Spahn: "Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert"

"Die Ditib-Predigten haben oft eine politische Ausrichtung" (C.Schreiber). Ditib-Moschee Şehitlik, Berlin. Foto: Lienhard Schulz / CC BY 2.5

Der CDU-Politiker will ein "Islamgesetz". Er schließt sich an eine Debatte an, die Befürchtungen gegenüber Moscheen bestärkt

Das Offenkundige vorweg: Wenn der CDU-Politiker Jens Spahn im anlaufenden Wahlkampf mit der Parole "Wir brauchen ein Islam-Gesetz" eine Debatte in Gang setzen will, dann steht das natürlich mit der AfD und Pegida in Verbindung.

Wähler, die sich beunruhigt durch Nachrichten und radikale Strömungen des Islam nach rechts orientieren, sollen wissen, dass auch die CDU ihre Sorgen kennt und aktiv Schritte unternehmen will: Die Dunkelzonen werden angesteuert und per Gesetz soll Licht in die "Parallelgesellschaft" der Moscheen gebracht werden.

"Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert", sagt Spahn und fordert ein Moscheenregister sowie das groß benamte "Islam-Gesetz" mit Vorgaben für die Ausbildung von deutschsprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern, eine Deutschprüfung für Imame, Predigen auf Deutsch und die Finanzierung der Ausbildung über deutsche Steuergelder.

Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt. (…) Wenn die muslimischen Gemeinden ein Steuerrecht haben wollen, sollten wir darüber reden.

Jens Spahn

Der CDU-Politiker bringt an dieser Stelle das Stichwort "Kirchensteuer" ins Spiel, was mit großer Wahrscheinlichkeit zu Diskussionen führen wird. Wie auch das Vorhaben eines "Islamgesetzes" verfassungsrechtliche Diskussionen aufwerfen könnte, da ein "Sondergesetz", das sich auf eine bestimmte Religionsgemeinschaft bezieht, Reibungen mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ahnen lässt.

Spahn betritt schwieriges Gelände, die angesprochenen heiklen Punkte sind bei weitem nicht die einzigen. Nicht zufällig verbindet sich der Debattenanstoß Spahns mit einer anderen, sehr weit angelegten Debatte über das, was in deutschen Moscheen "passiert". Spahn äußerte seine gesetzlichen "Gegensteuerungs-Vorschläge" bei einer Gesprächsrunde mit Constantin Schreiber am vergangenen Dienstag.

Von Schreiber ist soeben ein Buch mit dem zugkräftigen Titel "Inside Islam" erschienen und seine ARD-Doku-Serie der "moscheereport" hat diese Woche begonnen. Der Untertitel des Buches sagt deutlich, worum es geht: "Was in Deutschland in Moscheen gepredigt wird". Schreiber spricht Arabisch. Dem ntv-Publikum ist er mit der Sendung "Marhaba" bekannt, die, so der Tagesspiegel, arabischen Flüchtlingen die deutsche Kultur vermitteln wollte.

Der Journalist weist sich damit als jemand aus, der sich um Integration bemüht und der mit dem viel Kondition und Einsatz erfordernden Erwerb der arabischen Sprache beweist, dass er Schwellen (Tagesschau) und Anstrengungen nicht scheut und offen ist. Das spricht für seine Glaubwürdigkeit.

Entsprechend hart schlägt sein grundlegendes Fazit auf, das er nach achtmonatiger Recherche in "fast 20 Moscheen" (die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden) in Deutschland zieht:

Ich habe die Imame auch gefragt, ob Moscheen Orte der Integration sind. Das haben alle bestätigt. Dann habe ich sie gefragt, wie lange sie in Deutschland sind, und viele waren schon viele Jahre hier, aber sie sprachen - bis auf einen - alle kein Deutsch. Das Selbstbild und das, was dort gelebt wird, sind offenbar zwei ganz unterschiedliche Dinge. (…) Es hat nie Aufrufe zu Gewalt im engeren Sinn gegeben. Die Gefahr ist viel mittelbarer. Denn natürlich ist es für eine Gesellschaft gefährlich, wenn es weiße Flecken gibt, die wir in unserer Wahrnehmung einfach ausblenden, in denen dauerhaft die Trennung von Muslimen und Nicht-Muslimen gepredigt wird, unter sich zu bleiben, weil das Leben draußen - in der westlichen Kultur - nicht gut ist für Muslime.

Constantin Schreiber

Deutlich wird an diesen beiden Aussagen eine prinzipielle Beobachtung Schreibers: Er konstatiert eine Kluft zwischen Außendarstellung, einer nach außen dokumentierten Integrationsbereitschaft, und dem "Innenleben", den Werte, die in Freitagspredigen, die er besucht hat, geäußert wurden. An einer Stelle sagt er in einem tagesschau-Statement, dass er "ethische und gesellschaftliche" Differenzen festgestellt habe.

