Sozialproteste in Lateinamerika: Der Russe ist schuld!

Centro de Investigación de Derechos Humanos (CIDHUCHile) ruft mit anderen Organisationen zum Super Lunes auf, zu Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen der Regierung.

US-Außenministerium und Regierung von Ecuador sehen Verantwortung Moskaus für Aufruhr in der Region

Die zunehmenden sozialen Proteste in Lateinamerika sind nach Ansicht der USA und betroffener Regierungen nicht etwa auf die Folgen neoliberaler Politik zurückzuführen - sondern auf russische Einflussnahme. Mit dieser These wartete unlängst nicht nur das US-Außenministerium auf. Auch die ecuadorianische Regierung äußerte sich nach massiven Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten Lenín Moreno entsprechend.

Das US-Außenministerium hatte Ende der Woche von russischem "Einfluss" auf die jüngsten Unruhen in Chile gewarnt. Dort dauern seit Woche Proteste und Unruhen gegen die Regierung von Präsident Sebastian Piñera an, die sich auch an diesem Wochenende fortsetzten. Piñera, ein entschiedener Fürsprecher eines radikalen Marktliberalismus, musste wegen des Aufruhrs im Land inzwischen sowohl das geplante Jahrestreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) als auch den UN-Klimagipfel absagen (Angst vor Rebellion: Chiles Präsident klammert sich an die Macht).

Ein namentlich nicht genannter Vertreter des Außenministeriums sagte nun gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es gäbe "klare Anzeichen", dass Unruhen in Chile durch den missbräuchlichen Einsatz von sozialen Medien und mit Hilfe von "Trollen" angeheizt würden. "Wir haben Hinweise auf russische Aktivitäten vorliegen, die diesen negativen Verlauf der Debatte unterstützen", zitiert Reuters den anonymen Beamten.

Die chilenische Regierung hat die These bislang nicht kommentiert. Aus Russland hieß es auf entsprechende Vorwürfe wiederholt, man mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein.

Dennoch hieß es aus dem Weißen Haus, US-Präsident Donald Trump habe in einem Telefonat mit seinem chilenischen Amtskollegen "ausländische Bemühungen" verurteilt, "chilenische Institutionen, die Demokratie oder die Gesellschaft zu untergraben".

Bereits Mitte des Monats hatte Ecuadors Innenministerin Maria Paula Romo ähnliche Vermutungen geäußert. Nach heftigen Protesten gegen die massive Erhöhung von Treibstoffpreisen warf sie internationalen Medien vor, die Unruhen mit Falschinformationen befeuert zu haben. Die Regierung von Präsident Moreno musste die Maßnahmen schließlich vorerst zurücknehmen. Im Zuge der Proteste und massiver staatlicher Repression waren mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 1.300 verletzt worden.

Nachdem in Ecuador kritische Medien ausgeschaltet worden waren, vertrat die verbliebene Presse mehrheitlich die Regierungsposition und bezeichnete die Demonstranten als Putschisten. Zahlreiche Ecuadorianer gingen daher dazu über, sich über internationale Medien zu informieren.

Bei einer ersten öffentlichen Bilanz verzichtete Innenministerin Maria Paula Romo auf Selbstkritik und machte Russland dafür verantwortlich, hinter der Gewalteskalation zu stecken. Es habe einen "Angriff auf soziale Netzwerke" und "eine große Menge an falschen Informationen" gegeben, sagte die Ministerin. Zugleich zeigte sie sich mit Blick auf den russischen Auslandssender RT "erstaunt über die Tatsache, dass der Protest live über einen öffentlichen Kanal der russischen Regierung übertragen wurde". (Harald Neuber)