Sozialkreditsysteme im Kapitalismus

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Extralegale Bestrafungssysteme: China will ehrliches Verhalten durch Überwachung, Bestrafung und Privilegien konditionieren, im Kapitalismus werden Privilegien bislang durch Geld reguliert

2014 hat China begonnen, sein Sozialkreditsystem einzuführen, geplant ist die grundsätzliche Umsetzung bis 2020. Ab dann werden auch alle Unternehmen durch Zusammenfassung vorhandener Daten nach Punkten bewertet, auch die ausländischen. So könnten die auch politisch angepassten Unternehmen mit einer geringeren Steuer, weniger Auflagen und Staatsaufträgen belohnt werden.

Ziel des behavioristischen Systems von Überwachung, Belohnung und Strafe war bei der Einführung, eine Kultur der Ehrlichkeit, den Erhalt traditioneller Werte und das Vertrauen zu fördern, auch das Behördenhandeln soll dem Kreditsystem unterworfen werden. Verkauft wird das verhaltenssteuernde System als wissenschaftliche Methode zum Aufbau einer "harmonischen sozialistischen Gesellschaft", die alle Bereiche automatisch steuert und auf das Ziel der Harmonie hin optimiert.

Kritik, Widerspruch oder Protest ist nicht vorgesehen und landet wahrscheinlich auf der Schwarzen Liste der Kreditsünder mit entsprechenden Sanktionen, beispielsweise nicht mehr fliegen oder mit Hochgeschwindigkeitszügen mehr fahren, Kredite erhalten, Immobilien oder Wertpapiere kaufen oder Versicherungen abschließen zu können (Was es heißt, auf die Blacklist des chinesischen Sozialkreditsystems zu kommen).

Vielen Chinesen gefällt offenbar bislang das System oder sie haben dagegen nichts einzuwenden, zumindest so lange es sie nicht selbst trifft. Jetzt können die "Guten" mit ihrer hohen Punktzahl für sich etwa auf Partnerbörsen, als Kunden oder Mieter werben. Dabei ist völlig im Dunklen, wie die Bewertung der Ehrlichkeit zustande kommt oder welche Algorithmen eingesetzt werden und wie man von der Blacklist gestrichen wird, wenn man fälschlich darauf platziert wurde. Interessant wird das System auch für Hacker werden, um Scorings zu verändern, interessant würde aber auch sein, wer nicht erfasst wird.

Privatwirtschaftliche Verhaltenssteuerung

Man braucht allerdings auch nicht nur mit dem Finger auf China zu zeigen. In Deutschland gibt es mit dem privatwirtschaftlichen Unternehmen Schufa schon lange ein solches Scoring-System zur Bonitätsprüfung mit durchaus folgenschweren Sanktionen.

Mike Elgan hat nun im Magazin Fast Company in einem Bericht die Behauptung aufgestellt, dass in den USA nicht der Staat, sondern auch private Unternehmen ähnliche Sozialkreditsysteme entwickelt haben. Die Beispiele, die gegeben werden, zeigen, dass es ähnlich wie bei der Schufa verschiedene Anbieter von Bewertungssystemen von Menschen gibt, die aber jeweils nur einzelne Aspekte erfassen, während das chinesische System möglichst umfassend und zentral Daten sammelt, analysiert und auswertet.

So können Lebensversicherer die Beiträge, die Kunden zahlen, nach dem Inhalt von deren Beiträgen in Sozialen Netzwerken festsetzen. Wer gerne Alkohol trinkt und raucht, müsste dann mehr zahlen als derjenige, der einen gesunden und sportlichen Lebensstil praktiziert, sofern der Sport nicht selbst gefährlich für die Gesundheit sein kann. Nett ist auch PatronScan, eine Anwendung, die Bar- und Restaurantbesitzer helfen soll, unliebsame Kunden erst gar nicht zu bedienen. Die Kunden müssen einen Ausweis zeigen, der gescannt wird, um dann Kunden auszufiltern, die schon mal wegen Raufereien, sexueller Belästigung, Drogen, Diebstahl oder anderem negativem Verhalten aufgefallen sind. Es gibt auch eine "öffentliche" Liste für alle Kunden von PatronScan. So könnte ein markierter Kunde von einer Bar auch landesweit von allen Bars ausgeschlossen werden, die Teil des Systems sind - vielleicht auch in weiteren Ländern. Verkauft wird PatronScan auch in Großbritannien, Australien oder Kanada. Da sind dann fast alle Five-Eyes-Ländern zusammen.