Er unterstreicht damit, was in vielen Diskussionen an Vorwürfen und Vorbehalten geäußert wird, und unterlegt sein Fazit auch mit konkreten Beispielen, wie im Folgenden:

Wir haben in den Moscheen immer mit Genehmigung gedreht. Das heißt, dass meistens eher Unverfängliches gepredigt wurde, wenn wir da waren. Zum Beispiel waren wir in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln, als der Mitbegründer der islamistischen al-Nahda-Partei aus Tunesien eine unglaublich integrative, Deutschland lobende Gastpredigt hielt. (…) In Tunesien setzen sich die Mitglieder dieser Partei für die Wiedereinsetzung des Kalifats ein. Deshalb haben wir nochmal jemanden inkognito an einem anderen Freitag hingeschickt, und da war die Predigt das Gegenteil von integrativ und rief die Gläubigen auf, sich vom Leben in Deutschland abzugrenzen.

Constantin Schreiber

Auch bringt er ein Beispiel, dass in einer Predigt gegen Jesiden, Armenier und Juden gehetzt wurde. Der Imam solle "ganz offen" gesagt haben, "dass für ihn Jesiden Symbol der Barbarei seien und es in keinem Land der Welt Jesiden geben dürfe".

In Potsdam sei er in einer Moschee syrischen Flüchtlingen begegnet die den Imam "von der Kleidung her als salafistisch bezeichneten". Dieser soll gepredigt haben, dass man sich nicht mit Christen, sondern nur mit streng gläubigen Muslimen befreunden solle und den Islam verbreiten.

Die syrischen Flüchtlinge, mit denen ich gesprochen habe, waren total überrascht, was hier für aggressive, rückwärtsgewandte Predigten gehalten werden, das kannten sie aus Syrien nicht.

Constantin Schreiber

Auch sei noch erwähnt, dass Schreiber einem Imam zuhörte, der sich nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt beklagte, dass es nun wieder Menschen geben werde, die dies gegen den Islam nutzen wollen. Ergänzt wurde die Klage des Imams nach den Worten Schreibers damit, dass der Prediger darauf verwies, "dass die größte aller Gefahren die Weihnachtsgefahr sei".


Alle diese Aussagen sind harter Tobak, sie bestätigten Befürchtungen. Allerdings, wie sollte es anders sein, gibt es Vorwürfe an die Adresse Schreibers, wonach er nicht so präzise gearbeitet habe, wie er vorgibt. Zu lesen sind sie auf der Facebook-Seite des Vereins der für die Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln zuständig ist (sie wurde oben im zweiten Zitat erwähnt). Der Verein NBS e.V. erwägt laut seinem Posting gerichtliche Schritte. Man wirft Schreiber Unterstellungen vor:

Den Gipfel der konstruierten Beschuldigungen bildete jedoch der von Constantin Schreiber in einer vermeintlich kritischen Frage versteckte Vorwurf, die liberalen Predigten seien für das Fernsehen inszeniert. Auf den Hinweis unserer Pressesprecherin, dies sei ein tendenziöser Satz, gibt Herr Schreiber bekannt, selbst bei einer anderen Gelegenheit in der Neuköllner Begegnungsstätte eine 'konservativere' Predigt gehört zu haben. In einem Artikel des Tagesspiegel wird Herr Schreiber mit folgenden Worten zitiert: "(...)da war die Predigt das Gegenteil von integrativ und rief die Gläubigen auf, sich vom Leben in Deutschland abzugrenzen (...)".

Sowohl die Predigt des Gastredners als auch die Predigt, die jemand im Auftrag von Herrn Schreiber "inkognito" und gegen das Einverständnis der NBS in ihren Vereinsräumen aufnehmen ließ, liegen der Neuköllner Begegnungsstätte im Original sowie übersetzt vor und wurden geprüft. Alle Vorwürfe sind haltlos und dadurch als klare Verleumdungen zu identifizieren, weshalb wir nun den Rechtsweg einschlagen.

NBS.ev -Dar Assalam

Der Verein betont, dass die Dar Assalam Moschee eine deutschsprachige Moschee sei, dass der Großteil der Projekte auf Deutsch stattfinde und die Neuköllner Begegnungsstätte "hervorragende Arbeit im Bereich Integration, Radikalisierungsprävention, Jugendarbeit und Dialog der Religionen" leiste.

