Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klausuren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahlkämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, einige "sinn- und unwürdige Sanktionen" sollen abgeschafft werden, insgesamt sollen die Sanktionen aber nicht verschwinden. Einführen will man eine Kindergrundsicherung und der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Das sind einige Kernpunkte eines Konzepts mit dem Namen "Sozialstaat 2025", das die SPD am Wochenende auf einer Klausur in Berlin diskutiert und der Presse vorgestellt hat.

Damit will die SPD "Hartz IV hinter sich lassen", wie die Parteivorsitzende Nahles seit Wochen betont. In der Wirtschaft gibt es allerdings Vertreter, die der Ansicht sind, Hartz IV habe sei 2005 den zugedachten Zweck erfüllt und zur Etablierung eines ausgedehnten Niedriglohnsektors in Deutschland beigetragen. Zudem könnte das Bundesverfassungsgericht, das gerade über die Frage entscheidet, ob die ausufernde Sanktionspraxis überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Sanktionspraxis einige Grenzen setzen.

Tagtägliche Menschenrechtsverletzungen

Ein Großteil der bundesdeutschen Medien und auch der Öffentlichkeit nimmt die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen hin oder unterstützt sie sogar, die unter den Namen Hartz IV umgesetzt werden. Der Verein Tacheles hat im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Umfrage zur Sanktionierung ausgeführt:

86,9 % aller Befragten hielten Sanktionen "nicht für geeignet", um eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Vielmehr führen die Sanktionen nach Meinung von 80% der Umfrageteilnehmer*innen zu schlechter entlohnten und prekären Jobs. Fast genauso viele (79,2%) sehen eine konkrete Dequalifizierung für ihre weitere erfolgreiche berufliche Laufbahn.

Dass Sanktionen auch ganze Haushalte, sogenannte Bedarfsgemeinschaften, treffen, sehen 83,9% der Befragten. Besonders betroffen sind demzufolge mit rund 77,9% alleinerziehende Eltern von sanktionierten Jugendlichen/jungen Erwachsenen sowie deren Geschwister. Weit über die Hälfte (64,9%) der Befragten bestätigten, dass Sanktionen zu Wohnungsverlust geführt haben und 69,6 % haben in diesem Zusammenhang Kenntnis von Stromsperren. Für rund drei Viertel der Teilnehmenden (70,3%) waren/sind die Geldkürzungen der Beginn einer Verschuldungsspirale und mehr als jeder Zweite (56,3%) hat erlebt, dass Sanktionen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes geführt haben. 63,3% aller Befragten erklärten, dass Sanktionen zu Resignation und Motivationsverlust führen.

Ergebnisse einer Umfrage zu den Wirkungen von Sanktionen durch Tacheles

Angesichts dieser tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen namens Hartz IV sind die Versuche der SPD, einige kosmetische Änderungen daran vorzunehmen, vor allem Wahlkampfmanöver. Ob die SPD planen könnte, die Koalition mit der Union vor dem Ende Legislaturperiode zu beenden, ist eher unwahrscheinlich.

Es wäre aber vielleicht das einzige Mittel, den weiteren Absturz in der Wählergunst zu stoppen. Dann wäre sie wieder da, wo sie kurz nach den letzten Wahlen war, als der glücklose Kandidat Martin Schulz den Gang in die Opposition angekündigt hat und großen Applaus bekommen hat. Aber wenige Wochen später hat sich die SPD ihrer Tradition gemäß in die Pflicht nehmen lassen. Es ist zu erwarten, dass es so bleibt und dass sie ein Ende der Koalition aus sozialpolitischen Gründen nicht wagt.

Schließlich traut der Partei, die von der Hartz IV bis zur Rente mit 67 alle Sozialkürzungen mitgetragen hat, keiner einen Wandel zur Sozialstaatspartei zu. Zumal sie, anders als der Kreis um Corbyn in der britischen Labour-Partei, auch nicht die im Blair-Schröder-Papier manifest gewordene aktive Beteiligung am wirtschaftsnahen Umbau der Gesellschaft auch nur infrage stellt.

Politik im Interesse der oberen Einkommensschichten

Die Sozialwissenschaftlerin Lea Elsässer hat in dem Buch "Wessen Stimme zählt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland" noch einmal herausgearbeitet, dass sowohl Regierungen von Union und FDP als auch von SPD und Grünen Politik im Interesse der oberen Einkommensschichten gemacht haben.

