Spanien: Empörung gegen Urteil im Vergewaltigungsprozess

Proteste vor dem Gericht in Donostia-San Sebastian. Bild: Edurne Arruti

Eine brutale Gruppenvergewaltigung soll nur als sexueller Missbrauch bestraft werden

Es war ein Verfahren, das seit den Vorgängen 2016 auf den berühmten Feiern in baskischen Pamplona für viel Aufsehen gesorgt hatte. Eine 18-Jährige aus Madrid hatte bei der Polizei angezeigt, im Juli 2016 während der "Fiesta" von fünf Männern vergewaltigt worden zu sein. Die Täter wurden durch die überall aufgestellten Kameras bei den San Fermines auch schnell von der jungen Frau im Trubel der Feiernden identifiziert und festgenommen. Auf ihren Handys fanden sich dann fürchterliche Videos. Denn "La Manada" (Das Rudel), wie sie sich selbst nennen, hatte die Taten gefilmt, um die Aufnahmen mit Rudelmitgliedern per WhatsApp zu teilen, wo sie sich dafür auch noch gerühmt haben. Dem Opfer wurde zudem das Handy geraubt, damit es keine Hilfe herbeirufen konnte.

Da die Vorgänge allesamt dokumentiert sind, wurde mit Spannung das Urteil gegen die fünf Männer aus dem andalusischen Sevilla erwartet, das nun zum Wochenende erging und für eine große Empörung sorgt. Allein in Pamplona gingen am gestrigen Samstag nach Polizeiangaben mehr als 35.000 Menschen auf die Straße. Seit Tagen gibt es überall im Baskenland und weit darüber hinaus große Kundgebungen vor Gerichten. Im gesamten spanischen Staat demonstrieren viele Menschen gegen das Urteil und fordern die Absetzung der Richter, die nur wiederholten sexuellen Missbrauch unter der Ausnutzung der schutzlosen Lage des Opfers erkennen wollten.

In kurzer Zeit wurde ein Petition von 1,3 Millionen Menschen unterzeichnet: "In einem Land, in dem wir ein so großes Problem mit Macho-Gewalt haben, können wir uns keine Richter erlauben, die keinen sexuellen Übergriff darin sehen, wenn fünf Männer eine schutzlose betrunkene junge Frau angreifen, ihr das Telefon rauben, damit sie keine Hilfe herbeirufen kann und dann einfach liegenlassen." Zahllose Menschen können nicht verstehen, dass die Angeklagten deshalb zu nur jeweils neun Jahren Haft verurteilt wurden. Die Staatsanwaltschaft sieht weiter Vergewaltigung und hat mit den Nebenklägern - zu denen auch die Stadt Pamplona gehört - und den Anwälten des Opfers Rechtsmittel gegen das milde Urteil gegen die 27- und 28-jährigen Angeklagten angekündigt.

Proteste vor dem Gericht in Donostia-San Sebastian. Bild: Edurne Arruti

Unter den fünf Angeklagten befinden sich auch ein Mitglied der paramilitärischen Guardia Civil und ein Angehöriger des Militärs, die bisher weiter 75% ihres Lohns erhalten, obwohl sie vom Dienst suspendiert sind. Darin sehen viele einen Grund für das milde Urteil. Alfonso Jesús Cabezuelo und Antonio Manuel Guerrero können zudem erst aus ihren Militäreinheiten rausgeworfen werden, wenn ein rechtskräftiges Urteil gegen sie ergeht. Die beiden Militärs befinden sich zudem nicht im normalen Gefängnis in Pamplona, sondern in einem Militärgefängnis bei Madrid.

Die Richter an dem Regionalgericht in Pamplona sahen den Tatbestand der Vergewaltigung nicht gegeben. Im Urteil heißt es, dass "weder Schläge noch Drohungen" nachgewiesen werden konnten. Der Richter Ricardo González war sogar für einen Freispruch, wurde aber von seinen Kollegen überstimmt. Das Urteil ist in sich sehr widersprüchlich. Die Richter stellen sogar darin fest, dass die Frau, die zu Oral-, Vaginal- und Analverkehr gezwungen worden ist, von "fünf Männern umzingelt" war und "eingeklemmt gegen eine Wand dem Willen der Angeschuldigten unterworfen" wurde. Die Videos zeigten "Schreie und Schmerz" und die Bilder, dass das Opfer "verängstigt dem Willen der Angeschuldigten unterworfen war".

Sandra Sabatés fragt sich in der bekannten und viel gesehenen Fernsehsendung "Intermedio", ob die Frau ihr Leben durch Widerstand riskieren müsse, um den Nachweis zu erbringen. Sie verweist auf andere Fälle, in denen Frauen ihr Leben bei einer Vergewaltigung verloren haben. "Keine Frau sollte ihr Leben riskieren müssen, um nachzuweisen, dass sie vergewaltigt wurde", resümiert sie. Sie verweist auch darauf, dass die Polizei bei Raub sogar empfiehlt, keinen Widerstand zu leisten, um sich nicht in Gefahr zu bringen.

Die Zentralregierung kommt durch die Vorgänge massiv unter Druck und kündigt nun Gesetzesveränderungen an, um Vergewaltigung anders zu definieren. Es müsse überlegt werden, ob man die Definition im Strafgesetzbuch ändern müsse, sagte die Verteidigungsministerin und Generalsekretärin der postfaschistischen Volkspartei (PP) Maria Dolores de Cospedal, die direkte Chefin der beiden Militärangehörigen. Ihr komme die Strafe "gering" vor, erklärte sie.

Dass es tatsächlich zu solchen Veränderung kommen kann, liegt eher daran, dass die PP keine Mehrheit mehr hat und alle übrigen Parteien sie auch gegen ihren Willen beschließen kann. Üblicherweise sitzt die Partei solche Probleme aus, die noch immer gegen Ausweitung von Frauenrechten und Gleichstellung war. So hatte sich auch Cospedal zuletzt gegen den Frauenstreik am 8. März gestellt, bei dem auch gegen sexuelle Gewalt protestiert wurde. Erst angesichts des Erfolgs und der unglaublichen Mobilisierung schwenkten ihre Partei und die rechts-neoliberale Ciudadanos (Bürger) populistisch um.

Allerdings wird der Vorgang auf der anderen Seite schon auf ganz andere Art und Weise von dieser Regierung gegen unliebsame Gegner genutzt. So wurde nun die Pressesprecherin der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra vom Dienst suspendiert, die seit Oktober unter spanischer Zwangsverwaltung stehen. Patrícia Plaja hatte in einem Tweet von ihrem privaten Twitter-Konto erklärt: "Das Problem ist kein Richter oder eine abweichendes Urteil", erklärte sie mit Blick auf den Richter, der sogar freisprechen wollte. "Wir irren uns, wenn wir alles darauf fokussieren. Die Justiz versagt. Erneut."

Das sagte sie mit Blick auf die Vorgänge in Katalonien, wo die gesamte geschasste Regierung mit absonderlichen Vorwürfen wie Rebellion und Veruntreuung überzogen wird, die in Europa den Spaniern wie im Fall Carles Puigdemont niemand abnehmen will. (Ralf Streck)