Sozialpolitik als profilbildende Maßnahme

Die Union bemüht sich um eine programmatische Neuausrichtung. CDU und CSU diskutieren über Hartz IV, Chancengerechtigkeit und ein bedingungsloses Grundeinkommen

Nach der herben Enttäuschung, welche die Unionsparteien bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erlebten, konnten sich viele Parteifreunde und Beobachter überraschend schnell erklären, warum es CDU und CSU nicht gelungen war, mehr Kapital aus der offenkundigen Schwäche der rot-grünen Bundesregierung zu schlagen. Kaum einer formulierte es so unmissverständlich wie der einstige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der bemängelte, dass die Christdemokraten „mit einer beachtlichen inhaltlichen Schieflage, mit eklatanten Widersprüchen und ohne zukunftsweisendes Konzept“ in den Wahlkampf gegangen seien.

Doch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der auch Ende dieser Woche noch einmal vor einem grundlegenden „Kurswechsel“ warnte, stand mit seiner Einschätzung, man habe inhaltlich „nichts falsch“ gemacht, ziemlich allein. An seiner Stelle erwies sich der fast 30 Jahre ältere Querdenker einmal mehr als guter Analytiker. Geißler wertete das Wahlergebnis als klare Absage an die „marktradikale Politik“ der CDU und gleichzeitige Ablehnung der „geistesverwandten Agenda 2010“, die der memoirenschreibende Ex-Kanzler übrigens noch immer für das non plus ultra einer modernen Reformpolitik hält.

Ein gutes Jahr nach dem ernüchternden Urnengang hat sich die Situation für die Union weiter verschlechtert. Die Umfragewerte liegen derzeit noch unter dem amtlichen Endergebnis vom September 2005, und die goldenen Zeiten, da Hartz-Gesetze erst mitbeschlossen und dann allein der Bundesregierung zur Last gelegt werden konnten, sind lange vorbei. Von einer Regierungspartei erwarten die Bundesbürger klare Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart und angemessene Lösungsvorschläge für die Herausforderungen der Zukunft. Beides ist von einer „Politik der kleinen Schritte“ nicht zu erwarten, und so fahnden nun diverse Unionspolitiker nach dem großen Wurf.

Kehrtwende beim Arbeitslosengeld: Längere Bezugsdauer statt Arbeitsanreize?

Einmal mehr ist es nicht die Kanzlerin, die sich bei der Suche nach erfolgversprechenden Perspektiven in die erste Reihe stellt. Stattdessen führt Jürgen Rüttgers das Wort. Der umtriebige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen überfiel Parteifreunde und politische Gegner in dieser Woche mit dem Vorschlag, die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von derzeit 18 auf 24 Monate auszudehnen, wenn die Betroffenen 40 Beitragsjahre vorweisen können. Wer 25 Jahre eingezahlt hat, bekäme dann 18 Monate lang Arbeitslosengeld I, bei 15 Jahren wären es 15 Monate, ansonsten bliebe es bei der bisherigen Regelung von einem Jahr. Außerdem verlangte Rüttgers, der als Oppositionsführer im Jahr 2002 noch gefordert hatte, das Arbeitslosengeld unbedingt auf zwölf Monate zu befristen, „um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen“, die Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen stärker zu schützen.

Falls der Ministerpräsident, der alsbald von Generalsekretär Ronald Pofalla Unterstützung erhielt, testen wollte, ob eine Wiederbelebung sozialer Themenfelder über die eigenen Parteigrenzen hinaus auf Zustimmung stößt, dürfte er mit dem Ergebnis zufrieden sein. Bei Gewerkschaftsvertretern und Teilen der SPD rief der unerwartete Vorschlag ein positives Echo hervor. Während ein sichtlich verärgerter Franz Müntefering das Ganze mit der Aufschrift „handwerklich dilettantisch“ gleich wieder zu den Akten legte, erklärte Armin Jahl, Landeschef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die Zielrichtung für „grundsätzlich richtig“. So sieht es auch SPD-Mitglied Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU, der allerdings verhindern will, dass die längere Bezugsdauer durch Einsparungen bei jüngeren Arbeitslosen finanziert wird. Trotzdem begrüßt er die Rüttgers-Pläne „ausdrücklich“.

