Sonneborn: "Ich umgebe mich nicht mit Losern"

Martin Sonneborn und Parlamentspräsident Tajani. Bild: Samuel Groesch

Das Sommer-Interview mit dem PARTEI-Chef

Herr Sonneborn, haben Sie sich gut von der Europawahl erholt?
Martin Sonneborn: Ja, vielen Dank der Nachfrage. Aber wir stehen ja schon wieder mitten im Wahlkampf. Gerade haben Polizei und Verwaltungsmitarbeiter in Bautzen, Plauen, Meerane, Glauchau einfach mal unsere Wahlplakate abhängen lassen. Und nach juristischem Einspruch wieder aufhängen müssen. Sachen gibt’s in Sachsen ...
Sie haben sich erneut keiner Fraktion im Europaparlament angeschlossen. Lieber nicht regieren, als falsch regieren?
Martin Sonneborn: Smiley. Yep, hab ich von Christian Lindner gelernt, einem gescheiterten Unternehmer, der eine ähnliche Spaßpartei führt wie ich. Ich hoffe, wir machen anschließend nicht eine ähnlich desaströse Phase durch wie die Marktradikalinskis von der FDP. Tatsächlich aber kann ich leichter das Zünglein an der Waage spielen, wenn ich unabhängig bin. Es deuten sich schon wieder knappe Entscheidungen an.

"Die SPD-Strukturen sind nicht reparabel"

Die SPD wurde kürzlich im Bund bei 11,5 % gesehen und beklagt einen Verschleiß an Vorsitzenden. Haben Sie schon einmal über eine feindliche Übernahme nachgedacht?
Martin Sonneborn: 11,5? Immerhin. Trotzdem, klares Nein. Die SPD-Strukturen sind nicht reparabel und würden uns das Momentum nehmen. Wenn Olaf Scholz, angeblich Sozialdemokrat, Vorsitzender wird, hat sich die Sache eh erledigt. Wir haben kürzlich den Film Hamburger Gitter im EU-Parlament gezeigt. Dass Scholz - "Polizeigewalt hat es nicht gegeben!" - nach dem G20-Treffen in Hamburg nicht zurückgetreten ist, ist schon beeindruckend.
Während Sie bislang im Kulturausschuss des EU-Parlaments unterfordert wurden, sitzen Sie nunmehr auch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ist für Sie jetzt Schluss mit lustig?
Martin Sonneborn: Nein, das ist der Ausschuss, in dem wichtige Entscheidungen zu Bürgerrechten und Datenschutz anstehen. Konservative und Progressive sind hier fast mit der gleichen Zahl an Mandaten vertreten. Außerdem will ich verfolgen, ob der Rat die Datenschutz-Verodnung ePrivacy weiter blockiert..
In Ihrem Buch über Ihre erste Legislaturperiode im EU-Parlament beschreiben Sie Ihren früheren Sitznachbarn, den polnischen Monarchisten Janusz Korwin-Mikke, als Ihren besten Freund. Pflegen Sie seit dessen Ausscheiden noch Kontakt?
Martin Sonneborn: Nun, ich habe ihm natürlich die Daumen gedrückt, niemand beherrscht den Hitlergruß im Plenum wie er. Aber er ist in Polen knapp an irgendeiner Prozenthürde gescheitert. Ich umgebe mich nicht mit Losern, unsere Freundschaft ist beendet.

"Der alte Mussolini-Verehrer Tajani lässt [die Katalanen] einfach vom Sicherheitsdienst vor die Tür schieben"

Mit Ihrem hinzugewonnen zweiten Sitz haben Sie die NPD erfolgreich aus dem Parlament gedrängt. Wer sitzt denn heute so in Ihrer Nachbarschaft im EU-Parlament?
Martin Sonneborn: Fragen Sie lieber, wer nicht neben mir sitzt. Eigentlich wären die beiden katalanischen Kollegen Carles Puigdemont und Antoni Comin meine Sitznachbarn. Allerdings hat ihnen der alte Parlamentspräsident den Zugang zum Parlament verwehrt. Unter vorgeschobenen formalen Begründungen. Sie repräsentieren die Stimmen von Millionen Katalanen, und der alte Mussolini-Verehrer Tajani lässt sie einfach vom Sicherheitsdienst vor die Tür schieben, hier im Hort der europäischen Demokratie.
Ich bin gespannt, ob der neue Präsident, der Italiener Sassoli, das jetzt korrigiert. Jedenfalls habe ich in der Eröffnungssitzung mal zwei katalanische Fähnchen auf ihren Tischen platziert, damit sich nicht aus Versehen jemand anderes hinsetzt. Und erhalte seitdem sehr viele Einladungen nach Barcelona.

