Spanien: Internetsperren wie in Iran und China ohne Richterbeschluss

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Peinlich ist für viele Podemos-Mitglieder, dass die Partei für eine mögliche Regierungsbeteiligung schon eine solch fette Kröte geschluckt hat, das Gesetz richtet sich gegen Katalonien

Immer wieder hatte Telepolis darauf hingewiesen, dass es für die Lage in Katalonien egal ist, wer gerade in Spanien regiert, da "die Antwort immer Repression" ist. Besser zeigen kann man das wohl kaum, wie an dem Dekret der geschäftsführenden sozialdemokratischen Regierung, die nun das Maulkorbgesetz der konservativen Vorgänger auf das Internet ausgeweitet hat. So können nun Webseiten ohne jeden richterlichen Beschluss geschlossen und die nötige Infrastruktur zudem beschlagnahmt werden, womit die Zensur auf das Niveau von China ausgeweitet wird, wie einige Experten den Vorgang bewerten.

Bei der Verabschiedung des Maulkorbgesetzes sahen sich einige Linke schon im "Vorzimmer des Faschismus" und eine Richtervereinigung sah sich an "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert. Jetzt fallen die Kritiken aus dieser Ecke verhaltener aus, schließlich kommt das Dekret von "Sozialdemokraten" und zudem hat sich die Linkskoalition "Unidas Podemos" (UP), in der auch die Vereinte Linke und damit die PCE teilnimmt, bei der Bestätigung des Dekrets enthalten, da sie ja in eine Regierung mit der PSOE will. Man hat sich nach den vierten Wahlen in nur vier Jahren eilig auf eine Koalition geeinigt. Jetzt bekommt man schon einen Vorgeschmack darauf, was so alles blüht, sollte diese Regierung zustande kommen, was allerdings alles andere als ausgemacht ist. Podemos hat jedenfalls ein klares Zeichen gesetzt, wie man für eine paar Ministersessel bereit ist, auch repressive Maßnahmen zu unterstützen.

Nur die Antikapitalisten innerhalb von Podemos reden Klartext, sprechen vom "digitalen Maulkorb" und einer "peinlichen Enthaltung". Sie sehen darin ein "böses Vorzeichen für die Legislaturperiode", da sie gleich"mit dem Abbau von Rechten und demokratischen Garantien zu beginnen". Besonders peinlich ist das Verhalten von UP, da die Formation das Vorhaben im Wahlkampf heftig kritisiert hatte und ihre Enthaltungen ohnehin völlig unnötig waren. Am Mittwoch war eine nationalistische Super-Koalition am Werk. Für das Dekret, das sich offiziell gegen die "digitale katalanische Republik" wendet, Katalonien allerdings nicht benennt, stimmten auch die große rechte Volkspartei (PP), die ultranationalistische Ciudadanos (Cs) und die Ultrarechte VOX, die drittstärkste Kraft im neuen Parlament ist.

Bestätigt wurde das "Dekret zur öffentliche Sicherheit im Bereich der digitalen Verwaltung". Damit wurde das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" ergänzt, wie das Maulkorbgesetz offiziell heißt. Spanischen Sicherheitskräften ist jetzt auch gesetzlich erlaubt, was ohnehin längst Praxis gegenüber Katalonien war. Ohne richterlichen Beschluss können "digitale Dienstleistungen" gesperrt werden. Damit ist eigentlich vom Gesetzgeber bestätigt, dass das Vorgehen im Internet gegen das katalanische Referendum vor zwei Jahren illegal war, als die paramilitärische Guardia Civil zahllose Webseiten gesperrt hat. Erst kürzlich wurde, ebenso illegal, gegen die Tsunami-APP vorgegangen und sogar der Zugang zu GitHub gesperrt.

Polizei und Paramilitärs können ab jetzt auch Handys, WLAN-Router und Computer beschlagnahmen und die Internet- und Telefonverbindungen sogar ganz unterbrechen. Vorwand für diese massive Zensur ist, dass Katalonien im Internet eine parallele Verwaltung aufbaue, um online ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen, wofür der katalanische Ausweis "Identicat" diene. Das erklärte zum Beispiel der geschäftsführende Regierungschef Pedro Sánchez im Interview.