Die Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf ein Jahr habe ich immer als besonders ungerecht empfunden. Besonders deutlich wird es am Beispiel des Bauarbeiters, der wegen Konkurses seines Unternehmens mit 55 arbeitslos wird. Abrutschen in Hartz IV nach 40 Jahren harter Arbeit darf einfach nicht sein. Und davor ist bei der hohen Arbeitslosigkeit keine Berufsgruppe gefeit.

Klaus Wiesehügel

Solidarisches Bürgergeld

Noch mehr Aufsehen dürfte ein Vorschlag aus Thüringen erregen, der von manchen Unionspolitikern bereits als grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik gefeiert wird, während SPD-Generalsekretär Hubertus Heil – der übrigens seinerseits nach neuen Verbündeten in Kirche und Gesellschaft Ausschau hält - von einer „konservativen Stilllegungsprämie“ spricht, die „unsozial“ und „leistungsfeindlich“ sei.

Seit etwa zwei Jahrzehnten wird in Deutschland hier und dort über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Kann und soll es sich der Staat leisten, jedem Erwachsenen – unabhängig von seiner Berufstätigkeit – ein monatliches Bürgergeld von mehreren hundert Euro und für jedes Kind noch einen Sonderbetrag zu zahlen (Bedingungsloses Grundeinkommen)? Ja, sagt ausgerechnet Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, der im Sommer 2006 die Einführung eines „solidarischen Bürgergeldes“ zur Diskussion stellte.

Wenn es nach dem Willen des CDU-Politikers geht, können Erwachsene zwischen einem „großen Bürgergeld“ in Höhe von 800 € und einem „kleinen Bürgergeld“ in Höhe von 400 € wählen. In beiden Fällen gingen 200 € als „Gesundheitsprämie“ an die Kranken- und Pflegeversicherung, nur müssten die Empfänger des „großen Bürgergeldes“ auf alle weiteren Einkommen 50 Prozent Steuern zahlen, während den anderen nur 25 Prozent abgezogen würden. Für Kinder sieht das Modell ein Bürgergeld von 500 Euro, abzüglich 200 Euro Gesundheitsprämie, vor.

Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Jena, hat das Modell des Ministerpräsidenten im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht nur im Hinblick auf seine Finanzierbarkeit untersucht, sondern interessanterweise auch herauszufinden versucht, ob der Vorschlag überhaupt in die Programmatik einer konservativen Partei passt. Schließlich ist das Grundeinkommen „bedingungslos“, enthält also von sich aus keine Leistungs- oder Arbeitsanreize, wo doch sogar die Evangelische Kirche in ihrer Denkschrift Gerechte Teilhabe einen prinzipiellen „Vorrang der Aktivierung vor der Versorgung“ postuliert hatte.

Diese Einschätzung, die wegen des Buchstabens „C“ im Parteinamen möglicherweise nicht ganz unwichtig ist, wird von der katholischen Kirche und ihrem ranghöchsten Vertreter geteilt. In seiner vieldiskutierten ersten Enzyklika Deus caritas est schlug Papst Benedikt XVI. einen weiten Bogen vom Prinzip der göttlichen Liebe zur gerechten Ordnung von Staat und Gesellschaft, die ein „zentraler Auftrag der Politik“ sei.

Richtig ist, dass das Grundprinzip des Staates die Verfolgung der Gerechtigkeit sein muss und dass es das Ziel einer gerechten Gesellschaftsordnung bildet, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips jedem seinen Anteil an den Gütern der Gemeinschaft zu gewährleisten. Das ist auch von der christlichen Staats- und Soziallehre immer betont worden.

Benedikt XVI.

Auf der Suche nach Menschlichkeit und innerem Frieden

Trotz feinsinniger Abweichungen sieht Opielka keinen existenziellen Widerspruch zwischen der Idee des Bürgergeldes, der konservativen Ausrichtung einer Partei und den weltanschaulich-religiösen Grundlagen, denen sie sich erklärtermaßen verpflichtet fühlt.

