Sozial ist, was sozial ist

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Die CDU schreibt auch dieses Jahr in ihr Wahlprogramm: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Über die tiefbraune Herkunft dieses Slogans - und seine inhaltliche Verlogenheit

"Sozial ist, was Arbeit schafft", lautet ein zentraler Slogan im aktuellen Wahlprogramm der CDU. Es gibt derzeit kaum eine CDU- oder CSU-Rede, in der diese Worte nicht fallen.

Moment mal, den Spruch kennt man doch schon, oder? In der Tat: Angela Merkel (CDU) benutzte ihn schon im Wahlkampf 2002. Edmund Stoiber (CSU) fügte 2002 hinzu: "Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft." Und Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Sozial ist das, was in erster Linie Arbeitsplätze schafft." Bei der Europawahl 2009 stand im Wahlprogramm der FDP: "Denn was Arbeit schafft, ist auch sozial."

Woher stammt dieser Spruch eigentlich? Im Jahr 2000 hat die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) massiv mit dem Spruch "Sozial ist, was Arbeit schafft" geworben. CDU und FDP haben ihn daraufhin dankbar in ihrem eigenen Repertoire verwurstet, während die SPD ("Arbeit, Arbeit, Arbeit") und die Linke ("Arbeit soll das Land regieren") ihrerseits hochkreative Phrasen gedroschen haben. (Achtung Ironie.)

Dass die INSM den Spruch populär gemacht hat, ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass er ursprünglich aus tiefbraunen Gewässern stammt: Alfred Hugenberg, Vorsitzender der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und Unterstützer von Adolf Hitler, sagte am 31. Juli 1932 in einer Rundfunkansprache zur Reichstagswahl: "Gesunde Wirtschaft bedeutet heute vor allem Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Derjenige ist wirklich und wahrhaft sozial, der Arbeit schafft."

Der Hugenberg-Konzern kontrollierte damals die Hälfte der deutschen Presse und trug maßgeblich zum Aufstieg der NSDAP bei. Nach der Machtergreifung der Nazis wurde Hugenberg kurzfristig Hitlers Wirtschaftsminister. Noch bei der Reichstagswahl im März 1933 verbreitete Hugenberg die Parole: "Sozial ist, wer Arbeit schafft." Hitler ante portas.

Die CDU klopf sich in ihrem Wahlprogramm natürlich mächtig auf die eigene Schulter:

Im Juni dieses Jahres lag die Arbeitslosigkeit unter 2,5 Millionen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von nur noch 5,5 Prozent. Dies ist eine großartige Bestätigung für unsere Politik. Mit diesem Erfolg geben wir uns nicht zufrieden. Sozial ist, was Arbeit schafft. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir setzen uns ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland. In West und Ost, in Nord und Süd. Wir werden die Zahl der Arbeitslosen nochmals halbieren.

Wahlprogramm der CDU

Dass die CDU und die CSU immer noch mit einer aufgetauten Parole aus der Nazi-Zeit werben, ist eine Schande. Darüber hinaus ist der Slogan inhaltlich genauso leer wie Schnittlauch. Denn das Ziel der Arbeit um der reinen Arbeit willen hat hierzulande zu einem Status quo geführt, der nicht für alle eine "großartige Bestätigung" oder gar einen "Erfolg" darstellt:

- In Deutschland hangeln sich unzählige Menschen von Zeitvertrag zu Zeitvertrag und bangen um ihre Zukunft. Zig Menschen haben nur einen Minijob - ein Drittel von ihnen bekommt keinen Urlaub, über die Hälfte erhält keinen Lohn im Krankheitsfall. Mehr als jeder zweite Minijobber hat laut DGB eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. (Mit Grüßen an Peter Tauber in Wolkenkuckucksheim.)

