Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung

Ein Ziel der Rechtsaußen-Attacken: Demonstrationen am Frauentag. Hier in Donostia/San Sebastian, am 8. März 2020. Zu lesen ist auf Deutsch übersetzt: "Die Straße gehört uns - Vorwärts mit dem feministischen Kampf". Foto: Ralf Streck

Die Ultrarechte mobilisiert auf der Straße und auch mit gefälschten Polizeiberichten, um strafrechtlich gegen die Regierung vorzugehen. Kommentar

Am vergangenen Wochenende hat die ultrarechte Vox-Partei in ganz Spanien mit Autokorsos gegen die sozialdemokratische Regierung protestiert. Obwohl sich die Proteste im überschaubaren Rahmen hielten, machte die Bild-Zeitung daraus "Massen-Demos". Dies in einem Medium, in dem über Massen-Demos in Katalonien mit der Beteiligung von einer Million Menschen gewöhnlich nicht berichtet wird.

Von Massen war im Baskenland jedenfalls gar nichts zu sehen; in San Sebastian gab es gar keinen rechtsradikalen Protest. In anderen Städten hielten sie sich mit einem guten Dutzend Fahrzeuge in Bilbao oder Vitoria in sehr engen Grenzen.

Da von der taz über den "braunen Autokorso" genauso berichtet wurde, wie auch in der FAZ und vielen anderen Blättern, erspare ich mir nähere Auseinandersetzung mit den Demonstrationen, deren Slogan lautet: "Für Spanien und seine Freiheit". Es sagt alles über die Partei, wenn sie neoliberalen Sozialdemokraten eine "soziokommunistische Agenda" vorwirft.

Obwohl auch in diesem Fall die Normen des Alarmzustands, gegen den protestiert wurde, nicht eingehalten wurden, sind diese Proteste nicht verboten worden. Ganz anders erging es Gewerkschaften mit geplanten Auto-Korsos am 1. Mai. Und gegen die bisherigen Straßenproteste im Reichenstadtteil von Madrid hat die Regierung auch nie etwas unternommen.

Schlägertruppen: "Es lebe Vox"

Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der "Freiheit-Proteste" ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: "Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox."

Der geprügelte Juan Francisco wurde als "rotes Schwein" betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. "Ich dachte, sie bringen mich um", erklärte er.

Noch dramatischer erging es in Granada einem Musiker. In diesem Fall stürmte eine vierköpfige Faschistentruppe sogar seine Wohnung. Sie schlugen und traten auf ihn ein, um eine Fahne der von den Putschisten gestürzten spanischen Republik zu rauben, die er am Balkon befestigt hatte. Auch der 44-jährige Javier fürchtete um sein Leben. "Ich habe nur durch ein Wunder überlebt", berichtet Javier.

Die Straße ist aber nur eines der Kampffelder der Rechtsextremen. Sie versuchen auf der anderen Seite ganz offen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen, um die Regierung zu stürzen und benutzen dafür auch die Justiz.

Mit Virus-Leugnern gegen eine Regierung, der Tötung von Bürgern durch das Virus vorgeworfen wird

So gibt es verschiedene Anzeigen - auch von der Partei Vox - gegen den spanischen Gesundheitsminister und andere wegen angeblicher "Tötung" von mehr als 27.000 Menschen. Die Ultras bekommen es hin, einerseits gemeinsam mit den Coronavirus-Leugnern auf die Straße zu gehen, andererseits aber die Regierung wegen der Tötung von Menschen durch das Virus anzuklagen.

Gleichzeitig fordern sie dann die Aufhebung der Schutzmaßnahmen, weil die "Spanien ruinieren" würden.

Gesagt sei hier noch, dass man ohnehin von mehr als 40.000 Toten sprechen müsste. Wie an dieser Stelle verschiedentlich berichtet, gibt die Regierung die Todeszahlen viel zu niedrig an. Inzwischen wurde eine Übersterblichkeit von 43.000 Toten zwischen dem 1. März und dem 12 Mai ermittelt. Telepolis hatte am 27. April die Zahl auf etwa 37.100 Tote eingeschätzt, als die Regierung 23.190 angab.

Lassen wir gravierende Widersprüche der Ultras beiseite, denn die stören einen von rechten wie auch von rechtsextremen Richtern durchsetzten Justizapparat ohnehin nicht. Es findet sich in Spanien immer ein Richter, der auch abstruseste Anschuldigungen annimmt, hinter denen klare politische Absichten stecken.

Anzeigen gegen Demonstrationen am Frauentag

Im Zentrum der rechten Anzeigen stehen die Demonstrationen am Frauentag. Die Proteste am 8. März soll die Regierung gegen besseres Wissens nicht verboten haben und damit zur massiven Ausbreitung des Virus und zur Tötung von vielen Menschen gesorgt haben.

Die rechte Truppe traf dabei auf die bekannte rechte Richterin Carmen Rodríguez-Medel, die aus einer Familie stammt, deren weitreichende Verwicklungen in die paramilitärische Guardia Civil bekannt sind. Die Richterin leitete Ermittlungen ein und bestellte einen Geheimbericht beim Chef der Guardia Civil in Madrid, Diego Pérez de los Cobos, Sie wies ihn an, nur sie zu informieren.

Um diesen Mann gibt es nun reichlich Wirbel, weil Innenminister Fernando Grande-Marlaska ihn am Sonntag entlassen hat. Zunächst hieß es in Medien, dass der Innenminister das "Vertrauen" in den Guardia Civil-Chef wegen des Berichts über die Demos am 8. März verloren habe.