Konservatives Denken setzt in seiner christlichen Tradition auf den Menschen als Gemeinschaftswesen. Damit folgt es einem anthropologischen Realismus. Die Verbesserung des Menschen durch die Politik wird nicht beabsichtigt. Die empirische Erfahrung der psychologischen Ökonomie zeigt: Anreize wirken stärker und nachhaltiger als Zwang. Moderner, demokratischer Konservativismus integriert diese Erkenntnisse und verabschiedet sich von Paternalismus und Autoritarismus. „Aktivierung“ durch staatlichen Zwang erinnert ihn an die realsozialistische „Pflicht zur Arbeit“.

Michael Opielka

Während sich die CDU also vermeintlich von Paternalismus und Autoritarismus verabschiedet, fordert die bayerische Schwesterpartei offen eine „Neugestaltung des Sozialstaates“. Bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Sozialpolitik, welches in das neue, im November 2007 zu verabschiedende Grundsatzprogramm einfließen soll, erteilte Generalsekretär Markus Söder dem „Raubtierkapitalismus“ höchstpersönlich eine Absage. Deutschland müsse eine „solidarische Leistungsgesellschaft“ werden, meinte Söder, und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, erklärte eine solche Entwicklung gleich zum „Gebot der Menschlichkeit“ und „Fundament für inneren Frieden“.

Dabei setzen die Christsozialen offenbar auf einen Mittelweg zwischen der neoliberalen Ausrichtung der FDP und der Idee eines Fürsorgestaates, die in den Reihen von SPD und Grünen immer weniger Rückhalt findet und derzeit nur noch von der Linkspartei vertreten wird. Die CSU plädiert unter der Voraussetzung einer allgemeinen Chancengleichheit für die „Absicherung existenzieller Risiken“, zählt die reine Wohlstandserhaltung aber nicht zu den Kernaufgaben des Sozialstaates.

Planspiele und reale Aufgaben

Mit der Rückbesinnung auf Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit haben die Unionsparteien zweifellos inhaltliches Terrain zurückgewonnen und den in der vermeintlich aussichtsreichen zweiten Reihe wartenden Koalitionspartner auf dem falschen Fuß erwischt. Die ruppigen und im übrigen nichtssagenden Repliken der Kollegen Müntefering und Heil dokumentieren schließlich nur das programmatische Vakuum, das nach dem Abgang ihres mitsamt der Agenda 2010 ausgebremsten Bundeskanzlers entstanden ist.

Gleichwohl wird niemand ernsthaft in Erwägung ziehen, dass CDU und CSU aus reiner Nächstenliebe mit den Möglichkeiten eines sozialpolitischen Kurswechsels experimentieren. Abgesehen davon, dass bislang nur unverbindliche Absichtserklärungen in die Diskussion geworfen wurden, tragen die Vorschläge alle Anzeichen eines mal ehrenwerten, mal verzweifelten Versuchs, aus der Konkursmasse frustrierender Wahlergebnisse inhaltliches Profil und politisches Gewicht zu gewinnen. Erst wenn die Vorstöße seriös gegengerechnet werden, wird sich zeigen, welchen Preis die Union tatsächlich zu zahlen bereit ist.

Markus Söder will erreichen, dass die Bürger CDU und CSU „auch wieder stärker“ als Partei der sozialen Verantwortung wahrnehmen, und in Zeiten von Hartz IV, Unterschichten-Diskussion, immer noch vier Millionen Arbeitslosen und steigender Armut scheint die Gelegenheit günstig. Ohne aktivierende, Perspektiven eröffnende Elemente ist eine moderne Sozialpolitik, die auf eine gerechte, in sich ausbalancierte Gesellschaft zielt, allerdings kaum zu gestalten, und mit leeren Versprechungen können die anstehenden Aufgaben erst recht nicht bewältigt werden.

Trotzdem hat die Union eine Diskussion wiederbelebt, die dringend geführt werden muss. Ob sie selbst mehr zu bieten hat als eine populistische Herbstoffensive, könnte sich schon auf dem 20. CDU-Parteitag zeigen, der am 27. und 28. November in Dresden stattfindet. (Thorsten Stegemann)