Sozialisierung der Verluste, Lafontaine und Attac

Gespräch mit dem Krisentheoretiker Robert Kurz. Teil 2

Trügt der Eindruck, als würden nun, nachdem jahrelang die Gewinne, die durch Spekulation zu holen waren, in private Taschen geflossen sind, die Verluste sozialisiert und vielleicht sogar mit den staatlichen Hilfspaketen den Verursachern der Krise und Gewinnabgreifern erneut Unsummen von Geld in den Rachen geworfen?
Robert Kurz: Im Kapitalismus werden schon immer die Gewinne privatisiert und in der Krise die Verluste sozialisiert, das gehört zum System und ist nichts Neues. Und schon immer war die Spekulation nicht die Ursache der Krise, sondern die Folge mangelnder realer Verwertungsmöglichkeiten, die sich schließlich in der Krise niederschlagen. Das populäre Ressentiment gegen die „Finanzhaie“ hat nichts mit emanzipatorischer Kritik zu tun, sondern entspringt dem falschen Urvertrauen in einen „gesunden“ Kapitalismus, der gerade die Krisen hervorbringt.
„Ehrbar“ ist in dieser Gesellschaft das Gewinnabgreifen schlechthin; jeder grundanständige Mittelständler ist ein Gewinnabgreifer, ganz zu schweigen von den Betreibern der Billiglohn-Klitschen. Dieses Gewinnabgreifen ist noch nicht einmal ein subjektives Willensverhältnis, sondern eine objektive Systemnotwendigkeit; die Manager stellen nur deren Funktionäre dar. Wenn das allgemeine Volksvorurteil angesichts der Finanzkrise bloß die Banker als windige Gewinnabgreifer denunziert, muss es selber als Mentalität von willigen Arbeitstieren denunziert werden, die sich nach „normalen“, „seriösen“ Gewinnabgreifern sehnen. Im übrigen lebte ja das scheinbar „reguläre“, „realökonomische“ Gewinnabgreifen der defizitären Export- und Dienstleistungskonjunktur in den letzten Jahren gerade vom „deficit spending“ der Finanzblasen-Ökonomie.
Die Liebhaber des „anständigen“ Kapitalismus sollten eigentlich dankbar sein, dass ihnen die Spekulation auf diese Weise noch eine Galgenfrist beschert hat, denn sonst wäre die „Mutter aller Krisen“ schon viel früher gekommen. Allerdings hat diese Krise eine Dimension angenommen, die das Sozialisieren der Verluste selber prekär macht. Wenn der Staat das Kommando übernimmt, werden die Banker faktisch seine Angestellten, und die Unsummen werden nicht Ackermann und Co. in den Rachen, sondern in das schwarze Loch der globalen Konkursverwaltung geworfen.
Gibt es Ihrer Meinung nach überhaupt einen Politiker welt- und bundesweit, der richtige Maßnahmen erwägt?
Robert Kurz: Soll ich jetzt „Obama“ sagen? Der wird wahrscheinlich den Schlamassel in den USA ausbaden müssen und hat Chancen auf eine „schwarze“ Sündenbock-Karriere, weil sich seine reichlich inhaltsarme und bloß medienwirksame „Change“-Kampagne als völlig hohl entpuppen muss. Da hilft kein Charisma mehr. Die so genannte Politik ist einfach die Form der Menschen- und Systemverwaltung als andere Seite des Kapitalverhältnisses. Wer in die Politik geht, hat den Löffel der „Gestaltung“ schon an die systemischen Kriterien, an die fetischistische Matrix der Verwertung des Werts abgegeben. Deshalb kommt auch die politische Linke immer wieder im Kapitalismus „an“. Die Politik kann nur die klaffenden Widersprüche verwalten und Löcher nur stopfen, um neue aufzureißen. Pech, dass unter den gegebenen Umständen das politische Ohr am Puls der Demoskopie keine Chance erlauscht, sondern eher die dumpfe Drohung von völkischen Aufwallungen eines Massenbewusstseins, das nach Opfern sucht, wenn den betulichen Normalos die kapitalistischen Daseinsbedingungen unterm Hintern weggezogen werden.