Wie schön, dass die CDU nach der Wahl die 450-Euro-Grenze weiter anheben will, um "Vollbeschäftigung" statt gutbezahlte und unbefristete Jobs zu schaffen. Zwischen 1996 und 2016 hat sich die Zahl der Leiharbeiter mehr als verfünffacht auf mittlerweile fast eine Million Beschäftigte. Derzeit werden über ein Drittel aller offenen Stellen in Deutschland als Leiharbeit ausgeschrieben, so die Bundesagentur für Arbeit. In Städten wie Bielefeld sind sogar über 50 Prozent der offenen Stellen als Leiharbeit deklariert. Sozial ist das nicht.

- In Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt über 21 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor, das heißt er oder sie bekamen lediglich 10 Euro brutto Stundenlohn. In den neuen Bundesländern arbeiten sogar über 34 Prozent der Erwerbstätigen im Niedriglohnbereich. Hätte das Statistische Bundesamt auch Studierende und Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten erfasst (beide fallen aus der Statistik heraus), wären die Zahlen wohl noch alarmierender ausgefallen. Wenn dieser gigantische Niedriglohnsektor die Lösung sein soll, will ich mein Problem zurück. Sozial ist das nicht.

- In Deutschland lohnt sich Arbeit nicht - erst recht nicht für die Rente: Eine OECD-Studie zeigt, wie unterschiedlich die Renten in den Industrienationen ausfallen: Die sogenannte Ersatzquote gibt Auskunft darüber, wie viel Prozent ihres Durchschnittslohns die Beschäftigten später als Rentner bekommen, wenn sie regulär in die Staatskasse eingezahlt haben. In den Niederlanden beispielsweise bekommen Geringverdiener 101 Prozent und Durchschnittsverdiener 95 Prozent ihres früheren Einkommens als Rente. In Österreich erhalten Geringverdiener 93 Prozent und Durchschnittsverdiener 63 Prozent. Und in Deutschland? Hier bekommen Geringverdiener 53 Prozent und Durchschnittsverdiener 50 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik deutlich hinter dem OECD-Durchschnitt (Geringverdiener 75 Prozent, Durchschnittsverdiener 63 Prozent). Sozial ist das nicht.

- In Deutschland hält jeder dritte Lohnarbeiter seinen Job für sinnlos. Nur 16 Prozent der Beschäftigten sind Feuer und Flamme für ihren Job, 68 Prozent machen lediglich Dienst nach Vorschrift und 16 Prozent haben sogar schon innerlich gekündigt.

In der Folge ackern sich die Menschen bucklig bis zum Burnout und körperlichen Kollaps, während ihre Lebenszeit vorbeistreicht. Trotzdem gilt es als anrüchig, den Sinn von offensichtlich sinnfreien Jobs infrage zu stellen - so massiv hat sich der Arbeitsfetisch schon in der DNA der westlichen Industrienationen eingenistet. Kein Politiker fordert sinnvolle Jobs. Und erst recht keiner fordert eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.

In seinem "Lob des Müßiggangs" schrieb Bertrand Russell schon 1935: "Dank der modernen Technik bräuchte heute Freizeit und Muße, in gewissen Grenzen, nicht mehr das Vorrecht kleiner bevorzugter Gesellschaftsklassen zu sein, könnte vielmehr mit Recht gleichmäßig allen Mitgliedern der Gemeinschaft zugute kommen. Die Moral der Arbeit ist eine Sklavenmoral, und in der neuzeitlichen Welt bedarf es keiner Sklaverei mehr." Soll unsere klassische 40-Stunden-Woche wirklich das Ende der Fahnenstange sein? Wie armselig. Sozial ist das jedenfalls nicht.

- In Deutschland verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer, so das Statistische Bundesamt. Das ist der viertschlechteste Wert in der EU. Bereinigt man den Wert und vergleicht Frauen und Männer mit derselben Qualifikation und Erwerbsbiografie, dann verdienen Frauen noch immer 7 Prozent weniger. Fakt ist auch, dass die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern überall dort geringer ist, wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitbestimmen. Aber mittlerweile hat hierzulande nur noch knapp die Hälfte aller Erwerbstätigen einen Tarifvertrag. Sozial ist das nicht.

