Sorgt Italiens Rechtsregierung für neue EU-Turbulenzen?

M5S wirbt für den Koalitionsvertrag mit der Lega Nord

Die Rolle als Sand im Getriebe haben aufgrund der Verabschiedung der Linken in Italien mit der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei rechte, europakritische Parteien übernommen

Bei manchen EU-freundlichen Politikern und Medien klingeln die Alarmglocken, nachdem sich die Sieger der letzten italienischen Wahlen doch noch auf eine Regierung zu einigen scheinen. Nun gibt es tatsächlich genügend Grund für Widerstand gegen die Regierung. Schließlich haben zwei Varianten der Rechten eine Regierung gebildet, deren Kennzeichen Flüchtlingsabwehr und Vorteile für das Kapital sind.

Die von der Lega Nord durchgesetzte flat tax bei der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung kommt mittleren und höheren Einkommen zugute. Das war seit jeher das Ziel der Wirtschaftspolitik der Lega Nord, die beispielsweise in Norditalien Logistikunternehmen seit Jahren den roten Teppich auslegt. Dagegen wehren sich ebenfalls seit Jahren migrantische Beschäftigte nicht ohne Erfolg.

Das neue Steuerrecht sieht nur noch zwei Steuersätze vor: 15 oder 20 Prozent. Unternehmen sollen generell nur noch mit dem 15-Prozent-Satz besteuert werden. Doch auch für die Einkommensarmen gibt es einige Verbesserungen. Ein nicht bedingungsloses Grundeinkommen, das auch im Interesse des Kapitals ist, konnte die 5-Sterne-Bewegung durchsetzen. Mit einer geplanten Änderung der Rentenreform soll es Lohnabhängigen wieder möglich sein, mit 62 Jahren in Pension zu gehen.

Die Rentenreform war auf Druck der EU-Gremien zustande gekommen und war in Italien äußerst unpopulär, wurde aber von dem größten Teils der sozialdemokratischen Linken unterstützt. Sie hatte dafür bei den letzten Wahlen die Quittung erhalten. Nicht nur die größte Partei der Sozialdemokraten, die unter Mario Renzi offen zu Wirtschaftsliberalen und Verteidigern des Status quo in der EU geworden ist, auch die kleineren linken Parteien haben eine Niederlage erlitten. Das liegt auch daran, dass diese sogenannte kritische Linke, wenn es zum Schwur kam, immer wieder auf Seiten der Sozialdemokraten Maßnahmen mitgetragen haben, die Zumutungen für einen Großteil der Lohnabhängigen bedeutet haben.

Neue linke Kräfte, die nicht an solchen Bündnissen beteiligt waren, hatten nicht genügend Zeit, sich als Alternative zu entwickeln und konnten bei den Wahlen ebenfalls keine Erfolge erringen. Die jahrzehntelange Funktion der Regierungslinken als Hüterin des EU-Status-Quo das Vertrauen in die Linke insgesamt geschwächt.

Profitiert haben davon zwei unterschiedliche Parteien der politischen Rechten: die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung. Letztere wurde nach ihrer Gründung auch von ehemaligen Linken unterstützt. Das war auch eine Reaktion auf den Bankrott der linken Parteien und deren Akzeptanz des Wirtschaftsliberalismus. Selbst viele Aktivisten des neuen Mittelstands, die sich vor 15 Jahren noch gegen die Prekarität ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse organsiert haben, gehören zur Basis der 5-Sterne-Bewegung.

Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan "Weder Rechts noch Links" überdies zur alten Rechten in Opposition befunden hat. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre um Berlusconi gruppiert, jetzt ist im Rechtslager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen europäischen Rechten und kooperiert mit dem Front National und der FPÖ.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich hingegen auf europäischer Ebene mit den nicht ganz so rechten Parteien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AfD-Europaabgeordnete von Storch vertreten ist. Stärkste Gruppierung dort war die rechte britische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und verschwindet. Seitdem ist auch das europäische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise.

Die europäische Positionierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechtsformationen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Der Grund, warum vor allem in der Fünf-Sterne-Bewegung Teile der Linksopposition der Jahrtausendwende nach rechts gegangen sind, liegt an einer doppelten Enttäuschung über die linken Parteien und deren Einschluss in das alte System und in der Erfahrung, dass starke außerparlamentarische linke Bewegungen, wie es sie in Italien in dem Zeitraum von 1995 bis 2002 gegeben hat, mit allen Mitteln bekämpft und auch repressiv zerschlagen wurden. Der 19./20. Juli 2001 war da eine Zäsur, als tausende Gegner des G8-Gipfels in Genua mit einer Staatsmacht konfrontiert waren, die brutale faschistische Methoden seinsetzte. Die chilenische Nacht von Genua, als zahlreiche Oppositionelle direkter Folter ausgesetzt waren, hat auch bei denen Angst ausgelöst, die nicht selber damit konfrontiert waren.