Man behauptet heutzutage, seinerzeit hätte die Koalition aus SPD und Grünen erst die Grundsteine dafür gelegt, dass die Finanzkrise bis auf Deutschland durchschlägt. Ist da etwas dran? Wenn damals ein Finanzminister Oskar Lafontaine seine Politik hätte erfolgreich durchsetzen können, würde es in Deutschland besser aussehen?
Robert Kurz: Es gibt eine bruchlose Kontinuität der neoliberalen Wende von der Kohl-Administration über Rot-Grün unter Schröder bis zur jetzigen großen Merkel-Koalition. Zwischentöne sind da nur Krampf; kosmetische Modifikationen aufgrund der unterschiedlichen ideologischen Färbungen waren unwesentlich. Selbstverständlich hat Rot-Grün die Weichen mitgestellt für die Entwicklung, die zur heutigen Krise führen musste, etwa durch Steuerbegünstigungen für das „große Fressen“ der Übernahme-Schlachten. Das war nur die Kehrseite von Hartz IV. Rot-Grün folgte damit aber nicht nur dem neoliberalen Mainstream, sondern auch der objektiven Dynamik des kapitalistischen Krisenprozesses.
Nach dem Ende der fordistischen Prosperität und dem Scheitern der keynesianischen Regulation an der inflationären Entwicklung Anfang der 80er Jahre konnte weiteres Wachstum nur noch durch die Expansion des „fiktiven Kapitals“ simuliert werden, die von der neoliberalen Deregulierung exekutiert wurde. Rot-Grün war eine kapitalistische Regierung, was sonst? Als solche konnte sie nur den bodenlos gewordenen Verwertungsbedingungen im Rahmen der Globalisierung Rechnung tragen. Lafontaine und seine Gefolgsleute sind keine Kapitalismuskritiker, sondern Nostalgiker des nationalen Keynesianismus, der längst nicht mehr tragfähig ist. Als Regierungspolitik wäre das schon damals gescheitert.
Die Beschwörung des „Modells Deutschland“, das sich vom Weltkapital abkoppeln könnte, ist nicht nur eine Illusion, sondern im Kern nationalistisch und reaktionär. Solche Töne sind jetzt auch von Merkel und Steinbrück zu hören, die so tun, als wäre das Übel aus den USA über die unschuldigen und soliden Deutschen gekommen, die in Wirklichkeit von Anfang an kräftig mitgemischt haben bis zu den selber „gierigen“ Jedermann-Kleinspekulanten, die sich jetzt mehr denn je als die Geprellten gerieren. Das Lafontaine-Programm ist nur demoskopisch und „stimmungsmäßig“ wirksam, solange es nicht als Regierungspolitik praktisch werden muss. Wo sich die Linkspartei an Landesregierungen beteiligt (Berlin), trägt sie die sozialen Restriktionen als „Sachzwänge“ mit. Deshalb gibt es dort wie einst bei den Grünen eine Realo-Fraktion, die Lafontaine als Bauernfänger eindämmen möchte, um regierungsfähig zu werden. Das ist bei einer weiteren Verschärfung der Krise gar nicht so unwahrscheinlich. Auf der Welle des urplötzlich hereingebrochenen „pragmatischen“ Staatskapitalismus könnten linke Realos reiten, die schnell hoffähig werden, wenn sie als Schülermitverwaltung der Krise die Legitimation liefern.
Attac wird in der Öffentlichkeit als Forum für die schärfste Kritik am neoliberalen Finanzkapitalismus wahrgenommen. Was halten Sie davon analytisch und praktisch?
Robert Kurz: Die Kritik von Attac ist nicht scharf, sondern stumpf und war schon immer ähnlich wie die Lafontaine-Ideen auf keynesianische Nostalgie geeicht. Eine isolierte Kritik des Neoliberalismus taugt nichts, weil sie nicht den inneren Zusammenhang der neoliberalen Wende mit den Grenzen der realen Kapitalverwertung analysiert, sondern diese Doktrin bloß zur „falschen“ Wirtschaftspolitik erklärt, die durch eine Art Putsch durchgesetzt worden sei. Wenn jetzt die kapitalistischen Eliten den Neoliberalismus genauso hektisch über Bord werfen wie einst den Keynesianismus, zeigt sich daran nur, dass der Kapitalismus nicht identisch ist mit einer bestimmten Regulationsweise.
