Soros treibt Gruevski zu Orban

Nikola Gruevski. Bild: European People's Party/Nikola Gruevski/CC By-2.0

Mazedonischer Ex-Ministerpräsident sucht in Ungarn um politisches Asyl nach

Es war einmal ein Potentat, der herrschte streng und unerbittlich über sein kleines Land Mazedonien. Da aber geschah es, dass zum Ende seiner autokratischen Herrschaft zum Jahreswechsel 2015 / 2016 Tausende von Flüchtlingen aus fernen Ländern über das von ihm beherrschte Staatsgebiet zogen, um in Europas gelobten Westen zu gelangen. Viele von ihnen scheiterten an der Überwindung des Sperrzauns an Ungarns Grenzen. Doch als sich der in Ungnade gefallene Herrscher drei Jahre später selber auf den Weg machte, um sich seiner Einkerkerung zu entziehen, stellte die befestigte Grenzanlage des Magyarenlands für ihn kein Hindernis dar.

Am Montag hätte Mazedoniens Ex-Regierungschef Nikola Gruevski seine zweijährige Haftstrafe antreten müssen. Der einstige Vorsitzende der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE wurde im Mai 2018 verurteilt, weil er im Jahr 2012 mit öffentlichen Mitteln eine knapp 600.000 Euro teure, gepanzerte Mercedes-Limousine erworben hatte, um sie für persönliche Zwecke zu nutzen.

"Dort, wo mich Journalisten erwarten, werde ich mit dem alten Auto fahren", sagte er damals in einem Telefonat zu seiner Innenministerin Gordana Jankuloska, dessen Abhöraufnahme drei Jahre später publik wurde. "Wenn die Strecke länger ist, werde ich mit dem neuen fahren und kurz vor dem Ziel werde ich ins alte umsteigen." "Kein Problem, Vorsitzender", antwortete Ministerin Jankuloska. Sie hat nun allerdings das Problem, im Oktober 2018 als Komplizin im Fall "Tank" (Panzer) erstinstanzlich zu sechs Jahren Freiheitsentzug verurteilt zu sein.

Vergeblich hatten die mazedonischen Behörden am Wochenende versucht, Gruevski den Haftbefehl zuzustellen. Der meldete sich dann am Dienstag über Facebook: "In den vergangenen Tagen hat es zahllose Drohungen gegen mein Leben gegeben. Ich bin jetzt in Budapest und bitte die ungarischen Behörden um politisches Asyl. Ich werde immer treu zur Causa Mazedonien stehen. Niemals werde ich davon abgehen."

Nach seiner Verurteilung im Mai 2018 wurde der Reisepass des 48-jährigen Parlamentariers Gruevski eingezogen. Wie konnte er also von Mazedonien nach Ungarn gelangen? Dazu gab es zunächst wilde Spekulationen. Als Frau verkleidet habe er den Landweg über Serbien genommen, meldeten die einen. Er sei mit einem bulgarischen Pass gereist, berichteten andere. Das klang plausibel, gibt es in Bulgarien aktuell doch eine Affäre, bei der es um schwunghaften Handel mit bulgarischen Pässen geht. Tausende Mazedonier, Albaner, Moldawier und Ukrainer sollen für 5000 Euro die Freizügigkeit in der EU erworben haben. Seine Behörden hätten Gruevski keinen bulgarischen Pass ausgestellt, versicherte Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev.

"Der mazedonische Bürger Nikola Gruevski hat albanisches Territorium am 11. November 2018 um 19 Uhr 11 über den Grenzübergang Hani i Hotit in Richtung Montenegro verlassen, in einem Auto mit dem Kennzeichen CD1013A, das der Ungarischen Botschaft in Albanien gehört", teilte Albaniens Polizei mit. Die Online-Ausgabe der montenegrinischen Tageszeitung Vjesti setzte fort, Gruevski sei bei seiner Fahrt durch Montenegro zur serbischen Grenze vom ungarischen Botschafter begleitet worden. Und Serbiens Nationalistenführer Vojislav Šešelj verkündete schließlich: "Das Neueste ist, dass unser Bruder Nikola Gruevski über Serbien nach Ungarn gegangen ist. Tschetniks haben ihn an der serbischen Grenze in Empfang genommen und mit Bajonetten nach Horgoš geleitet, von wo aus er um fünf Uhr früh am 12. November 2018 nach Ungarn reiste."

