Sonneborn droht Erdoğan mit Migrationswaffe

Martin Sonneborn. Foto: Ptolusque. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die PARTEI unterstützt humanitäre Hilfsorganisation aus der Parteikasse

Der Europaabgeordnete und PARTEI-Chef Martin Sonneborn greift in den Nordsyrienkonflikt ein. Statt militärischer Schritte setzt Sonneborn auf humanitäre Maßnahme und wies die Partei zu einer Spende an die Hilfsorganisation "Kurdischer Roter Halbmond" in Höhe von 10.000,- € an. Hierbei handele es sich um die derzeit einzig verbliebene humanitäre Hilfsorganisation in Rojava, so Sonneborn.

Die PARTEI steht dem Bombardieren von Zivilisten kritisch gegenüber und erwägt, bis zu 100.000.- € für Rettungsmaßnahmen locker zu machen. Ein PARTEI-Mitglied, das sich vor einiger Zeit vor Ort die Arbeit des Kurdischen Roten Halbmonds angesehen hat, bürgt für die Seriosität der Hilfskräfte.

Zur Refinanzierung der Spende rief die PARTEI zu entsprechenden Parteispenden auf. Gemäß dem Parteispendengesetz wird der Betrag von der Bundestagsverwaltung über die sogenannte Parteienfinanzierung nahezu verdoppelt. Spenden an die PARTEI ermöglichen zudem, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien zu kneifen. So ist die maximale Summe an entsprechender öffentlicher Parteienfinanzierung auf 190 Millionen begrenzt. Je mehr die PARTEI abruft, desto weniger verbleibt für die etablierten Parteien.

Ersatzweise Rentner

Nach Berechnung der PARTEI habe diese für jeden an die PARTEI gespendeten Euro Anspruch auf 30 Cent zulasten jeweils der CDU und der SPD, den Grünen entziehe man 10 Cent, den "Liberalen" 8 Cent, der CSU und der Linkspartei jeweils 7 Cent, die AfD ist für 5 Cent gut genug. Offenbar gingen bereits in kurzer Zeit beachtliche Spenden ein. Bereits in der Vergangenheit hatte die PARTEI mit der Parteienfinanzierung kreativ experimentiert (vgl. PARTEI gewinnt Parteifinanzierungsprozess).

Der Drohung Erdoğans, Europa drei Millionen weitere Flüchtlinge zu schicken, kontert der routinierte Populist Sonneborn mit Entsendung von drei Millionen Türken aus Kreuzberg, insbesondere solche, die bei Fußballspielen militärisch grüßen. Falls Erdoğan dennoch nicht einsichtig werde, drohte Sonneborn die strategische Entsendung von drei Millionen deutschen Rentnern an. Der türkische Staatschef war für eine Stellungnahme zur PARTEI-Aktion vor Redaktionsschluss nicht zu erreichen. (Markus Kompa)