Spanien: Nach der WM-Euphorie zurück in der Wirklichkeit

Mit dem WM-Sieg wurde zwar das "Ende der Krise" beschworen, doch die Realität sieht anders aus und Zapateros Uhr läuft ab

Die Party ist in Spanien vorbei. Man hatte gefiebert, gefeiert und in Kneipen so konsumiert, als hätte man von einer Wirtschaftskrise nie etwas gehört. Doch die Feiern nach dem spanischen Sieg bei der Fußball-Weltmeisterschaft sind vorbei. Alles läuft wieder im normalen Krisengang. Die Metro in Madrid wird wieder bestreikt, weil den Beschäftigten die staatlich verordnete Lohnkürzung stinkt. Das Land bereitet sich auf einen Generalstreik gegen die Arbeitsmarkt-, die Rentenreform und die Sparpakete vor und die Regierung kündigte derweil weitere Sparmaßnahmen an. Sie hat auch bei der EU beantragt, den Bankenhilfsfonds zu verlängern, weil wohl spanische Institute beim Stresstest durchfallen. Die Lage der Regierung wird derweil immer heikler, weil die Kluft zwischen Katalanen und Spaniern nie größer als nach der Beschneidung des Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht war. Da die katalanische CiU der sozialdemokratischen Regierung nun die Unterstützung entzieht, läuft die Uhr von Ministerpräsident Zapatero ab. Die Opposition fordert längst Neuwahlen.

Die siegreichen Kicker aus Spanien haben die Bevölkerung für einige Wochen vom Krisenalltag abgelenkt (Spanien am Scheideweg). So titelten Zeitungen nach dem WM-Sieg Spaniens sogar: "Am 11. Juli war die Krise beendet...". So drückte zum Beispiel die Zeitung Público den tiefen Wunsch einer schwer angeschlagenen Regierung aus, der sie nahe steht. Dabei steckt das Land und seine schwache Regierung, nachdem die nun auch die glücklose EU-Präsidentschaft abgeben hatte, tiefer als je zuvor in diversen Krisen. In der Parlamentsdebatte, nach seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch bekam José Luis Rodríguez Zapatero in der vergangenen Woche von allen Parteien die Leviten gelesen. Nie war die um die "Sozialisten" (PSOE) so einsam wie jetzt.

Den Erfolg der "Roten" kann die Regierung nicht für sich ummünzen. Zapatero versucht aber weiter, die Realität durch schöne Worte wegzureden. Das ist die einzige Kontinuität seiner Regierung, die wie volltrunken einen gefährlichen Schlingerkurs fährt. Als das Land schon ein Jahr lang abstürzte, durfte kein Mitglied der Regierung das Wort "Krise" auch nur in den Mund nehmen, das vielmehr blumig umschrieben wurde. Nachdem Anfang 2009 der damalige Wirtschaftsminister Pedro Solbes dann doch das "K-Wort" offen aussprach, war er schnell seinen Posten los (Spanien: Nach der Wahl kommen die ersten Steuererhöhungen). Damit verlor die Regierung aber das Mitglied, dem ein gewisser wirtschaftlicher Sachverstand zuzuschreiben war. Dabei wurde auch der ehemalige EU-Kommissar für Wirtschaft oft beim Schönreden erwischt und bisweilen von seinem Nachfolger und Genossen Joaquin Almunia aus Brüssel korrigiert.

Hatte Solbes einst die Höchstgrenze der Arbeitslosigkeit mit 16% angegeben angegeben, ist sie auf über 20% angeschwollen. Die hohen Kosten dafür reißen riesige Löcher in den Haushalt. Eigentlich alle Experten gehen davon aus, dass die massiven Sparpläne die Wirtschaft weiter belasten werden und die Arbeitslosigkeit nach der leichten Sommererholung im Urlaubsland im Herbst wieder deutlich steigen wird. Zapatero krallte sich dagegen im Parlament an den Strohhalm, dass Spanien nach zwei langen Jahren in der Rezession im ersten Quartal 2010 ein Minimalwachstum von 0,1% ausgewiesen hatte. "Die Daten weisen daraufhin, dass die Wirtschaft auch im zweiten Quartal gewachsen ist", machte Zapatero im Parlament auf gute Stimmung.