Ein Politiker habe in Ungarn um "Asyl angesucht, den eine linke Regierung - die offensichtlich unter dem Einfluss von George Soros steht - verfolgt und bedroht", bestätigte der Sprecher der ungarischen Regierungspartei Fidesz Balázs Hidvéghi bereits am Donnerstag. Gergely Gulyas, Chef des Kabinetts des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, beteuerte indes am selben Tag: "Wir haben mit seiner Ausreise nichts zu tun." Inzwischen hat Gruevskis sozialdemokratischer Nachfolger im Amt des Regierungschefs Zoran Zaev die überraschende Frage aufgeworfen, "ob Gruevski überhaupt freiwillig geflohen oder vielleicht gar entführt worden ist?"

"Ich bin öfter vor Gericht, als dass ich mit meiner Frau Sex habe", kommentierte Gruevski im Oktober 2018 den Umstand, dass er Beschuldigter in fünf Gerichtsverfahren ist. Bis zu zwanzig Jahre Freiheitsentzug drohen ihm nach Meinung von Prozessbeobachtern. Gruevski wird großmaßstäbliche Korruption und Machtmissbrauch während seiner Regierungszeit von 2006 bis 2016 vorgeworfen. Die Sache mit dem Mercedes gilt in der Gesamtschau als Petitesse.

Nikola Gruevski wurde 1970 in der mazedonischen Hauptstadt Skopje geboren und im Alter von neunundzwanzig Jahren Wirtschaftsminister seines Landes. Seine professionellen Erfahrungen bei Weltbank und Europäischer Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (EBRD) brachten ihm zunächst den Ruf des reformorientierten Hoffnungsträgers ein. Mit seiner wirtschaftlichen Kompetenz könne er das Land auf den Pfad ökonomischer Gesundung führen und Mazedoniens Beitrittsaspirationen zu NATO und EU Impulse verleihen, glaubten viele. Nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Jahr 2006 gerierte sich Gruevski aber zunehmend autoritär, war wenig zimperlich im Umgang mit Opposition und Medien (Eskalation in Mazedonien).

Parteisitz der VMRO-DPMNE. Bild: F. Stier

Außenpolitisch brachte er die Nachbarländer Bulgarien und Griechenland mit seiner fixen Idee von der Schaffung einer originär mazedonischen Nationalgeschichte gegen sich auf und führte sein Land international in die Isolation. Heute ist das Zentrum der mazedonischen Hauptstadt Skopje mit antikisierenden Sahnetörtchenfassaden und hunderten Denkmälern ein grotesker Operettenstadel und urbanistisches Monument von Gruevskis Cäsarenwahn. Insbesondere bei der Ermittlung des städtebaulichen Megaprojekts Skopje 2014 hat die Sonderstaatsanwaltschaft SPO die schwerwiegendsten Tatvorwürfe gegen Gruevski formuliert (Machtwechsel in Mazedonien).

Im Februar 2015 leiteten Zoran Zaevs "Bomben" den Anfang vom Ende der Ära Gruevski ein. Unter den Hunderten von Zaev veröffentlichten Abhöraufnahmen war auch "Bombe Nr. 31", das mitgeschnittene Telefonat zwischen Gruevski und seiner Innenministerin Jankuloska zum gepanzerten Mercedes (Tank). Die Abhöraufnahmen scheinen Gruevskis Regime zweifelsfrei der Korruption und des Machtmissbrauch zu überführen. Bis heute streiten sich die politischen Lager aber, ob sie vom mazedonischen Geheimdienst UBK erstellt wurden oder von "ausländischen Mächten".

Postwendend revanchierte sich Gruevskis Staatsmacht für Zaevs Bomben mit der Veröffentlichung einer 2013 versteckt gedrehten Filmsequenz, die Zoran Zaev als Bürgermeister der südostmazedonischen Stadt Strumicas im Gespräch mit einem lokalen Bauunternehmer zeigt. Zaev scheint ihn anzuweisen, als Gegenleistung für eine Baugenehmigung eine Geldzahlung an seinen Bruder Vitse Zaev zu leisten. Doch während Gruevski im Mai 2018 erstmals rechtskräftig verurteilt wurde, wurde Zoran Zaev im selben Monat vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen.

