Soziales Klimageld bei Einkommen unter 4.000 Euro brutto

Steigende Energie- und Lebensmittelpreise: Arbeits- und Sozialminister Heil (SPD) schlägt Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen vor

Die Inflation, die verteuerten Preise, das Abschmelzen der Ersparnisse und dazu die Preisschocks, die bei der nächsten Heizkostenabrechnung erwartet werden: Der soziale Frieden in Deutschland sieht dem nächsten Stresstest entgegen – und dies in Zeiten erhöhter Gereiztheit untereinander und gegenüber Gewinnern in der Corona- und Energiekrise.

In der SPD, so scheint es, gab es nach den schmerzlichen Quittungen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein paar Krisen-Überlegungen.

Am heutigen Samstag hat der Bundesarbeits- und Sozialminister alle Aufmerksamkeit der Medien für seine neuen Entlastungspläne und die Forderung nach "anständigen Löhnen". Der SPD-Minister lancierte über die Funke-Mediengruppe den Plan für die Einführung eines "sozialen Klimageldes". Ferner plant er, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger – ab 1. Januar Empfänger des "neuen Bürgergeldes" – um 40 bis 50 Euro im Monat steigen.

Und er fordert, dass bei Tarifabschlüssen berücksichtigt werde, "dass auch anständige Löhne dazu beitragen müssen, die Preisentwicklungen hier im Land abzufedern".

"Gutverdiener können mit hohen Preisen umgehen"

Die größte mediale Aufmerksamkeit gilt Heils Vorhaben des sozialen Klimagelds. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Feststeht anscheinend bislang nur, dass es einmal im Jahr ausgezahlt werden soll. Die Überraschung liegt in der breiten Streuung. Die Bedarfsschwelle, die der Minister ansetzt, wird viele ansprechen - und die SPD wieder attraktiver machen?

Das Klimageld soll "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen".

Allerdings ist auch das noch nicht definitiv. "Über die genaue Staffelung sei in der Koalition noch zu sprechen", heißt es in einem Bericht der Zeit, der das "Keine-Gießkannen-Politik"-Vorhaben Heils noch mit ein paar markigen Aussagen unterstreicht.

Wer es am nötigsten brauche, werde am meisten bekommen, sagte der Minister. "Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdienende seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen".

Die Zeit

Finanziert werden soll das Klimageld mit der CO2-Abgabe. Geht es nach dem Chef des Bundesarbeits- und Sozialministeriums, so werde alles in Gang gesetzt, damit das neue Entlastungspaket mit Beginn 2023 ausgezahlt werden kann.

Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten.

Hubertus Heil, FAZ

Ab 1. Januar kommenden Jahres wird auch das neue Bürgergeld eingeführt. Es wird über Steuern finanziert. Die Ausführungen Heils zur Anhebung des Regelsatzes sind detaillierter:

Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.

Hubertus Heil

Als Größenordnung für die Kosten der Entlastungen und der Regelsatzanhebung gab der Minister einen zweistelligen Milliardenbereich an, wie es sich aus Modellrechnungen ergebe.

Offenbar gab es umgehend Widerstand gegen das Vorhaben seitens des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), der die Schuldenbremse wieder einführen wolle und sich skeptisch gegenüber der Finanzierung zeige.

Der FDP-Chef hielt der SPD vor, dass sie die "Umverteilungspolitik nicht verlernt" habe. Lindner plädiert statt der "Einrichtung neuer Töpfe" für eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer im neuen Jahr. (Thomas Pany)