Doch die nahm ihm niemand ab, auch wenn diese Prognose ausnahmsweise sogar stimmen dürfte. Schließlich wirken noch die zahllosen Konjunkturprogramme, die Abwrackprämien für Autos, Motorräder, Haushaltsgeräte… seiner früheren unkontrollierten keynesianischen Stimulationspolitik, die dafür sorgte, dass das Haushaltsdefizit in Spanien hinter Irland, Griechenland in der EU 2009 am höchsten ausfiel. Dazu kommt ein WM-Effekt, den vor allem das Gaststättengewerbe zu spüren bekam. Die Umsätze stiegen nach Angaben des Gaststättenverbands (FEHR) um 60% während der Weltmeisterschaft. Der Bierkonsum, der in den Monaten vor der WM stark eingebrochen war, stieg um 15% an, es wurden 20% mehr Erfrischungsgetränke konsumiert und 42% mehr Pizzas verzehrt.

Doch daraus leitet der Ministerpräsident den absurden Rückschluss ab, dass dem Land kein Rückfall in die Rezession drohe. Ende 2010 sei gar mit einer anziehenden Konjunktur und einer Aufhellung der Lage am Arbeitsmarkt zu rechnen, versucht sich Zapatero entweder selbst etwas einzureden oder er hat ganz grundlegende Mechanismen nicht verstanden. Anders als er haben gerade der Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ihre Wachstumsprognose für 2011 gesenkt. Hatte der IWF erwartet, dass Spanien 2011 ein Wachstum von 0,9% erreicht, wurde es nun auf 0,6% nach unten korrigiert. Für 2010 geht mit dem IWF und der OECD auch die EU-Kommission ohnehin davon aus, dass Spanien die einzige große Wirtschaft sein wird, dessen Wirtschaftsleistung schrumpfen wird.

Wenn es sich nicht um Autosuggestion handelt, müsste man dem Ministerpräsidenten bescheinigen, dass er ökonomische Grundlagen nicht verstanden hat und besser schnell abtreten sollte: Man kann kein Geld ausgeben, dass man nicht hat. Genau deshalb werden nun im öffentlichen Dienst zahllose Stellen von seiner Mannschaft gestrichen. Der vorgezogene Konsum von ohnehin extrem hoch verschuldeten Familien heute, über Abwrackprämien gefördert und von der WM-Siegeslaune angeschoben, ist der Konsumverzicht von morgen. Denn eine weitere Verschuldung ist kaum möglich oder wäre sehr ungesund. Meist bleibt die extreme Verschuldung der privaten Haushalte bei der Betrachtung der Lage in Spanien völlig unbeachtet. Deren Schulden sind mit fast 200% der Wirtschaftsleistung etwa dreimal so hoch wie die Verschuldung des Staates.

Finstere Aussichten für die Zukunft

Und woher soll in einer Volkswirtschaft, die vor allem am nationalen Konsum hängt, die Aufhellung kommen, wenn den Haushalten über die Sparprogramme und Steuererhöhungen ständig Kaufkraft entzogen wird? Im Fußball-Trubel haben viele wohl noch nicht wirklich realisiert, dass mit der Mehrwertsteueranhebung zum 1. Juli alles teurer geworden ist. Der Teil der Bevölkerung, der ausreichend Geld zur Verfügung hat, wird, anders als in Großbritannien, in Spanien nicht mit einer Reichensteuer, höheren Einkommensteuer oder einer höheren Steuer auf Kapitalerträge belästigt. Dafür wurde den Beschäftigten im öffentlichen Dienst während der WM der Lohn um durchschnittlich 5% gekürzt. Experten meinen deshalb auch mit Blick auf Madrid, dass "Verrückte an der Macht" seien.

Die Schieflage der spanischen Wirtschaft wird auch über eine lange Zeit nicht gelöst werden, weil der Reformstau nicht rechtzeitig angegangen wurde. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung wurde über die Bauwirtschaft erbracht, die nach dem Platzen der Immobilienblase weitgehend am Boden liegt. Wegen der wenig diversifizierten Ökonomie können die Probleme, anders als in den USA, auch kaum über andere Zweige aufgefangen werden. Und auch der frühere Wachstumsmotor, die Tourismusindustrie, stottert weiter heftig. Sie hatte früher ein weiteres Drittel zum Bruttoinlandsprodukt beigesteuert. Schon 2009 waren 8,7% weniger ausländische Touristen nach Spanien gekommen und haben 7,1% weniger Geld ausgegeben. Und zwischen Januar und Mai sind 2,8% weniger Touristen auf dem Flughafen von Mallorca gelandet, der als Fieberthermometer für den Sektor bezeichnet werden kann.