Zaev hat die eineinhalb Jahre seiner Amtszeit zu einer Radikalrevision der mazedonischen Politik genutzt, die über ein Jahrzehnt von Nikola Gruevskis übersteigertem Nationalismus geprägt war. Zunächst versprach Zaev den Parteien der mazedonischen Albaner, die albanische Sprache zur offiziellen in ganz Mazedonien zu machen, um sie als Partner für eine Koalitionsregierung zu gewinnen. Nur drei Monate nach seiner Machtübernahme schloss er im August 2017 mit Bulgarien einen seit Jahren überfälligen Freundschaftsvertrags ab. Ihm zufolge klären beide Länder strittige Interpretationen historischer Ereignisse im Rahmen einer bilateralen Gelehrenkommission.

Und schließlich einigte er sich mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras auf die Beendigung des siebenundzwanzig Jahre währenden Namensstreits. Die von Mazedonien und Griechenland Mitte Juni 2018 am beide Länder verbindenden Prespa-See abgeschlossene Vereinbarung sieht u. a. die Änderung des verfassungsmäßigen Namens Republik Mazedonien in Republik Nord-Mazedonien vor (Streit um Mazedonien). Im Gegenzug dafür erklärt sich Griechenland bereit, seine Blockade der mazedonischen Beitrittsbemühungen zu NATO und EU aufzugeben.

Knapp zwei Drittel der Mazedonier versagten sich Ende September 2018 aber der Volksbefragung zum Prespa-Vertrag und ließen sie damit scheitern (Mazedonien versinkt in eine neue Phase der politischen Krise). Zaev brachte dennoch die von ihm gefordeten Verfassungsänderungen zur Abstimmung ins mazedonische Parlament ein. Und obwohl Zaevs Regierungsmehrheit aus sozialdemokratischer SDSM und den Albanerparteien acht Mandate zur Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Abgeordnetensitze fehlten, billligten am 19. Oktober 2018 80 der 120 Volksvertreter die Einleitung der parlamentarischen Prozedur zur Änderung der mazedonischen Verfassung. Auch acht Abgeordnete der VMRO-DPMNE stimmten dafür, obwohl Gruevskis Partei den Prespa-Vertrag und Mazedoniens Umbenennung in Nord-Mazedonien erklärtermaßen strikt ablehnt.

Es gibt je nach politischer Perspektive konträre Auffassungen darüber, wie die verfassungsändernde Mehrheit zustande kommen konnte. Westlich orientierte Parlamentarier der VMRO-DPMNE hätten zum Wohle des Landes Vernunft bewiesen, heißt es aus dem Regierungslager. Zaev habe von Strafverfolgung bedrohte VMRO-DPMNE-Abgeordnete mit Amnestie-Versprechungen und Schmiergeldzahlungen gekauft, behaupten dagegen radikal-nationalistische Gegner des Prespa-Vertrags.

Anfang November 2018 hat ein Gericht neunundsechzig der VMRO-DPMNE gehörende Immobilien, darunter die kitschprächtige Parteizentrale an Skopjes VMRO-Platz, mit Beschlag belegt. Als Vorsitzender der VMRO-DPMNE soll Nikola Gruevski sie zum Teil mit Parteispenden erworben haben, lautet der Verdacht der Staatsanwaltschaft. "Politische Verfolgung und Terror ist die grundlegende Methode, mit der diese Macht handelt", klagt VMRO-DPMNE-Vorsitzender Hristijan Mitskoski das Kabinett Zaev an. Zwar rechtfertige er Gruevskis Flucht nicht, da dies keine Option sei, erklärte Mitskoski über Facebook, die Verantwortung für sie trüge aber die Regierung, deren staatliche Institutionen nicht funktionierten. Zaev müsse deshalb zurücktreten.

Kurzfristig dürfte es der der Europäischen Volkspartei EVP angehörenden VMRO-DPMNE aber schwerfallen, sich politisch vom Vermächtnis ihres flüchtigen Ehrenvorsitzenden zu befreien, um eines Tages das Leben des Landes wieder mitgestalten zu können.

Das Märchen von der wundersamen Flucht des früheren mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski wirft Fragen auf nicht nur zur Rechtsstaatlichkeit in seinem Heimatland Mazedonien, sondern auch zur Bedeutung von Recht und Moral in der Europäischen Union (EU). Man sei über die Situation im Fall Gruevski im Klaren, wolle sich aber nicht einmischen, ein Justizverfahren sollte nicht politisiert werden, bemühte sich die Sprecherin der Europäischen Kommission Maja Kocijancic am Freitag in einer Stellungnahme, jegliche Stellungnahme zu vermeiden. (Frank Stier)

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