anti-Corruption Action Center.

Lutsenko hat The Hill einen Brief von der US-Botschaft, als Yovanovitch ihren Posten noch nicht angetreten hatte, an die Generalstaatsanwaltschaft vom 4. April 2016 übergeben. Lutsenko trat sein Amt erst im Mai an. In dem Brief wird dazu aufgefordert, eine Ermittlung gegen das Anti-Corruption Action Center einzustellen, für das es keinen Grund gebe. Es ging dabei um 4,4 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft, die offenbar nicht wirklich ankamen. Die Botschaft gab sich aber damit zufrieden.

NABU-Chef Sytnyk wurde im Dezember 2018 angeklagt, dass er und Serhiy Leshchenko illegal im August 2016 Dokumente veröffentlicht hatten, die zeigen, dass Manafort Geld von der Partei der Regionen von Janukowitsch erhalten hatte. Damit hätten sie in den Wahlkampf eingegriffen und den Interessen der Ukraine geschadet. Lutsenko sagt, Sytnyk habe in einem abgehörten Gespräch bestätigt, dass er Clintons Team mit Informationen über Manafort und die Ermittlungen geholfen habe. US-Vizepräsiden Biden wiederum habe Sytnyk bei Amtsantritt herzlich begrüßt, was wohl eine Collusion nahelegen soll.

The Hill-Journalist John Solomon schreibt, es sei noch immer ein Geheimnis, wie die Dokumente an die amerikanischen Medien kamen. Das FBI habe den Fall Manafort untersucht, die Ermittlungen aber 2014 mangels Beweisen eingestellt. Solomon behauptet, es gebe Beweise, dass der britische Ex-Spion Christopher Steele bei seinen Nachforschungen zu seinem Trump-Dossier Ende 2015, Anfang 2016 mehrmals mit Bruce Ohr vom US-Justizministerium gesprochen habe, um Beweise gegen Manafort zu sammeln. Man wisse, dass das FBI in der US-Botschaft in Kiew eine Abteilung für Nachforschungen über Manafort hatte, man habe Steele zudem zu Beginn der Untersuchungen zu Russland als Informant verwendet. Clintons Wahlkampfteam, so Soloman, habe zur selben Zeit, als Steele dem FBI half, eine Anwaltsfirma beauftragt, eine Firma für die Arbeit von Steele zu zahlen, um zu verhindern, dass Trump die Wahl gewinnt. All das sei mit Lutsenkos Äußerungen Anlass, ernst hafte Untersuchungen zu fordern. Es geht also manchen nun darum, den Spieß umzukehren.

Joe Biden und Burisma

Im Hintergrund steht auch, dass ein Verfahren gegen Mykola Zlochevsky, einem ehemaligen Umweltminister (2010-2012) eingeleitet worden war, der praktischerweise für die Schürfgenehmigungen zuständig war und Eigner des Öl- und Gaskonzerns Burisma . Nach dem Regierungssturz suchte und fand der Konzern Unterstützer im Ausland, Joe Bidens Sohn Hunter kam in den Aufsichtsrat (Sohn von US-Vizepräsident profitiert von Ukraine-Politik).

Von der Generalstaatsanwaltschaft waren gegen Zlochevsky Ermittlungen wegen Geldwäsche etc. eingeleitet woden. 2016 setzte auch nach Lutsenko Biden die Entlassung von Sytnyk durch, es ging immerhin um einen Kredit von einer Milliarde US-Dollar. Kurz davor hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren der NABU übergeben, das aber eingestellt wurde. Nach Lutsenko haben die Vorstandsmitglieder 17 Millionen US-Dollar erhalten, er räumt allerdings ein, dass sie nicht wissen müssen, dass es schmutziges Geld war. Das Verfahren gegen Zlochevsky wurde allerdings im Juni 2018 wieder aufgegriffen. Er besitzt in der Ukraine mit 38 Schürfgenehmigungen, verteilt auf mehrere Unternehmen, mehr als alle anderen.

Es ist alles aber undurchsichtig. Lutsenko hatte selbst im Mai 2018 noch erklärt, Mueller Informationen übergeben zu haben. Jetzt scheint er plötzlich anderer Meinung zu sein und will wegen der Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf nach dem Gerichtsurteil im Dezember ein Verfahren einleiten. Vielleicht wollte er so lange warten, bis Muellers Bericht fertiggestellt war, um auf der richtigen Seite zu stehen, die wäre jetzt wohl erst einmal die von Donald Trump. Allerdings hatte das Gericht nicht geurteilt, dass die Einmischung ungesetzlich war, sondern die Verbreitung der Informationen, aus der sich erst in der Folge eine Beeinflussung der Wahl ergeben habe. Das Vorgehen gegen den NABU-Chef könnte auch dazu dienen, einen Konkurrenten auszuschalten. (Florian Rötzer)