Elsässer widerlegt auch den Mythos, dass der Grund in fiskalpolitischen Zwängen liegt. Selbst bei vollen Kassen hätten die Interessen der unteren Klasse kein Gehör gefunden. Das wird sich auch nicht ändern, wenn der langjährige sozialpartnerschaftliche Porsche-Betriebsrat Uwe Hück jetzt doch für die SPD in die Politik einsteigen will. Zuvor wollte das langjährige SPD-Mitglied auf einer eigenen Pro-Porsche-Liste antreten. Es zeigt viel über den Zustand der SPD, dass erst sein Freund Sigmar Gabriel Hück veranlasste, der SPD noch mal eine Chance zu geben.

Gabriel hat sich in den letzten Wochen überhaupt wieder auffällig häufig ins Gespräch gebracht und damit deutlich gemacht, dass er sich noch immer Hoffnungen auf einen Posten in der Partei macht. Wenn der Absturz trotz aller Sozialkosmetik weitergeht, könnte er damit Erfolg haben. Wer will schon Kanzlerkandidat einer Partei zwischen 10 und 20 % werden?

Die Medienreaktionen auf die SPD-Klausur zeigen, dass noch immer Paul Sethes Verdikt "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten", nichts an Aktualität eingebüßt hat. Da wird vor dem strammen Linkskurs der SPD gewarnt und das Ende der sozialen Marktwirtschaft an die Wand gemalt.

"Wer arbeitslos wird und vom Sozialstaat lebt, soll nach Vorstellung der SPD künftig bis zu fünf Jahre lang vor Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung sicher sein", schreibt die Faz. Die wirtschaftsnahe Zeitung suggeriert schon mit der Wortwahl, hier wolle jemand den angeblichen Sozialstaat ausnutzen. Von den tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen unter Hartz IV, von der auch Menschen mit Vollzeitjob betroffen sind, will die FAZ nichts wissen.

Union und die Flüchtlingspolitik

Auch die Union bereitet sich mit einem Werkstattgespräch auf die Zeit nach Merkel vor. Dort will man nicht Hartz IV hinter sich lassen, die Union verteidigt die Schröder-Reformen vehement. Vielmehr will die Union den Streit hinter sich lassen. Gemeint sind die Auseinandersetzungen in der Union über Merkels Flüchtlingspolitik und ihre Verpackung. Schließlich wird Merkel als Kanzlerin der Willkommenskultur gesehen, obwohl sie für viele Flüchtlingsabwehrgesetze zu verantworten hat.

Die Unionsspitze machte noch mal deutlich, dass es nicht um eine Abrechnung mit Merkel, sondern um den Blick nach vorn gehe. Auch erklärte Migrationskritiker seien in der Union gut aufgehoben. So konnte der konservative Christian Hillgruber auf der Tagung seine bekannte Position vertreten, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in libanesische Flüchtlingslager, aber nicht nach Deutschland gehören. Hillgruber war bereits 2018 mit Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen auch im EU-Raum hervorgetreten.

Der ebenfalls konservative Politikwissenschaftler Egbert Jahn der 2016 erklärte, wer mehr Flüchtlinge wolle, sei für mehr AfD, sparte auch beim CDU-Werkstatt-Gespräch nicht mit Polemik, die auch von Michael Stürzenberger vom rechten Portal PI-News stammen könnte: "In 40 Jahren kommt der Antrag: Die CSU wird in christlich-muslimische soziale Union umbenannt", ätzte Jahn, was natürlich in Unionskreisen auf Widerspruch stieß.

Die Union muss den Spagat leisten, genügend Arbeitskräfte für die Wirtschaft bereit zu stellen, manchen Christen nicht zu verschrecken, für den Nächstenliebe nicht bei der eigenen Scholle endet, und trotzdem auch Jahn und Co. das Gefühl zu geben, dass die Partei für sie wählbar ist.

Deswegen wird die Union als Partei der sicheren Grenzen und nicht als Partei der Willkommenskultur auftreten. Möglichen Bündnisse mit den Grünen steht eine solche Positionierung nicht im Wege, wie das Beispiel Hessen zeigt, wo die Koalition zwischen Grünen und CDU reibungslos funktioniert. Die Schwarzen sind für die Abschiebungen zuständig und die Grünen für die Welcome-Rhetorik. (Peter Nowak)

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