Auch hier ist es erstaunlich, wie die Regierung auch daraus eine positive Prognose zu stricken vermag. "Wir sind moderat optimistisch", erklärte der Staatssekretär für Tourismus. Joan Mesquida erwartet zwar für 2010 ein schwieriges Jahr, aber er hofft, dass es besser als 2009 verläuft. "Wir sind auf dem Weg der Erholung", erklärte er. Doch die nackten Zahlen weisen in eine andere Richtung. Denn nicht nur die Zahl der ausländischen Touristen ging in den ersten fünf Monaten des Jahres zurück, sondern sie haben auch weniger Geld ausgegeben. Waren es im Dezember 2009 noch durchschnittlich 924 Euro, so im Mai 2010 nur noch 897 Euro. Und ob, nachdem Spanien wegen der Mehrwertsteuererhöhung teurer geworden ist, die Massen nun im Sommer ins Land des WM-Siegers strömen, darf bezweifelt werden. Das gilt auch dafür, dass angesichts der finsteren Zukunft die Spanier in diesem Jahr wohl kaum das Geld im Sommer mit beiden Händen zum Fenster hinaus werfen.

Die sozialen Konflikte wirken ebenfalls ungünstig für eine Stabilisierung

Dazu kommt, dass die nun immer stark aufbrechenden sozialen Konflikte kaum ein starkes Wachstum schaffen wird, das Spanien bräuchte, um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Die Basken haben erfolgreich bereits zwei Generalstreiks durchgeführt, der durch einen massiven Streik der Metro-Beschäftigten in Madrid sekundiert wurde. Nach einer Streikpause haben die Metro-Beschäftigten, nachdem die Verhandlungen gescheitert sind, in der vergangenen Woche die Streiks wieder aufgenommen. Ein erneutes Chaos blieb aus, weil sie die überzogenen Minimaldienste von 50% eingehalten haben. Das werden sie aber nicht ewig tun, denn schon jetzt kostet im Durchschnitt jeden Streikenden der Ausstand 900 Euro. In Spanien wird meist gestreikt, ohne dass die Gewerkschaften aus einer Streikkasse einen Teil der Lohnausfälle ausgleichen. Das Geld sei gut investiert, sagen die Streikenden, auch wenn sie der Streik in diesem Jahr teurer kommen dürfte als die Lohnkürzung. Man verteidige schließlich elementare Rechte und geltende Tarifverträge.

Dass sie damit nicht falsch liegen, hat der Nationale Gerichtshof nun auch deutlich gemacht. Das Gericht hat die Klagen der Gewerkschaften gegen den dekretierten Bruch der erst im Frühjahr geschlossenen Tarifverträge angenommen. Hier liegt das nächste große Problem der Regierung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Haushalt, der Spanien im Rahmen des Rettungsschirms aus Brüssel, Berlin und Paris aufgezwungen wurde, schon über ein Urteil dieses Gerichts wieder gekippt wird. Denn Madrid soll das Defizit bis 2013 wieder unter die EU-Stabilitätsgrenze von 3% bringen. Doch auch der Generalstreik am 29. September könnte dem Vorhaben den Garaus machen.

Dass Zapateros spanische Rechnungen aufgehen, ist ohnehin zweifelhaft. Schließlich dürften die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteueranhebung nicht in dem geplanten Umfang fließen, weil die Konsumlaune mangels Einkommen eher weiter sinken wird und die hohe Arbeitslosigkeit dürfte weiter riesige Löcher in die Sozialkassen reißen. Schon jetzt ist klar, dass Zapatero weitere Sparmaßnahmen durchsetzen muss, weil er sich auf den zweifelhaften Sparkurs zwingen ließ. Neben den 50 Milliarden aus dem ersten Sparpaket und den 15 Milliarden, die über den zweiten Sparplan 2010 und 2011 zusätzlich eingespart werden sollen, muss er der EU noch einmal Maßnahmen liefern, um im kommenden Jahr weitere 17-19 Milliarden zu sparen. Dafür will er vor allem die Regionen bluten lassen, wo er auf harten Widerstand stößt.

