Sondersteuer für Ölkonzerne…

…und Autokanzler Schröder gewinnt die Wahl!

Da die Bundestagswahl noch nicht entschieden ist, auch wenn der Mainstream seit Monaten Frau Merkel herbeischreibt, da die Meinungsumfragen mit ihrer Unschärfe von 2-3 % bei Kopf-an-Kopf-Rennen kaum eine Prognose zulassen, schon gar nicht, wenn 20-25% der Wahlberechtigten bekunden, noch keine Entscheidung getroffen zu haben, scheint vier Tage vor der Wahl noch offen, ob der Ex-Juso Gerd seine dritte Amtsperiode als Autokanzler feiern oder die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela ihre westliche Resozialisierung mit der Kanzlerschaft krönen kann.

Vorgestern, bei der „Elefantenrunde“ im TV (Schlafe, mein Wähler, schlaf ein) gingen die Punkte wieder ziemlich eindeutig an Schröder, der wie schon zuvor beim Fernsehduell mit Merkel (Gefühlte Kanzlerschaft) cool, souverän und staatsmännisch rüberkam, während seine Kontrahentin selbst von Parteifreunden kein höheres Lob als „besser als erwartet“ einstreichen konnte.

Schröder und Merkel bei der "Elefantenrunde" in der ARD. Bild: ARD

Weil es bei Schönheitswettbewerben wie diesen Wahlshows weniger um Inhalte als um Ausstrahlung und Performance geht, scheint Angela Merkel mit ihrer traurigen Gesichts-Physiognomie – kaum schließt sie die Lippen, hängen die Mundwinkel auf halb sieben – schwer im Nachteil zu einem wie gemeißelt wirkenden „Mannsbild“ wie Schröder.

Eine Kanzler-Kandidatin ohne diesen Makel, aber mit Merkels Eloquenz sowie den Maßen 90-60-90 - (wie sie „Die Partei“ des Titanic-Magazins vorschlug, in den Spots aber nur ihrem eher sturznormal aussehenden Chefredakteur aufwarten kann) – hätte sich nach diesen beiden TV-Sparrings im Alleingang die absolute Mehrheit gesichert. Und das ohne die ohnehin kontraproduktive Sekundanz eines ständig zuckenden Nervenbündels wie Stoiber oder des fuzzyhaften, fistelstimmigen FDP-Chefs.

So aber wird es vermutlich doch noch einmal eng für „Angie“ von der traurigen Gestalt, allem Rückenwind durch den Jubelchor der Konzernmedien zum Trotz. Zumal Schröder es noch in der Hand hätte, mit einer Blitzaktion den dynamischen Macher und Kraftmenschen zu demonstrieren – und die Benzinpreise zu senken.

Am Dienstag beim Besuch der Automesse in Frankfurt (IAA) hatte der Kanzler Schröder es noch beim Schimpfen über die exorbitanten Gewinne der Ölkonzerne belassen. Wenn er dem noch vor der Wahl und mit einem Ultimatum Taten folgen ließe - entweder sofortige Senkung der Benzin-Preise oder Erhebung einer Sondersteuer für die Öl-Multis -, könnte der von allen längst totgesagte Kanzler das Ruder wahrscheinlich noch einmal herumreißen. In Frankreich hat sein Kollege Chirac gerade demostriert, dass es funktioniert:

Nach der Androhung einer Sondersteuer für Mineralölkonzerne haben Total und BP eine Senkung der Spritpreise in Frankreich angekündigt. Total senkte den Benzinpreis am Freitag um drei Cent pro Liter und hat am Sonnabend nochmals den gleichen Betrag nachgelassen. Mit der Senkung vom Sonnabend kostet der Liter Benzin an den Total-Tankstellen acht Cent weniger als am Donnerstag. BP will am Montag nachziehen.

Associated Press

Österreichs Finanzminister hat bereits ähnliche Maßnahmen angekündigt. Man werde "übermäßige Gewinne abschöpfen und an die Konsumenten zurückgeben", wenn die Benzinpreise nicht umgehend herabgesetzt würden. Gab sich Schröder deshalb so absolut lässig, weil er diesen Überraschungscoup noch in Petto hat, Finanzminister Eichel das Fax mit dem Ultimatum bereits vorbereitet und es heute Abend an die Ölkonzerne rausgeht? Wenn nicht, wird es höchste Zeit, denn von einem, der die Benzinpreise senken kann, würde jede/r sofort einen Gebrauchtwagen kaufen (Mathias Bröckers)

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