Sondierungsgespräche: Kein großer Wurf, aber viele Baustellen

Die Verhandlungsführer geben sich zufrieden mit dem Erreichten

Horst Seehofer gibt sich "glücklich". Man habe gezeigt, dass Politik fundiert und effektiv sondieren kann. Er sei "hochzufrieden". Man habe gut zusammengearbeitet. Ebenso feierten Angela Merkel und Martin Schulz schließlich die Einigung, auch wenn zugegeben wird, dass es Kompromisse gegeben hat.

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Schulz beteuerte, dass die Gespräche "konstruktiv" waren, auch die SPD-Sondierungsgruppe habe einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Es stimme aber, dass es turbulente Zeiten bei den Gesprächen gegeben habe. Die SPD habe mit dem Kompromiss einen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft geleistet: "Wollen als Sozialdemokraten Beitrag für Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft leisten. Dazu wollen wir das Land erneuern. Das schafft Vertrauen in die Politik." Es gebe einen "Aufbruch für Europa", Europa solle wieder zu einem "großen Projekt" gemacht werden.

Angela Merkel, sichtlich erschöpft, sagte, das Ergebnis der Sondierungen stelle sicher, dass das Land weiter "funktioniert" und die Chance eröffnet wird, dass man in Deutschland auch in 10-15 Jahren "gut leben" können werde. Auch sie stellte Deutschlands Verantwortung für die Welt und für Europa heraus. Merkel stimmte zu: Nur wenn es Europa gut gehe, gehe es Deutschland gut und umgekehrt.

Dabei geht es auch um die Stärkung einer "gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik", mit der Europa zu einer "Friedensmacht" werden soll, bei der Politische Vorrang vor dem Militärischen habe. Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen um 2 Milliarden angehoben werden, die Rüstungsexporte eingeschränkt werden. Die Handlungsfähigkeit der EU müsse ebenso verstärkt werden wie deren Finanzen. Man sei, so heißt es im Papier, "zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit".

Betont wurde auf der Pressekonferenz, dass man viele neue Wege einleiten wolle, besonders in der sozialen Sicherheit. Das Rentenniveau soll festgeschrieben, eine Rentenreform umgesetzt und eine Grundrente 10 Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf eingeführt werden. Auch die Pflege werde verbessert, das Kindergeld soll um 25 Euro erhöht werden. Es kommt keine Bürgerversicherung, aber die Parität bei der Krankenversicherung wird wiederhergestellt. Das Recht auf befristete Teilzeit soll umgesetzt werden und es soll mehr für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gemacht und die "Entgeltlücke" abgebaut werden. Eine Wohnraumoffensive soll neue Wohnungen schaffen und qualifizierte Mietspiegel die Mietsteigerungen besser dämpfen.

Herausgestrichen wird die Beschleunigung des flächendeckenden Ausbaus von Gigabit-Netzen, ein Digitalpakt für Schulen, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die Aufstellung eines Nationalen Bildungsrats und eine nationale Weiterbildungsstrategie. Das BAföG soll erhöht werden. Und dann gibt es da auch noch ein mysteriöses "öffentlich verantwortetes Zentrum für künstliche Intelligenz", das gemeinsam mit Frankreich eingerichtet werden soll. Mindestens 3,5 Prozent des BIP sollen für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden.

Merkel betonte, man wolle schneller handeln und investieren können. Seehofer stellte das beschlossene Ziel der Gleichheit der Lebensbedingungen für Stadt und Land heraus, eine zentrale Forderung der CSU. Das sei keine Floskel, hier nun viele in der Strukturpolitik gemacht werden. Das Papier spricht von einem "Fördersystem für strukturschwache Regionen". Dafür sind insgesamt 12 Milliarden Euro vorgesehen. Der Soli soll schrittweise abgebaut werden, bis 2021 um 10 Milliarden Euro.

Ein "Pakt für Rechtsstaat" soll die Neueinstellung von 15000 Polizisten und 2000 neuen Stellen in der Justiz markieren. Das Recht auf Asyl bleibe uneingeschränkt erhalten, die Verfahren sollen effizienter gemacht werden, aber es gibt die Obergrenze: "Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) (sollen) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen". Der Familiennachzug soll auf 1000 pro Monat beschränkt werden. Kompensiert werden soll dies durch eine "Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge". Angestrebt wird kein Einwanderungsgesetzt, sondern nur ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz".

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Glyphosat-Anwendung soll beendet werden, ein Gentechnikanbau-Verbot soll geregelt werden, der Flächenverbrauch soll bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 ha/Tag halbiert werden. Zum Klimaschutz heißt es: "Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen." Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen. (Florian Rötzer)

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