Sonneborn-Partei verkauft jetzt "echtes Geld"

Vorbild ist der Goldhandel der AfD

Dieses Jahr fließen insgesamt 156,7 Millionen Euro aus den Taschen der Steuerzahler direkt in die der politischen Parteien. Rechnet man die indirekte Parteienfinanzierung dazu, landet man sogar bei einer deutlich höheren Summe.

Der Löwenanteil der 156,7 Millionen Euro fließt an die etablierten Parteien. Aber auch kleinere haben theoretisch einen Anspruch auf Geld, wenn sie bei Wahlen bestimmte Stimmenanteile erreichen. Das Parteiengesetz schränkt diesen Anspruch jedoch auf höchstens die Summe ein, die eine Gruppierung aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit" erzielt. Parteien mit niedrigen Mitgliedsbeiträgen, wenigen Mitgliedern und einem Politikangebot, das keine großen Spender anspricht, werden dadurch strukturell benachteiligt.

Norbert Gravius, der Bundesschatzmeister von Martin Sonneborns Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI), will deshalb bis zum 31. Dezember mindestens 240.000 Euro mit dem Verkauf von "echtem Geld" einnehmen, damit die 240.000 Euro Steuergeld, die der Partei mit ihren 184.709 Wähler aus der Europawahl zustehen, nicht in andere Taschen fließen.

Dazu offeriert man Anhängern und anderen Aktionskunstfreunden mit dem Slogan "Kauf kein Scheiß, kauf Geld" echte 20-, 50- und 100-Euro-Scheine zum Preis von 25, 55 oder 105 Euro. Aus rechtlichen Gründen erhält jeder Geldkäufer noch zwei Postkarten dazu. "Solange die Gesetzeslage solchen Unfug zulässt, wollen wir an Einfallsreichtum nicht zurückstehen" - so Gravius über seine Beteiligung am "Selbstbedienungsladen der Parteien".

Vorbild für die Aktion sind nicht nur Kreditinstitute, die ähnliche Angebote ohne Postkarten machen, sondern auch findige Finanzexperten in der Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD), die Gold verkaufen, um an die volle Förderung aus dem Parteienfinanzierungstopf zu kommen.

Bei der AfD kostet ein Fünf-Gramm-Goldbarren aktuell 174 Euro. Einen 20-Gramm-Barren gibt es für 674 Euro. Die Deutsche Bank verlangte für solche Barren gestern Nachmittag 178,10 und 657,20 Euro.

Die Verkäufe im AFD-Goldshop laufen so gut, dass die Partei 2014 voraussichtlich die gesamte aus den Wahlergebnissen errechnete Unterstützungssumme in Höhe von etwa fünf Millionen Euro ausgezahlt bekommt. Allerdings arbeiten die etablierten Parteien im Innenausschuss des Bundestags bereits an einer Änderung des Parteiengesetzes, die dafür sorgen soll, dass die Konkurrenz solche Wege zukünftig nicht mehr nutzen kann. (Peter Mühlbauer)

Anzeige