Spätes Eingreifen

Die Vereinten Nationen schicken 26000 Soldaten nach Darfur

Am 1. August kam nach langem Ringen endlich eine UN-Resolution zur Friedenssicherung in der sudanesischen Krisenregion Darfur zustande. Die Vereinten Nationen beschlossen die Entsendung von 26000 Soldaten, um vorrangig die Zivilbevölkerung zu schützen und den Genozid zu stoppen.

Der seit Jahren anhaltende Bürgerkrieg, auf den ein BBC-Reporter die Weltöffentlichkeit erstmals 2003 aufmerksam machte, trägt seit dem Sommer 2004 die Bezeichnung „Genozid“ (Darfur - Ethnographie und Geschichte eines Konflikts). Trotz einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof weigert sich der Sudan bis heute beharrlich, mehrere Kriegsverbrecher auszuliefern, während der Massenmord an der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung durch arabische Reitermilizen weiter anhält. Laut UN-Angaben kamen bisher mehr als 200 000 Menschen ums Leben, mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Eine Truppe der Afrikanischen Union, die laut Resolution auch am kommenden Einsatz beteiligt sein soll, hatte bisher keine Wende herbeiführen können, zumal der Völkermord offenbar von der Regierung in Khartoum geduldet wird. Erst im März 2007 hatte auch der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Verurteilung der Politik Sudans verabschiedet.

Die aktuelle Resolution (1769), die UN-Generalsektretär Ban Ki-moon als „historisch“ bezeichnete, war nach neunmonatigen Verhandlungen einstimmig angenommen worden. Den Anstoß hatten im vergangenen Jahr die Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich gegeben. Neben Sudan mussten auch auf Druck von China einige Details abgeschwächt werden: Das kommunistische Großreich fürchtet eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Interessen in der Region. Unter anderem wurde die Sanktionsdrohung bei Nichtkooperation gestrichen.

Noch ist aber offen, wie lange es dauern wird, bis die 26000 Soldaten in Darfur eintreffen – und ob es den Vereinten Nationen überhaupt gelingen wird, diese bisher umfangreichste Friedensmission in ihrer Geschichte wie geplant auf die Beine zu stellen. Experten sprechen von mindestens zwölf Monaten Vorbereitungszeit, die nötig wäre.

Deutschland hat einer Beteiligung der Bundeswehr an der "United Nations-African Union Mission in Darfur" (UNAMID) bereits eine Absage erteilt. Man finde die Resolution zwar wichtig, wolle sich aber weiterhin vorrangig auf die Engagements im Kosovo und in Afghanistan konzentrieren. Man wird das Gefühl nicht los, dass Deutschland mit zweierlei Maß misst, wenn es einerseits einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigsten Friedensmission im neuen Jahrtausend fernbleibt, andererseits aber den US-Krieg in Afghanistan unterstützt, der völkerrechtlich bedenklich ist. Immerhin wurde erst kürzlich das UNMIS-Mandat verlängert, in dessen Zuge rund 40 deutsche Beobachter in der Region stationiert sind und die Bundeswehr logistische Mittel zur Verfügung stellt.

Fraglich ist bereits jetzt, welchen Erfolg die Friedensmission haben wird. So dürfen die UN-Soldaten beispielsweise arabische Milizen nur dann entwaffnen, wenn diese gerade angreifen, was bereits zu Skepsis gegenüber den Plänen geführt hat. Solche Regelungen von zweifelhaftem Sinn kamen dadurch zustande, dass der ursprüngliche Resolutionstext auf Betreiben der sudanesischen Regierung, die die marodierenden Milizen seit Jahren ungehindert walten lässt, mehrfach geschwächt wurde, bevor es zu der Einigung vom Mittwoch kam. Auch die Tatsache, dass China und Russland weiterhin Waffen in die Region liefern, steht einer ernsthaften Lösung des Konflikts im Weg.

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