Der Innenminister begründet den Rauswurf allerdings nun mit einer geplanten Umgestaltung. Und genau das ist peinlich. Denn in dem Bericht, den Pérez de los Cobos an die Richterin für die Anklage von Regierungsmitgliedern schickte, wimmelt es nicht nur von dramatischen "Fehlern", sondern auch von klaren Lügen und Fälschungen. Genau deshalb gehört es sich, dass der Rauswurf auch damit begründet wird.

Auffälligkeiten: Das Datum, ein Parteitag und ein Fußballspiel

So fällt sofort ins Auge, dass das Datum, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Coronavirus-Pandemie ausgerufen hatte, deutlich nach vorne verlegt wurde. In dem Bericht wird vom 30. Januar gesprochen. Tatsächlich war es der 11. März. Das Datum taugt aber nicht, um die Frauen-Demos ins rechte Zielfernrohr zu nehmen.

Dass am gleichen Tag, noch dazu in einer geschlossenen Halle in Madrid, der Vox-Parteitag abgehalten wurde, bei dem sich nachweislich Vox-Parteiführer infiziert haben, interessiert die rechte Truppe genauso wenig wie die "unabhängige" Richterin. Es interessiert sie auch die Tatsache nicht, dass es zahllose Sportveranstaltungen an diesem Wochenende gab, auch Fußballspiele mit Zehntausenden Zuschauern, wie das Spiel der spanischen Liga: FC Sevilla gegen Atlético Madrid am 7. März.

Offensichtlich ist, dass die Regierung die Gefahren des Virus deutlich unterschätzt hat, wie an dieser Stelle immer wieder kritisiert wurde. Deshalb hat sie vernünftige Maßnahmen zu spät und anfänglich noch zu zaghaft ergriffen.

Doch es kommt in dem erwähnten Bericht noch viel besser. Denn von der Guardia Civil wurden sogar Zeugenaussagen gefälscht. Ein Anmelder eines Protests, ein Gewerkschaftler der anarchosyndikalistischen CGT, wird so zitiert, als sei ein geplanter Protest am 10. März per E-Mail am 6. März wegen "Ansteckungsrisiken" abgesagt worden. Davon steht aber kein Wort in der E-Mail, die eldiario.es veröffentlicht hat.

In der späteren Vernehmung - das Protokoll der Aussage von José Manuel Franco ist ebenfalls zu sehen - erklärt dieser auf Nachfrage der Beamten eindeutig, dass die Verlegung nichts mit dem Coronavirus zu tun habe. Vielmehr habe man den Termin verlegt, um zeitlich näher am Prozessbeginn (30. März) gegen eine Entlassung zu protestieren.

Man könnte noch weitere Fälschungen und Manipulationen aufzeigen, die von anderen Medien aufgedeckt wurden, aber das ist müßig. Es ist klar, dass vonseiten der Guardia Civil - wieder einmal - ein Fake-Bericht produziert wurde. In diesem Fall geht es darum, um Mitglieder einer schwachen Regierung anzuklagen - um die Regierung letztlich zu stürzen.

Neu sind solche Fake-Berichte und Fake-Beweise der Guardia Civil nicht. Telepolis hatte immer wieder über Manipulationen zur Verurteilung von jungen Basken aus Altsasua berichtet, die zum Himmel schreien. Trotz allem wurden sie wegen einer Kneipenrangelei mit zwei Guardias (in deren Freizeit) zu Haftstrafen von bis zu 9,5 Jahren verurteilt.

Die Guardia Civil

Und bei der Verurteilung von baskischen Politikern spielten solche Berichte ebenfalls eine Rolle. Die saßen die gesamte Strafe von 6,5 Jahren ab, bevor das Urteil vom Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gekippt wurde. Sie hatten keinen fairen Prozess bekommen.

Die Guardia Civil, ganz besonders der nun geschasste Pérez de los Cobos, spielte in Katalonien eine große Rolle. Er war aus Madrid zum obersten Chef der Sicherheitskräfte vor dem Referendum am 1. Oktober 2017 eingesetzt worden. So war er für die brutalen Prügelorgien gegen friedliche Wähler verantwortlich, die auch internationale Beobachter und die Weltöffentlichkeit schockierten.

Aber dafür wurde der Guardia-Civil-Mann sogar von der rechten Vorgängerregierung befördert und auf den Chefsessel der Truppe in Madrid gehoben. Aber man fragt sich, wie eine "progressive" Regierung überhaupt "Vertrauen" in so einen Mann haben kann?

Zudem ist bekannt, dass er sich während des Putschversuchs am 23. Februar 1981 freiwillig den Putschisten zur Verfügung stellte, als die Guardia Civil das Parlament bewaffnet stürmte und Panzer auf die Straßen rollten.

Pérez de los Cobos war selbst sogar schon wegen Folter angeklagt und hier schließt sich nun der Kreis zum Innenminister Grande Marlaska: In sechs von neun Fällen, in denen Spanien in den letzten Jahren in Straßburg wegen Folter und Misshandlungen verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter.

Die spanische Regierung bekommt nun den "lawfare" zu spüren, den sie gegen Mitglieder der katalanischen Regierung geduldet und mit vorangetrieben hat. Auch dort wurden falsche Anschuldigungen erhoben und die Erfindungen haben dazu geführt, dass Politiker für das friedliche Aufstellen von Wahlurnen wegen eines angeblich gewaltsamen Aufruhrs zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt wurden.

Dazu zitierte zum Beispiel die Staatsanwaltschaft aus einem Interview des ehemaligen Ministers Josep Rull. Doch, wie in der Zeitung El Nacional weiterhin nachzulesen ist, waren auch diese Worte frei erfunden. (Ralf Streck)