Spanien: "Feministischer Aufstand"

Generalstreik im Baskenland von Frauen angeführt. Foto: Ralf Streck

Warmlaufen zum Frauenstreiktag - "Dieses System tötet". Weitgespannte Forderungen und ein Unterschied zu Deutschland

Die Frauen im spanischen Staat laufen sich schon einen Monat vor dem internationalen Frauentag am 8. März warm. "Dieses System tötet", war unter anderem auf Plakaten am Samstag in Madrid zu lesen. Mit einer Menschenkette wurde vor dem Frauenkampftag am 8. März in der spanischen Hauptstadt ein Aktionsmonat eingeläutet. Etwa 8.000 Menschen, überwiegend Frauen, haben sich daran in der Innenstadt beteiligt.

Sie hatten erneut wahrlich aktuelle Gründe auch für ihren Protest gegen Gewalt gegen Frauen, für Gleichberechtigung und ein Ende der Diskriminierung. Am Wochenende wurden in Andalusien und in Galicien erneut zwei Frauen getötet. Allein 2020 sind damit schon 10 Frauen von ihren Partnern oder ehemaligen Partnern in Spanien ermordet worden. Seit 2003 sind es auch nach offiziellen Angaben mehr als 1.000.

Über etwa sieben Kilometer zog sich die Frauenkette vom Verwaltungsviertel Embajadores auch über die Museumsmeile Paseo del Prado, am Königspalast vorbei, über die Oper über den zentralen Platz Puerta del Sol, um wieder im Verwaltungsviertel zu enden. Der Verkehr im Zentrum war zeitweise praktisch lahmgelegt. Eingeläutet wurde in Madrid nun ein "feministischer Aufstand", wie der Aktionsmonat vor dem großen Frauenstreiktag am 8. März von den Organisatorinnen benannt wurde.

Nach deren Angaben haben sich gut 8.000 Frauen an der Menschenkette beteiligt, während die Polizei von 5.000 spricht. Allerdings ist in der Hauptstadt unklar, ob es, anders als in Katalonien oder dem Baskenland, zum Streik kommt, weil die Aktivistinnen in der Hauptstadt offensichtlich an der Frage gespalten sind, ob ein solcher an einem Samstag sinnvoll ist.

Forderungskatalog - weit über Frauenthemen hinaus

Der Forderungskatalog der Frauen ging allerdings auch in Madrid weit über Frauenthemen hinaus. Ein Zusammenhang zur Zerstörung der Erde und der Klimakatastrophe wird genauso hergestellt, wie gegen Rassismus und verstärkte rechtsextreme Tendenzen protestiert wird. Die Gentrifizierung der Stadtteile fließt genauso ein, wie steigende unbezahlbare Mieten oder Forderungen nach einer würdigen Rente und natürlich die Frage nach Gleichstellung im Arbeitsleben. Frauen verdienen weiter weniger als Männer.

Ein Blick auf Statistiken zeigt, dass Frauen zudem überdurchschnittlich mit 15,4% hier von Arbeitslosigkeit betroffen sind, besonders junge Frauen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30%. Junge Frauen leiden besonders unter der ausufernden befristeten Beschäftigung. 90% aller Verträge werden schon befristet geschlossen, ein Drittel für nicht einmal eine Woche.

So war erneut in Madrid wieder zu beobachten, dass sich auffällig viele junge Frauen am Protest beteiligt haben. Die Sprecherin der 8. März-Kommission Chelo Hernández wies deshalb darauf hin, dass die Abschnitte der Kette nach verschiedensten Themen inhaltlich strukturiert waren. Sie sieht in Madrid eine deutliche gestärkte Frauenbewegung: "Die Streiks in den vergangenen beiden Jahren haben einen brutalen Schub zur Stärkung in den Stadtteilen und Dörfern gebracht."

Gegen die VOX-Partei

Jetzt komme man an Frauen heran, zu denen die Bewegung früher wenig oder keinen Kontakt hatte. "Es haben sich viele Organisationen gebildet, weil es gemeinsame Kämpfe gibt, obwohl jeder Ort seine spezifischen Probleme hat", fügt Hernández an. Nur die, die dort leben, könnten sie aufzeigen und dagegen kämpfen. Besonders wenden sich die Frauen auch gegen die offen faschistoid und frauenfeindlich auftretende VOX-Partei. Sie ist inzwischen drittstärkste Kraft im spanischen Parlament.

Dass VOX im Madrider Regionalparlament die Koalition aus der rechten Volkspartei (PP) und Ciudadanos (Cs) stützt, wie auch in Murcia und Andalusien, sorge in Spanien zu keinem Aufschrei, was viele Frauen wie die Baskin Arantxa Irraola empört. "Der Unterschied zu Deutschland ist klar", erklärt sie gegenüber Telepolis. Dass es sogar Bundeskanzlerin Merkel als "unverzeihlich" bezeichnet habe, mit Ultras gemeinsame Sache zu machen, sei hier undenkbar. In Spanien wurde ein VOX-Vertreter sogar über die Volkspartei (PP) ins Parlamentspräsidium gehoben.

Irraola verweist auf die starke Frauenbewegung, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen müsse. In Richtung Merkel fügt sie an, dass sie das "unverzeihlich" auch auf Schwesterpartei PP anwenden sollte, die von Franquisten gegründet wurde und sich nie von Putsch und Diktatur distanziert hat.

Im Baskenland hat die sich kürzlich auch am Generalstreik beteiligt, mit dem die baskischen Gewerkschaften die Forderungen der Rentner nach einer würdigen Rente von 1.080 Euro unterstützt haben. "Das war unsere Generalprobe", erklärt die junge Aktivistin. "Da der sehr gut gelaufen ist, gehen wir von einem noch stärkeren Streik als in den beiden vergangenen Jahren aus." (Ralf Streck)