Und der Spielraum der Sozialdemokraten wird immer geringer. Zwar feiert die PSOE-Regierung, dass "erfolgreich" neue Staatsanleihen platziert werden konnten. Doch ist es wirklich ein Erfolg, wenn für Anleihen in einer Höhe von drei Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 15 Jahren der Rekordzinssatz von 5,114% bezahlt werden muss? Ist es erfolgreich, wenn für Anleihen in Höhe von sechs Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren 4,874% Zinsen blechen muss. Dieser Zinssatz ist fast doppelt so hoch wie der, den Deutschland für seine zehnjährigen Anleihen bezahlt. Die zukünftigen Haushalte dieser und kommender Regierungen werden von hohen Zinszahlungen zusätzlich belastet.

Zu den Problemen trägt auch das marode Bankensystem bei

Weitere Kosten drohen, um das marode Bankensystem zu sanieren. Eine Woche bevor die Ergebnisse des EU-Banken-Stresstests veröffentlicht wurden, hat Spanien erklärt, bei der Europäischen Union einen Antrag für eine Verlängerung des staatlichen Banken-Restrukturierungsfonds (FROB) gestellt zu haben, der Ende Juni ausgelaufen ist. "Als Vorsichtsmaßnahme werden wir sie in den kommenden Tagen fragen, ob sie den FROB ausdehnen können", sagte Wirtschaftsministerin Elena Salgado.

Das könnte aus mehreren Gründen erstaunlich klingen. Denn die Regierung hatte gebetsmühlenhaft gepredigt, das Bankensystem sei stabil, Daran bestanden angesichts der massiven Probleme auf dem Immobilienmarkt ohnehin stets große Zweifel. Die wurden mit den ersten Zusammenbrüchen von Sparkassen weiter geschürt, die besonders von Kreditausfällen betroffen sind. Dass überhaupt ein Rettungsfonds aufgelegt wurde, der mit 99 Milliarden ausgestattet wurde, machte längst klar, dass es sich auch dabei vor allem um Propaganda handelte.

Der Antrag zur Verlängerung des Fonds hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Regierung auch diesmal die eigene Propaganda nicht glaubt. Sie geht offenbar davon aus, dass spanische Institute auch diesen laschen Stresstest nicht bestehen werden. Analysten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass einige Geldhäuser in Spanien die Mindestanforderung an das Eigenkapital nur mit FROB-Geldern erfüllen können. Genau deshalb will Salgado entgegen früheren Äußerungen den spanischen Instituten diesen Weg zur Rekapitalisierung offenhalten. Dabei verdient wohl auch dieser "Stresstest" seinen Namen nicht. Wie das US-Vorbild, das als Schmierentheater bezeichnet wurde, dient wohl auch der EU-Test eher als Beruhigungspille.

So ist eigentlich erstaunlich, dass bis heute die Kriterien nicht offen gelegt wurden, nach denen die angebliche Belastbarkeit der Banken im Krisenfall geprüft wird. So hatte der Spiegel berichtet, dass die "alles andere als hart" seien. "In hektischen Verhandlungen zwischen der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und europäischen Bankenaufsehern seien die Bedingungen aufgeweicht worden - und dürften damit nicht jede Schwäche einer Bank ans Licht bringen." Umso tragischer ist es, wenn sich einige spanische Institute offenbar vor der Veröffentlichung der Testergebnisse dieses laschen Tests am kommenden Freitag warm anziehen müssen.

So hat die Ratingagentur Moody's eine baldige Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit angekündigt. Damit würde die letzte Agentur Spanien die Bestnote "AAA" aberkennen. Fitch hatte nach Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit des Landes ebenfalls schon zurückgestuft und das damit begründet, dass die wirtschaftliche Entwicklung unter den Sparplänen leiden werde.