Erst recht taugt eine isolierte Kritik des Finanzkapitalismus nichts, weil sie das Verhältnis von Realökonomie und Finanzüberbau auf den Kopf stellt und die Spekulation für eine Krise verantwortlich macht, die ihren Ursprung eben in der Verwertungslogik selbst hat. Auch Attac wollte nie etwas anderes als einen „guten“ Arbeitsplatz-Kapitalismus. Es ist längst kritisiert worden, dass diese Art „Kapitalismuskritik“ reaktionär ist und bewusst oder unbewusst, gewollt oder ungewollt einen „strukturellen Antisemitismus“ enthält, weil sie nicht die Grundlagen des Kapitalismus angreift, sondern bloß das Volksvorurteil vom „raffenden Kapital“ bedient, das für alle sozialen Übel verantwortlich gemacht wird und schon seit 200 Jahren mit den Juden in Verbindung gebracht wird.
Die Verteidigung von Attac gegen diesen Vorwurf war immer bestenfalls halbherzig und zweideutig. Deshalb gab und gibt es im Dunstkreis von Attac auch Sympathien mit dem Judenfresser Ahmadinedschad, der zur „antiimperialistischen“ Lichtgestalt stilisiert wurde und soeben öffentlich eine „jüdische Weltverschwörung“ zur Ursache der Finanzkrise erklärt hat. Aktuell scheint sich Attac bloß bestätigt zu fühlen, statt zu realisieren, welche Geister durch die isolierte Kritik der Spekulation geweckt werden. Wenn Attac jetzt mit der großen Finanzkrise, dem Ende des Neoliberalismus und dem Übergang zur Re-Regulierung und Verstaatlichung von Banken seine Blütenträume reifen sieht und mit Arbeitsminister Scholz auf eine Rückkehr des keynesianischen Sozialstaats hofft, kann sich diese Option nur in kürzester Zeit blamieren. In Wirklichkeit wird der Kapitalismus auf seine realen Verwertungsbedingungen reduziert.
Als Folge ist eine globale Depression absehbar, nicht die Rückkehr zum „reellen“ Wachstum nach den „Verirrungen“. Der neue Staatskapitalismus wird ein hässliches Gesicht zeigen und die repressive Krisenverwaltung dramatisch verschärfen. Vielleicht erscheint selbst Hartz IV im Rückblick noch als relativ gemütlich. Was dann? Muss Attac schließlich die Rückkehr der Finanzblasen-Ökonomie fordern, weil es unfähig ist, die kapitalistischen Daseinsbedingungen als solche in Frage zu stellen? Oder löst man sich in einen massenideologischen Strudel auf, der die schlimmsten Befürchtungen bestätigt? Oder hilft nur noch Beten, nachdem wir immerhin Papst geworden sind?
Was folgt auf diese vernichtenden Krise?
Robert Kurz: Von einer „vernichtenden“ Krise zu sprechen, steht in einem eigenartigen Missverhältnis zu der Frage, was „danach“ kommt. Das linke Urvertrauen in die Regenerationsfähigkeit des Kapitalismus entspricht nur noch den Kommentaren in der Wirtschaftspresse, die auch schon vom „Kapitalismus danach“ sprechen, während sich das wahre Ausmaß der Krise erst zu enthüllen beginnt. Natürlich wird es z.B. technische Reaktionen der Börsen nach oben geben, vielleicht genährt von kurzfristigen Hoffnungen auf ein Greifen der staatlichen Maßnahmenpakete. Aber die Dynamik des Krisenprozesses ist nicht mehr auf ein früheres Niveau zurückzudrehen, wenn nicht neue reale Verwertungspotentiale entstehen, die nirgends in Sicht sind.
Jede temporäre Stabilisierung kann nur den nächsten, umso heftigeren Krisenschub vorbereiten. Erforderlich wäre eine autonome soziale Gegenbewegung jenseits des nationalen Rahmens, die sich die Lebensinteressen nicht von den Krisenverwaltern ausreden lässt, und die jede soziale, geschlechtliche, ethnische oder „rassische“ Ausgrenzung radikal negiert. Die ist aber ebenso wenig in Sicht wie neue Verwertungspotentiale. Also kann man nur sagen, dass sich die gesellschaftliche Desintegration auch in den kapitalistischen Zentren einschließlich der „unschuldigen“ BRD in einem bisher nicht vorstellbaren Maße fortsetzen wird.
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