Überzeugter Bahnfahrer bei der Vielfliegerpartei

Ihr Beifahrer Nico Semsrott hat sich der Grünen-Fraktion angeschlossen. Hat er schon einen Pullover gestrickt, ein Bundeswehrgelöbnis geleistet und Globuli verkostet?
Martin Sonneborn: Hahaha, eigentlich bedeutet das doch eher, dass er möglichst viel fliegen muss … Aber Nico ist überzeugter Bahnfahrer.
Die Vielfliegerpartei Die Grünen hat sich von den Klimazielen offenbar endgültig verabschiedet. Steht die PARTEI zur Weltrettung bereit?
Martin Sonneborn: Ja, Dr. Mark Benecke, unser Landesvorsitzender in NRW, hat mir gerade erklärt, dass es an noch viel mehr Ecken brennt, als wir dachten. Neben Bienen sind derzeit auch Würmer vom Aussterben bedroht. Ich wies darauf hin, dass man als Wurm bei uns immer noch Außenminister werden kann, aber das ließ Dr. Made nicht gelten. Wussten Sie, dass die Scheiß-Regenwürmer absolut bedeutend sind für unsere Zivilisation? Und dass die Agrar-Industrie ihnen gerade den Garaus macht?

Nach von der Leyens Wahl "nicht mehr der unseriöseste Vertreter der Europäischen Demokratie

Ab November wird die vormals militante Segelschiffsrestauratorin Ursula von der Leyen die EU-Kommission präsidieren. Werden Sie der in Sachen EU unbeleckten Newcomerin mit Ihrer Erfahrung kollegial zur Seite stehen?
Martin Sonneborn: Eher nicht. Ich habe sie bei ihrer Vorstellung im EU-Parlament ein wenig kritisiert. Sie hat sich von Viktor Orbán und der polnischen Piss-Partei wählen lassen, mit lediglich neun Stimmen Mehrheit. Und diese Schuld trägt sie gerade ab, indem sie die Rechtsstaatsverfahren gegen die beiden illiberalen Länder inhaltlich komplett aushöhlt. Andererseits habe ich mich natürlich gefreut, dass ich jetzt nicht mehr der unseriöseste Vertreter der Europäischen Demokratie bin.
In der Zone werden in den kommenden Wochen drei neue Landtage gewählt. In Brandenburg, wo die AfD als Favoritin gesehen wird, hat Die PARTEI die Waffen gestreckt und verzichtet auf eine Wahlteilnahme. In Thüringen und Sachsen hingegen gibt man sich kämpferisch. Was verspricht die PARTEI ihren ostdeutschen Wählerinnen und Wählern?
Martin Sonneborn: Wir sind gnadenlose Populisten. Und da lediglich 1,7 Prozent der deutschen Führungskräfte Ostdeutsche sind, haben wir ihnen eine schrittweise Erhöhung auf 1,75 Prozent in den nächsten 12 Jahren versprochen.
In Thüringen, wo die Linkspartei als Favoritin gilt, könnte die PARTEI bei Überspringen der 5%-Hürde ebenfalls Regierungspartei werden. Ist die PARTEI bereit, Verantwortung zu übernehmen?
Martin Sonneborn: Selbstverständlich, schon um Höcke und Konsorten zu ärgern. Höcke würde ich gern ins Lager stecken. Dann wäre die Position als Anführer der dummen Nazis in der Zone auch frei für einen echten Ostdeutschen.
Die FDP wirbt bei Ihren Wählerinnen und Wählern mit einem Grundsteuererlass für Schlossherren. Wie ist die Position der PARTEI zu dieser Frage?
Martin Sonneborn: Zum Adel habe ich eine etwas differenzierte Meinung als Olaf Scholz und die FDP. Und wenn ich mir die Hohenzollern-Debatte so anschaue, erinnere ich gern daran, dass auf restaurative Zeiten in der Geschichte auch immer wieder so kleinere … äh … Revolutionen folgten ...

Kein Parteiasyl für Maaßen

Gegen den vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen, ist derzeit ein Parteiausschlussverfahren im Gespräch. Werden Sie ihm in der PARTEI Asyl anbieten?
Martin Sonneborn: Keineswegs. Ich habe schon im November 2018 einen Tweet veröffentlicht, der die Situation auf den Punkt brachte, aber inhaltlich immer noch ein bisschen umstritten ist: "Würdelos, dieses ewige Hin und Her! Früher hätte man #Maaßen eine geladene 45er auf den Schreibtisch gelegt, ihm noch einmal fest in die Augen gesehen und dann den Raum verlassen: Vorruhestand perfekt!"
Immer mehr Comedians streben in die Politik. Nach Donald Trump und Boris Johnson macht nun auch die Toilettenwitzeerzählerin AKK eine beeindruckende Karriere und ist als Kanzlerkandidatin kaum mehr zu vermeiden. Ist solcher Schabernack mit der Würde der Parlamente vereinbar?
Martin Sonneborn: Für mich nicht. Ich wünschte, Politiker würden nicht versuchen, ihren Unterhaltungswert zu steigern, und stattdessen einfach solide Sachpolitik machen. Wir sind gerade auf Staatsbesuch in Bergkarabach. Wussten Sie, dass dieser international nichtanerkannte Staat eine vorbildliche Verfassung hat? Politiker dürfen keine Nebentätigkeiten verrichten, und Ministerposten werden ausschließlich mit Fachleuten und Experten besetzt. Daran werden wir uns nach der Machtübernahme orientieren.