An dieser Stelle kann weder die Erfahrung Schreibers noch die Reaktion des Vereins, der für die Dar-as-Salam-Moschee zuständig ist, auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dass es gewisse Unstimmigkeiten in der Darstellung Schreibers gab, darauf verweist der Nachsatz zum verlinkten Facebook-Eintrag des Vereins. Dort heißt es:

Inzwischen können wir vermelden, dass uns eine schriftliche Entschuldigung von Seiten Herr Schreibers und der Redaktion zu der unzulänglichen Übersetzung vorliegt und der Beitrag von den Kanälen der ARD entfernt wurde. Fraglich bleibt jedoch ob eine angemessene öffentliche Klarstellung erfolgt.

NBS.ev -Dar Assalam

Daraus lassen sich ein paar Schlüsse ziehen. Der erste ist, dass die Diskussion über Predigen in Moscheen über holprige Pfade führt. Die Glaubwürdigkeit des Journalisten ist mit diesem Einwand natürlich nicht vom Tisch, aber es stellt sich die Frage, ob die konkreten Vorwürfe in den Einzelfällen immer so stimmen, wie sie plakativ in diesem Artikel hier und in vielen anderen wiedergegeben werden.

Fakt ist, dass sie wunde und nicht zu akzeptierende Punkte ansprechen. Unklar ist, wie sehr Vorgefasstes bei der Wahrnehmung mithineinspielt, was dann in der Mediendarstellung noch verstärkt wird. Allerdings ist dem Einspruch des Vereins auch hinzuzufügen, dass schon früher Vorwürfe wegen "extremistischer Predigen" in der Moschee in Neukölln laut wurden.

Gesetzliche Regelungen, die Imame zum Gebrauch der deutschen Sprache verpflichten, sind ein Schritt zu mehr Transparenz, aber nicht der wichtigste.


Nötig wäre, dass sich die Moscheen-Vereine und die Dachverbände besinnen und sich der Diskussion stellen. Mit "Besinnen" ist gemeint, dass sie ihre altvorderne, auf Nischen angelegte Öffentlichkeitsarbeit hinter sich lassen und die Diskussion darüber, was als Predigt-Inhalt im Haus akzeptiert wird, mit sehr viel mehr Offenheit austragen und sich der Kritik aussetzen. Jeder Pfarrer muss das.

Der Eindruck, den die Moscheenvereine in der größeren Öffentlichkeit machen (intern mag das anders sein, das weiß der Autor nicht), ist, dass sie die Auseinandersetzung über bestimmte Grenzbereiche, die sich auf die Religion des Islam beziehen, scheuen und sich auf Floskeln ("Wir sind demokratisch, wir distanzieren uns von Gewalt") zurückziehen. Ihre Öffentlichkeitsaktivitäten zeichnen sich durch Zurückhaltung aus.

Aktives Interesse in eine Diskussion einzugreifen - die sich nicht defensiv auf Bestätigung der Verfassungstreue und der Friedenliebe bei Talkshowauftritten prominenter Dachverbandsvertreter beschränkt - ist wenig zu bemerken. Als ob die sogenannte und zu Teilen unsäglich vereinnahmte und verkitschte "Wertediskussion" nur Angelegenheit der sogenannten Mehrheitsgesellschaft wäre.

Die Haltung, die ihnen der Autor dieses Artikels unterstellt, ist, dass viele, wenn es um Glaubensangelegenheiten geht, in einer Position "Wir da, ihr dort" verhaftet sind. Und dass sie im Nahbereich der Gemeinde oder der Bekannten zu viel Nachsicht gegen Strömungen oder Personen zeigen - wie dies der Moscheereport nahelegt -, die mit Ansichten hantieren, die in die radikale Richtung gehen. Weil der vielzitierte "Generalverdacht" gegen Muslime dazu führt, dass man sich mit der "eigenen Seite" derart zu solidarisieren hat, dass Abweichler mit radikalen Tönen gegen die Feindbild-Angriffe von außen in Schutz genommen werden.

Das ist wie gesagt eine Annahme, die vom Autor selbst nur anekdotisch, nur von Einzelbeobachtungen gestützt wird. Dieses Verhalten ist im Prinzip nicht unähnlich dem mancher linken Gruppen zu Zeiten des RAF-Terrorismus, ist also kein irgendwie "genuin muslimisches". Es wäre gut, wenn die Moschee-Diskussion dazu führt, dass sich das konservative, auf Rückzug bedachte Lager dem stellt, was in der Öffentlichkeit meist nur unter Nicht-Muslimen diskutiert wird. Nämlich die öffentliche Diskussion darüber, ab welchem Punkt bestimmte Anschaungen nicht mehr akzeptabel sind.

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