Sondierungsgepräche: Nach "Durchbruch" wird weiter verhandelt

Die SPD hat offenbar überraschend wenig durchsetzen können

Nach lange dauernden und sicher strapaziösen Sondierungsgesprächen haben CDU, SPD und CSU nun doch eine vorläufige Einigung erzielt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Zumindest hatten die Verhandlungsführer, Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), den "Durchbruch" erzielt. Zustimmen müssen erst aber noch die Sondierungsgruppen sowie der SPD-Parteitag, und ob die gefundene Lösung, es soll sich um ein 28-seitiges Papier handeln, die Koalitionsverhandlungen überstehen wird, ist eine andere Sache, sofern nicht schon jetzt der "Durchbruch" wieder platzt.

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Für Merkel und Seehofer ging es ebenso wie für Schulz um das politische Überleben. Vor allem Merkel wollte eine Minderheitsregierung vermeiden, mit der SPD an der Seite, lässt es sich für sie auch mit der CSU besser leben. Hier ist mit Söder auch in nächster Zeit Unruhe zu erwarten. Die SPD-Führung muss hoch pokern, um in der Basis eine erneute Koalition mit Merkel durchsetzen zu können. Schon wird gemeldet, dass die SPD noch nachverhandeln will. Sie kann mit dem bislang erzielten Ergebnis nicht zufrieden sein, sie hat zu sehr nachgegeben und zu wenig durchgesetzt. Dass jetzt gleich nachverhandelt werden muss, ist aus SPD-Perspektive richtig, zeigt aber, wie wackelig das Ganze ist, auch wenn CDU und CSU angeblich einstimmig das Ergebnis befürwortet haben. "Es sind am Ende immer Kompromisse, die man eingehen muss", rechtfertigt Martin Schulz das Ergebnis. Die SPD habe den "Zusammenhalt" fördern wollen.

Bislang bekannt wurde, dass das Kooperationsverbot fallen soll. Es wird wohl keine Steuererhöhungen geben. Da ist die SPD gescheitert. Der Solidaritätszuschlag soll nicht abgeschafft, aber um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Das Kindergeld wird erhöht. Die Bürgerversicherung scheint vom Tisch zu sein. Auch hier ist die SPD eingeknickt und konnte offenbar nur durchsetzen, dass die Krankenversicherung wieder paritätisch, also zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gezahlt werden soll.

Auch ansonsten hat die SPD Federn gelassen, auch wenn sie ein Glyphosat-Verbot durchsetzen konnte. Die Zuwanderung soll nach CSU-Wunsch, wie die tagesschau berichtet, 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten. Und beim Familiennachzug wurde auch eine Obergrenze vereinbart, er soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Ob die dann mit der Obergrenze für die Gesamteinanderung verrechnet wird?

Was man aus dem bislang Bekannten erschließen kann, wurde nur geschachert, eine größere Perspektive fehlt. Auf der Basis würde Deutschland, sollte eine Koalition tatsächlich zustandekommen, nur auf Nahsicht und mit der Devise Weiter-So regiert. Da bewegt sich zu wenig, der Unmut wird wachsen, die "Volksparteien" werden weiter zerbröseln. (Florian Rötzer)

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