Katalonien nur als Ausrede?

Die Spezialistin und Mitbegründerin des Kollektivs Xnet Simona Levi hat das Dekret analysiert, dass eilig und im Taumel des Wahlkampfs eilig im Gesetzesblatt schon veröffentlicht worden war. "Seit heute, dank des Dekrets, das nun gestern im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, muss Spanien nicht mehr China bei der Internet-Zensur beneiden." Auch für Levi ist klar, dass Katalonien nur als Ausrede dafür dient, dem "gesamten Land" ein massivste Gesetz zur "Freiheitstötung" seit dem Corcuera-Gesetz zu bescheren, dass angesichts der massiven Gegenwehr nicht durchgekommen ist. Sie stellt fest, dass Neusprech nach Orwell angewendet wird, denn das Dekret gibt offiziell vor, "die Privatsphäre und die digitalen Rechte der Bevölkerung zu verbessern". Wie beim Maulkorbgesetz ist aber genau das Gegenteil der Fall.

Das Gesetz, das angeblich auch vor Fake-News schützen soll, schützt vor allem die öffentlichen Organe davor, dass ihre Fake-News entlarvt werden. Sie vergleicht das Vorgehen mit anderen so "demokratischen" Ländern wie "China, Türkei, Saudi Arabien, Irak…" Wie schon angesprochen, lassen sich nun nicht nur das Netz oder Webseiten sperren, sondern es kann auch die "Infrastruktur" beschlagnahmt werden, die für "elektronische Kommunikation" genutzt wird sowie die "dazugehörigen Ressourcen oder jedes andere Element des Internets oder der Dienstleistung, die nötig ist, um die öffentliche Ordnung, die öffentliche oder nationale Sicherheit zu schützen oder wieder herzustellen".

Wie in autoritären Systemen üblich, wird hier die schwammige Formulierung "öffentliche Ordnung" bewusst gebraucht, um sogar das Internet abschalten zu können, kritisiert Levi und zieht eine Parallele zur Franco-Diktatur. Sie weist auch darauf hin, dass nur noch die "öffentliche Gesundheit" bedroht sein muss und nicht mehr "Menschenleben in Gefahr" sein müssen, wie es zuvor in dem veränderten Artikel gefordert war, um massive Eingriffe vornehmen zu können. Es genügen schon nicht definierte "mögliche Verletzungshandlungen", die zu "schweren Einschränkungen führen können".

Mittlerweile ist bekannt, dass man in Spanien ohnehin gerne hochtrabende Vorwürfe wie Rebellion und Aufruhr und zuletzt immer öfter Terrorismus erfindet, um drastische Maßnahmen zu rechtfertigen, politische Gegner zu verfolgen, ins Exil zu treiben oder jahrelang illegal zu inhaftieren, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer mal wieder feststellt.

Diese Vorwürfe kann Spanien meist nicht belegen, wie auch das Beispiel des katalanischen Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont und andere exilierte ehemalige Mitglieder seiner Regierung zeigen, die weder aus Deutschland, Belgien, Großbritannien oder der Schweiz an Spanien ausgeliefert werden, das keine Beweise für die hanebüchenen Vorwürfe vorgelegt hat. Da die Justiz aber in Spanien alles andere als unabhängig ist, kann man schließlich ohne Beweise Menschen für bis zu 13 Jahre Haft verurteilen, die letztlich nichts anderes getan haben, als friedlich Wahlurnen aufzustellen.

Das bedeutet, dass es eigentlich in Spanien egal ist, ob nun die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit wirklich gefährdet sind, weil man im Zweifelsfall einfach eine Bedrohung dafür erfindet. Dass man schwammig von öffentlicher Ordnung spricht, zeigt an, dass man bereit ist, Internet-Sperren auch bei lächerlichen Anlässen anzuwenden. (Ralf Streck)