So zeigte sich an der Entwicklung der Fünf-Sterne-Bewegung und ihrer Basis, dass die Zerschlagung von oppositionellen Bewegungen die Rechtsentwicklung forciert. Wo keine grundsätzliche Opposition gegen die bestehenden Verhältnisse mehr ohne Gefährdung der eigenen Gesundheit und Freiheit mehr möglich ist, richtet man sich im System ein.

Dazu trug auch die grundlegende Umwälzung der italienischen Gesellschaft unter Berlusconi bei, der dem schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus in Italien den Weg geebnet hat. Wer eben nicht so reich ist wie er, kann dann immer noch auf individueller Ebene seinem Egoismus frönen. Das Ergebnis ist dann eine Gesellschaft, in der die Linke marginalisiert ist und zwei rechte Formationen die parlamentarische Ebene beherrschen. Wenn dann die Fünf-Sterne-Bewegung von manchen italienischen Linken weiterhin als links bezeichnet wird, will man sich die Niederlage der Linken nur schönreden und verhindert eine Neuorientierung. So wird in der trotzkistischen SoZ eine Einschätzung von verschiedenen Autoren der linken Zeitung Il Manifesto zitiert:

Die Fünf-Sterne-Bewegung geht aus diesen Wahlen nicht nur gestärkt hervor, ihre wahlpolitische Prägung rückt sie auch näher an Podemos als an die verschiedenen souveränistisch-populistischen Strömungen auf der Rechten, die in Europa in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind. Diese Tatsache könnte die Fünf Sterne früher oder später in Richtung einer Öffnung nach links treiben.

Marco Valbruzzi, Il Manifesto

Da steckt natürlich der Wunsch dahinter, sich dieser neuen Bewegung anzubiedern, indem ihr eine linke Identität angedichtet wird. Doch umgekehrt kann diese Einschätzung durchaus eine Plausibilität erhalten. Podemos mit ihrem klassenübergreifenden Oben-Unten-Diskurs und ihrer Orientierung an einem "Volk" kann schnell nach rechts gehen, wenn die Linke in Spanien in und außerhalb des Parlaments in die Krise gerät. Es gab vor einigen Jahren innerhalb von Podemos Richtungsauseinandersetzungen, ob man Richtung Fünf Sterne-Bewegung geht oder zum Teil einer sozialdemokratischen Linken wird. Einstweilen haben die Anhänger der letzten Option den Sieg davon getragen.

Wenn schon im Inland eine strikt prokapitalistische Politik betrieben wird, werden die künftigen italienischen Regierungsparteien Änderungen im EU-Regime anstreben. Sie können dann ähnlich wie in Polen auf die EU verweisen, wenn es mit den Wahlversprechen nichts wird. Genau deshalb schalten die Lordsiegelbewahrer des gegenwärtigen EU-Status schon mal einen Gang höher und warnen vor einer neuen EU-Krise. Sogar ein Ausschluss Italiens aus der Eurozone wird als Drohung geäußert.

Italien ist eine größere Wirtschaftsmacht in der EU und kann nicht so einfach zur Ordnung gerufen werden wie Griechenland im Jahr 2015. Es ist die große Tragik der Kritiker des EU-Status-Quo, dass ihr Einfluss in den jeweiligen Ländern ungleichzeitig ist. 2015 hätte die griechische Regierung die Unterstützung von Italien dringend gewünscht, aktuell könnte der längst ins EU-System integrierte Tsipras in der italienischen Regierung lästige Störfaktoren sehen, die ihm den Spiegel vorhalten, wenn sie nicht so schnell einknicken wie er vor drei Jahren.

Es muss sich noch zeigen, wie lange es im Fall Italien dauert, bis sie im Sinne der Deutsch-EU funktioniert. Vielleicht bleibt es auch ein Dauerkonflikt, der der italienischen Rechten innenpolitisch nutzen könnte. Das einzig Gute an der aktuellen italienischen Regierung ist, dass die Verteidiger der aktuellen EU wieder etwas unruhig werden. Hatten sie doch lange mit der Arroganz der Macht verkündet, alles Störende im EU-Gefüge sei beseitigt.

Für eine Linke, die ernst genommen werden will, sind die gegenwärtigen italienischen wie auch die polnischen Verhältnisse eine Warnung. Das passiert mit ihr, wenn sie sich selber überflüssig macht und zum Vollstrecker von Kapital und EU wird. Ihre Rolle als Sand im Getriebe übernehmen dann wie in Italien zwei rechte Parteien. Derweil werden die Rechte für Migranten und Lohnabhängige weiter abgebaut und das Land fit für das Kapital gemacht. (Peter Nowak)

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