Sommerlicher Somnambulismus

Parteien scheuen Auseinandersetzung - Futter für Medien wird knapp

Im Münchner Norden kandidiert ein SPD-Direktkandidat für den deutschen Bundestag, indem er nix sagt. Der Mann verschont seine Wähler – so steht es auf den Wahlplakaten – mit seinem „Politikerfoto“, mit „Politiker-Blabla“, mit „plötzlichem Sinneswandel“. Leider verschont er die Wähler auch mit wenigstens ein paar inhaltlichen Aussagen etwa zur Krise, Niedriglohn oder Hartz IV. Krise? Was für eine Krise?

Es ist schon merkwürdig. Da schreibt der Ökonom Heiner Flassbeck: „Es ist ein großes Unglück über Deutschland gekommen. Eine globale Krise hat unseren Wohlstand auf eine Weise dezimiert, wie es das Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gesehen hat.“

Zwar sehen Wirtschaftsinstitute die Talsohle der Krise erreicht, aber dort unten ist es sehr dunkel. Allgemein wird davon ausgegangen, dass nach den Bundestagswahlen im Herbst und in 2010 die Arbeitslosenzahlen deutlich ansteigen werden. Dann werden sich auch die Kosten der Rettung privater Banken durch die öffentliche Hand bemerkbar machen: Durch Haushaltslöcher, durch Einstellungsstopps, durch Kürzung der Ausgaben (die Sonnenstrahlen, die jetzt so kurz vor der Wahl manche Medien und Institute am Wirtschaftshimmel sehen wollen, kommen gar zu recht, um auch in den Wahlkabinen Schönwetter werden zu lassen).

Und doch plätschert dieser Wahlkampf so vor sich hin, als gehe es um die Wahl des Elternbeirates in der nächsten Grundschule. „Gibt es da nichts zu fragen, weder rückblickend noch vorausblickend?“, kommentiert etwa die FAZ in Hinblick auf den größten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit. Zwar ist es schön, wenn Politiker auf Hetzreden und Holzhacker-Argumente verzichten, doch etwas mehr als dieser sommerliche Somnambulismus könnte schon sein.

Es gäbe genug Grund für Emotionen

Von der Kassiererin, die wegen ein paar angeblicher einbehaltener Euros entlassen wird bis hin zu den Bankenvorständen, die sich die Taschen mit Boni vollstopfen. Vom epochalen Scheitern einer Wirtschaftsphilosophie, die den Menschen immer groteskere „Reformen“ aufzwang, bis hin zu Politikern, die nahtlos von der Politik auf ein Wirtschaftspöstchen wechseln. Eine ganze Batterie von Umfragen zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht wirklich, dass es in Deutschland sozial gerecht zugeht und dass die Politiker die Interessen dieser Bevölkerung vertreten.

Eine jüngste Analyse des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach sieht so auch eine „fatalistische Gelassenheit“ bei den Wählern, habe sich die Bevölkerung doch daran gewöhnt, dass in Abständen immer wieder wirtschaftliche Schwächen auftreten. Diese Umfrage erbringt aber auch höchst widersprüchliche Aussagen. So hat jeder vierte Arbeitnehmer Angst um den Arbeitsplatz, bei Niedrigverdiener unter 1250 Euro netto fast jeder Zweite. Und 40 Prozent der Berufstätigen beobachten im eigenen Unternehmen Auswirkungen der Krise. Andererseits folgern die Meinungsforscher angesichts „robuster Konsumneigung“: "Die Krise hat dadurch für die überwältigende Mehrheit nach wie vor einen nahezu virtuellen Charakter. Entsprechend findet die Bundestagswahl auch nicht inmitten einer allgemeinen Krisenstimmung statt.“ Für Viele scheint die Wahl auch schon gelaufen: „Die überwältigende Mehrheit erwartet, dass die CDU/CSU nach der Wahl die Regierung führen wird, ob in einer schwarz-gelben oder einer großen Koalition.“

Die Parteien wiederum treten nicht wirklich so auf, als ob ihnen an großen Auseinandersetzungen etwas gelegen sei. Zwar huldigt die bayerische CSU wie die anderen Parteien auch der „sozialen Marktwirtschaft“, aber was konkret damit gemeint ist, wer die Zeche für die Krise bezahlen wird, ob die Krise nicht gar „systemisch“ ist, wer die Schuld für die Krise trägt und wer versagt hat, dass alles bleibt im Vagen. Der Grund dafür, warum die im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linken) in dieser Hinsicht äußerst schonungsvoll miteinander umgehen, ist schlicht: Sie saßen alle in einem Boot, als sie die entsprechenden Deregulierungsmaßnahmen beschlossen. Jetzt auf die (Mit)Verursacher der Krise zu zeigen, hieße sich an die eigene Nase zu fassen.

Das gilt vor allem für die SPD. Ihr zaghafter Versuch, von der Schröderschen Agenda 2010 abzurücken, ohne die Dinge beim Namen zu nennen, wird den stattgefundenen Vertrauensverlust nicht wettmachen können.

Die Stunde der Medien

Wo den Wählern Fatalismus bescheinigt wird und die Parteien Beruhigungsmittel verteilen, schlägt die Stunde der Medien. Weil sonst nichts kommt, baut der Medienzirkus seine eigenen Wahlkampfthemen und Wahlkampfspieler auf, irgendwas will ja geschrieben und verkauft sein. Dann wird ein lächerliches Ulla-Schmidt-Dienstwagensüppchen hochgekocht, anstatt die „Quasi-Geiselnahme“ des Staates durch die Banken zu thematisieren. Und als strahlender Ritter und Retter wird ein Wirtschaftsminister aufgepumpt, dessen markanteste Eigenschaften bisher sein Alter, seine adlige Herkunft und sein Haargel sind.

Dass die Medien in diesen Wahlkampf selbst thematisiert werden wie durch Oskar Lafontaine (Erzengel und Belzebub) und jüngst durch Wolfgang Thierse, hat neben den üblichen Kampagnen auch damit zu tun, dass die Parteien durch mangelnde Auseinandersetzung die Arena für diesen Medienzirkus freigegeben haben. Die Aufmerksamkeit für eine nur halblustige Kunstfigur wie „Horst Schlämmer“ spiegelt das wieder. (Rudolf Stumberger)

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