Sondierungsgespräche: Merkels letzte Chance?

Angela Merkel im Wahlkampf 2017. Foto: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0

Scheitert die Schwarz-Gelb-Grüne-Ampel, so wäre dies das Ende der Ära Merkel, wird in Berlin geraunt; eine Umfrage bestätigt, dass für die Kanzlerin viel auf dem Spiel steht

"Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei", sprach FDP-Chef Lindner. "Irgendwann ist mal gut." Sein Stellvertreter Kubicki ist ganz ähnlich gestimmt: Wenn man bis dahin nicht zurande komme, "ist das Ding tot".

Anzeige

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an die "Verantwortung" der Teilnehmer der Sondierungsgespräche. "Es besteht kein Anlass zu panischen Neuwahldebatten", warnte er.

Der neue Gewissenshüter der Republik verlieh seiner Erwartung Ausdruck, "dass sich alle Seiten ihrer Verantwortung bewusst sind. Und mit dieser Verantwortung umzugehen heißt auch, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben."

Es rumort im Hintergrund. Kommen die Sondierungsgespräche zu keinem Ergebnis, wird vieles ins Rutschen geraten. Am wenigsten bei der FDP, aber bei allen anderen. In Bayern positioniert sich mit Ilse Aigner eine Konkurrentin zur Nachfolge des CSU-Chefs Seehofers. Die Nachfolge-Debatte nimmt täglich mehr Fahrt auf.

Bei den Grünen dürfte ein Scheitern der Sondierungsgespräche ebenfalls Kurs- und Personaldebatten zur Folge haben. Die Aufgabe zentraler Wahlversprechen bei den Verhandlungen ist eine Gratwanderung. Bei einem Misserfolg der "Jamaika-Verhandlungen" könnte sich zeigen, dass die Grünen-Basis und die Anhänger der Partei für dieses Entgegenkommen nur opportunistisch-pragmatisch, so lange eine Chance auf Regierungsbeteiligung bestand, aber nicht grundsätzlich, Verständnis aufbringen.

Turbulenzen wären im Falle des Scheiterns auch in der CDU zu erwarten. Geht es nach dem BR-Hauptstadt-Korrespondenten Achim Wendler, so zeichnete sich schon Mitte vergangene Woche ein neues Hintergrundthema zu den laufenden Sondierungsgesprächen ab: die Ablösung von Merkel. Wendler erklärte den Zuhörern, dass in Berliner Politikkreisen auch immer wieder darüber gesprochen würde, ob nicht doch eine große Koalition als letzter Ausweg möglich wären, um Neuwahlen, für die sich niemand richtig begeistere, zu verhindern.

Diese Option wurde immerhin schon soweit diskutiert, dass zwei Bedingungen von Wendler als so gut wie ausgemacht berichtet wurden: Die SPD muss auf Martin Schulz in einer Gro-Ko-Regierung verzichten und die Union auf Angela Merkel.

Selbstverständlich hat nicht nur der BR-Berlin-Korrespondent von diesen Lagesondierungen Wind bekommen. Die Welt präsentiert am Samstag, an dem sich noch keine Wende bei den Vierer-Koalitionsgesprächen zeigt, eine Umfrage zur Zukunft Angela Merkels mit dem Titel: Scheitert Jamaika, verliert Merkel ihr Amt.

Anzeige

Durchgeführt wurde die repräsentative Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Civey am Freitag, den 17.November. Über 5.000 nahmen daran teil, also fast fünf Mal so viele wie beim ARD-Deutschlandtrend. Die Frage lautete: "Denken Sie, Angela Merkel wird weiter Kanzlerin bleiben, falls die Jamaika-Gespräche scheitern sollten?"

Außer bei den CDU-Anhängern fand sich dafür keine Mehrheit. Unter den Anhängern der Partei, in der die Kanzlerin den Vorsitz hält, sind es gerade 53,7 Prozent, die an die Möglichkeit glauben, dass Merkel als Kanzlerin das Scheitern des Viererbündnisses überdauert. Insgesamt waren 61,4 Prozent der Befragten der Ansicht, dass das erfolglose Ende der Sondierungsgespräche auch das Ende der Kanzlerkarriere Merkels bedeutet.

Aufgefächert in andere Parteianhängerschaften ergab sich ein Bild, das nicht sonderlich überrascht: Die größte Widerwehr dagegen, dass Merkel auch dieses politische Tal noch im Amt durchstehen könnte, kommt von AfD-Anhängern. 81 Prozent waren dort der Auffassung, dass mit "Jamaika" auch Merkel scheitern würde.

Unter den SPD-Anhängern waren es mit 69 Prozent auch nicht gerade wenig, bei den Anhängern der Linken waren es "nur" 58,1 Prozent, bei den Grünen 53,9 Prozent und bei der FDP 68,7 Prozent. Die CSU-Anhänger hat man nicht eigens angeführt.

Klar ist allerdings, dass die CSU Seehofer und Dobrinth kaum einen Spielraum beim Thema Migration lässt. Wenn die Sondierungsgespräche am Familiennachzug scheitern würden - was nicht ausgemacht ist, da sich die Grünen als ziemlich interessiert an der Regierungsbeteiligung zeigen - und Merkel ihren Platz räumen muss, dann hätte sie der September 2015 eingeholt. Allerdings hat man Angela Merkel schon mehrmals prophezeit, dass ihre Karriere schon bald zu Ende wäre. (Thomas Pany)

Anzeige