- In Deutschland kassieren die DAX-Vorstände unverschämt viel. Im Jahr 2016 belegte Bill McDermott (SAP) den ersten Platz mit unglaublichen 15.331.000 Euro. Auf dem zweiten Platz folgte Dieter Zetsche (Daimler, Abgasskandal, war da was?) mit 13.784.000 Euro. Und den dritten Platz sicherte sich Bernd Scheifele (HeidelbergCement, die ja unbedingt Trumps Mexiko-Mauer bauen wollen) mit 9.994.000 Euro. So, dann rechnen wir mal den Stundenlohn aus: Bill McDermott verdiente pro Stunde unglaubliche 8.517 Euro (Berechnung).

Kein Wunder, dass 79 Prozent der Deutschen meinen, dass es hierzulande an sozialer Gerechtigkeit mangelt. Übrigens ist im Februar 2017 ein Bericht erschienen, darin heißt es: "Im Zeitraum 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen hat, […] die soziale Ungleichheit zählt zu den höchsten in der Euro-Zone." Nein, das schreiben nicht irgendwelche Kapitalismuskritiker, das schreibt höchstoffiziell die ansonsten ja nicht gerade zimperliche EU-Kommission. Sozial ist das nicht.

- In Deutschland besitzen die Reichsten immer mehr. Dass sie ebenso hart arbeiten, wie der Rest der Bevölkerung, darf stark bezweifelt werden: Noch immer entscheiden soziale Herkunft und Erbschaften maßgeblich über das Einkommen und die Vermögen. Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass 1 Prozent der Deutschen rund ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt. Der "Matthäus-Effekt" ist dabei überall am Walten. Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen, wie es auch schon im Matthäus-Evangelium in der Bibel heißt: "Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat." (Mt 25,29). Sozial ist das nicht.

- In Deutschland sind sicherlich nicht alle Jobs sozial. Die vielbeschworenen Arbeitsplätze, die es angeblich zu sichern gelte, finden sich auch bei den Chemiegiganten BASF und Bayer-Monsanto. In der Saatgutbranche hat allein Monsanto einen weltweiten Marktanteil von 26 Prozent, jetzt wird Monsanto von Bayer geschluckt. In der Pestizidbranche belegt Bayer CropScience mit einem Marktanteil von 17,1 Prozent weltweit den zweiten Platz; es folgt auf Platz drei die BASF mit 12,3 Prozent Marktanteil. Das genmanipulierte Saatgut und die Pestizide stürzen Millionen von Menschen ins wirtschaftliche und gesundheitliche Elend - von den Umweltschäden ganz zu schweigen.

Viele Jobs, genaugenommen 135.700 direkte Beschäftigungsverhältnisse, existieren auch in der deutschen Rüstungsindustrie, die dazu beiträgt, uns zum "Exportweltmeister" zu machen. "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland" - er bringt Arbeitsplätze nach Deutschland, Sturmgewehre in den Drogenkrieg nach Mexiko und Panzer in das Regime von Saudi-Arabien. Aber sozial ist das bei weitem nicht.

Der CDU-Wahlkampf-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" hat einen gaaaaanz langen Bart, der bis in die Nazi-Zeit zurückreicht - und heutzutage schlichtweg Phrasendrescherei ist. Stattdessen müsste es eigentlich heißen: "Sozial ist, was sozial ist", oder: "Sozial ist, was soziale Gerechtigkeit schafft." Das ist nun fast eine Tautologie, aber eben nur fast. Sozial ist, was eine wirklich (!) gerechte Verteilung der Vermögen und Einkommen schafft - und keine Armut. Sozial ist, was eine Solidargemeinschaft schafft, die ihren Namen verdient. Sozial ist, was zu weniger Arbeit und mehr Freizeit führt (Stichwort: Automatisierung)

Sozial ist, was - Verzeihung für den Pathos - zu einem gesunden und glücklichen Leben für jeden einzelnen Menschen führt, denn darum geht's ja letztendlich, oder? Kurzum: Sozial ist, was wirklich sozial ist.

Patrick Spät lebt als freier Journalist und Buchautor in Berlin.

(Patrick Spät)

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