Kaum noch jemand ist bereit, Spanien Geld zu leihen. Die einzige Ausnahme ist die Europäische Zentralbank (EZB). Im Juni lieh sie spanischen Banken 126 Milliarden Euro, das sind sogar 41 Milliarden mehr als im Mai und ein neuer historischer Rekord. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist das eine Erhöhung um fast 80%. Damals hatten spanische Banken noch Schulden von gut 70 Milliarden bei der EZB. Die Gerüchte, dass Spanien auf den EU-Rettungsschirm zurückgreifen müsse, reißen ohnehin nicht ab. Experten der Royal Bank of Scotland, die selbst auf massive Hilfe angewiesen war, raten Zapatero, Hilfen aus dem Euro-Rettungspaket zu beantragen. Wenn die Nervosität an die Geldmärkte zurückkehrt, falls spanische Institute beim Stresstest durchfallen, wird es mit weiter steigenden Refinanzierungskosten dann wohl auch soweit sein, weil dann weitere Abstufungen folgen dürften.

Strukturell wird mit den Reformen, die in den letzten Wochen ad hoc beschlossen wurden, keines der gravierenden Probleme gelöst, die Spanien in diese fatale Lage gebracht haben und die zudem seit vielen Jahren bekannt sind (Spanien schlittert weiter in Richtung Abgrund). Da unterscheidet sich das Land kaum von den USA, wenngleich die Reformen dort dann doch noch etwas mehr Substanz haben. An dem absurden System, mit dem die Banken das Risiko der schwankenden Zinsen auf die Verbraucher abwälzen können, wurde bisher nicht einmal gekratzt. Dass befristete Arbeitsverhältnisse seit langem Urstände feiern, wird kaum damit beseitigt, dass man den Kündigungsschutz praktisch vollständig beseitigt. Nun können sich die Unternehmer noch schneller und billiger der Beschäftigten entledigen und werden das auch nutzen. Allerdings könnte diese Maßnahme mit dem Generalstreik gekippt werden, an dem schon eine Arbeitsmarktreform der konservativen Volkspartei (PP) acht Jahre zuvor zerschellte (Spanische Medienwirklichkeiten).

Zu allem hinzu kommt noch das Problem Katalonien

Zu den wirtschaftlichen und strukturellen Problemen kommen im Land die institutionellen Probleme. Die tiefe Kluft, die seit Jahren zwischen Spaniern und Katalanen aufreißt, ist am Urteil des Verfassungsgerichts gerade zum Abgrund geworden. Das von Konservativen bestimmte Gericht, das keine Legitimation mehr hatte, maßte sich zudem noch Kompetenzen an, das es nicht hat. Es kippte wesentliche Teile des neuen katalanischen Autonomiestatuts, das in einem System der "doppelten Garantie" zwischen dem katalanischen und dem spanischen Parlament verabschiedet wurde und per Referendum bestätigt worden war (Drohen zwischen Katalonien und Spanien belgische Zustände?).

Die Richter haben damit mit vier Jahren nach Verabschiedung des Statuts eine Staatskrise ausgelöst. Dass am Tag vor dem WM-Endspiel in der katalanischen Metropole Barcelona 1,5 Millionen Menschen gegen das Urteil und für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien auf die Straße gegangen sind, hat ein lebendiges Bild dieser Krise gezeichnet. Wenn die Katalanen innerhalb der spanischen Verfassung keine "Nation" mit eigener Sprache und Kultur sein können, dann halt außerhalb. Deshalb bildet sich in Katalonien immer deutlicher der Ruf nach der Unabhängigkeit heraus.

Das zeigt sich deutlich dann, wenn ein Fünftel der Bevölkerung diese Forderung auf einer Demonstration erhebt. Das zeigte sich aber auch in Südafrika, wenn Carles Puyol, der mit seinem Kopfballtor Deutschland aus dem Finale befördert hatte, nach dem WM-Sieg über Holland die katalanische Fahne hervorholte und küsste. Puyol will auch in Zukunft nicht mehr für die spanische Auswahl kicken. Bei den Siegesfeiern hatten sich etliche Spieler auch nicht die spanische Fahne umgebunden, sondern die katalanische Senyera.

Viele unken im spanischen Staat ohnehin, dass nicht Spanien die WM gewonnen hat, sondern Katalonien. Wenn Spanien wie Großbritannien (Schottland, Wales…) die Auswahlmannschaften der nationalen Minderheiten des Königreichs zulassen würde, hätte die spanische Nationalmannschaft ein Personalproblem. Die Mehrzahl der Spieler der spanischen Nationalmannschaft stammte aus Katalonien. Acht Spieler stehen beim FC Barcelona unter Vertrag, der auch wirtschaftlich deutlich besser dasteht als der marode Club Real Madrid, der statt auf Jugendförderung erfolglos auf teure Zukäufe setzt und eigentlich pleite ist (Der Pleitegeier kreist über europäischen Fußballstadien).