Blöder könnte es schon sein, wenn Unternehmen wie Airbnb oder Uber Kunden sperren. Airbnb kann aufgrund welcher Hinweise auch immer auch ohne Nennung von Gründen einen Account lebenslang sperren: "This decision is irreversible and will affect any duplicated or future accounts. Please understand that we are not obligated to provide an explanation for the action taken against your account." Bei Uber sollen nicht nur die Passagiere den Fahrer bewerten, sondern dieser auch die Passagiere. Wenn die Bewertung "signifikant unterhalb des Durchschnitts" ist, kann jemand die Dienste nicht mehr nutzen. Im Hinblick auf Kommunikation, Selbstdarstellungen und Information können auch WhatsApp, Twitter, Facebook, Instagram etc. Benutzer aussperren.

Elgan hält an solchen behavioristischen Sozialkreditsystemen vor allem bedenklich, dass sie außerhalb des Rechtsystems sanktionieren: Es gibt keine Unschuldsvermutung, keinen Rechtsvertreter, keinen Richter, keine Jury und oft auch keinen Einspruch. In anderen Worten: Es ist ein alternatives Rechtssystem, in dem die Angeklagten weniger Rechte besitzen." Das ist irgendwie wahr, aber es handelt sich eigentlich um kein Rechtssystem, dazu fehlen die Rechtsgarantien für den Verdächtigen, sondern um ein Erziehungssystem, das Verhalten nach Normen konditionieren will, indem Privilegien und Sanktionen geschaffen werden. Beispielsweise, wie man sich im realen und im virtuellen Raum bewegen kann.

Geld regelt sowieso schon grundsätzlich die Bewegung im realen Raum, als Voraussetzung auch im virtuellen Raum, aber die Plattformen ziehen derzeit die Verhaltens- oder Kommunikationsnormen auf staatlichen Druck an, zum Geld kommen nun mehr und mehr Regeln der Benutzung. Je wichtiger Cyber-Plattformen werden, desto gravierender sind für den Einzelnen Zensurmaßnahmen und Sperrungen, egal, ob es sich um privatwirtschaftliche oder staatliche Kontrolle handelt.

In China ist die Ausweitung staatlicher Macht über das Sozialkreditsystem bedrohlich, letztlich auch für die Gesellschaft, die mit der Kontrolle der "Ehrlichkeit" Dynamik und Kreativität mit Folgen für Wirtschaft und Wissenschaft einbüßen wird, weil trotz der Urbanisierung nun wieder das Dorf als Modell durchgesetzt wird. In den kapitalistischen Ländern könnte tatsächlich eine Entwicklung zur Normierung durch Unternehmen verstärkt werden, die das Rechtssystem und die Politik aushebeln: "In der Zukunft könnte die Strafverfolgung weniger durch die Verfassung und das Rechtssystem und eher durch Endnutzer-Lizenzvereinbarungen bestimmt werden", schreibt Elgan.

Sozialkreditsystem oder Vermögensungleichheit?

Aber schon jetzt gibt es auch im realen Raum viele privatwirtschaftliche Räume, in denen andere Regeln gelten als im öffentlichen Raum. Das kapitalistische Sozialkreditsystem ist nicht staatlich im Detail verordnet, aber staatlich geschützt. Bislang war neben straf- und zivilrechtlichen Normen, die auch das Verhalten regeln sollen, das verfügbare Geld das Steuerungsinstrument für Ausschluss und Privilegien.

Die Vermögensungleichheit ist ein implizites und dummes Sozialkreditsystem, das höchst effizient und ohne staatliche Regulierung funktioniert. Aber das scheint weniger Protest auf sich zu ziehen, scheint es doch eine Art Naturgesetz zu sein. Dagegen könnte ein gesellschaftliches Sozialkreditsystem, wenn es "objektiv" alle erfasst und bewertet, also auch Trump oder Xi und die Konzernchefs und Oligarchen, für größere Gerechtigkeit sorgen. Allerdings werden solche Systeme nicht dafür eingeführt, es geht um Macht oder Profit.