Am Freitag machten alle Parteien, mit Ausnahme der postfaschistischen Volkspartei (PP), im katalanischen Parlament mit einer gemeinsamen Resolution klar, dass man sich von niemandem nehmen lässt, dass Katalonien eine Nation ist. Der Entschluss zitiert den ursprünglichen Text des Autonomiestatuts, der auf dem Weg durch das spanische Parlament 2006 ohnehin schon vom 1. Artikel in die unverbindliche Präambel verschoben wurde. "Katalonien definiert sich als Nation" und das werde von einer Mehrheit im Land so gesehen, beschloss das Parlament. 118 Parlamentarier stimmen dafür und 18 dagegen. Dass Katalonien eine Nation ist, hatte sogar einst die spanische Republik anerkannt, welche die Katalanen deshalb auch gegen die Putschisten von 1936 bis 1939 verteidigten).

Zu den Stimmen der Dreierkoalition aus Sozialdemokraten (PSC), Republikanischer Linke (ERC) und linksgrüner Initiative für Katalonien/Grüne (ICV), denen der Beschluss zu kurz greift, summierten sich die Stimmen der oppositionellen konservativen nationalistischen Konvergenz und Einheit (CiU). Und genau auf die Stimmen der CiU ist Zapateros PSOE in Madrid immer wieder angewiesen. Sein zweites Sparpaket bekam seine Minderheitsregierung nur noch mit der Mehrheit von einer Stimme über die parlamentarische Hürde, weil sich die Parlamentarier der CiU enthielten. Die Katalanisten entpuppten sich dabei als gute spanische Patrioten und wollten dem Land mitten im tiefsten Schlamassel nicht auch noch Neuwahlen zumuten.

Doch die CiU drohte bereits damals damit, dass ihre Geduld nicht ewig währen würde. Nun ist der Partei, schließlich stehen im Herbst auch Neuwahlen in Katalonien an, der Kragen geplatzt. "Es ist vorbei", erklärte der CiU-Chef Artur Mas im Parlament bei der Aussprache nach der Rede Zapateros zur Lage der Nation. Die Kompromissbereitschaft sei "sehr zu unserem Bedauern" weiter eingeschränkt worden, weil Zapatero das Urteil der Verfassungsrichter verteidigte, statt den ursprünglichen Text des Autonomiestatuts zu verteidigen, an dem er einst federführend mitgeschliffen hatte. "Wir sind es leid, angesichts soviel Unverantwortlichkeit weiter verantwortlich zu handeln", sagte Mas und kündigte an, dass Zapatero nicht mehr auf die CiU rechnen könne.

Damit hat seine Regierung ein Verfallsdatum erhalten, das sie nur noch selber wählen kann. Schließlich muss sie im Herbst einen Haushalt für 2011 beschließen, in dem alte und neue Sparpläne eingearbeitet werden müssen. CiU hat schon angekündigt, dass sie den Haushalt nicht einmal durch Enthaltung mittragen wird. Zapatero fällt nun auf die Füße, dass seine Regierung jahrelang keinen Druck gemacht hat, um die ausstehende Erneuerung der Mehrheit der Verfassungsrichter voranzutreiben. Das kann ihm sogar noch bei einem Prestigeprojekt teuer zu stehen kommen. Denn das Gericht hat auch die Klage der PP gegen das moderne Abtreibungsrecht angenommen und könnte einen der wenigen Erfolge von Zapatero auch noch kippen. Dazu kommt, dass die vor gut fünf Jahren versprochene Reform des Senats, der nach deutschem Vorbild längst in eine Art Bundesrat umgewandelt werden sollte, keinen Schritt vorangekommen ist. Damit sollte den Regionen eine reale Möglichkeit zur Mitsprache im Zentralstaat ermöglicht werden.

Somit bahnt sich im Herbst für Zapatero eine Tragödie an. Der Oppositionsführer Mariano Rajoy forderte ihn schon diese Woche auf, das Parlament endlich aufzulösen. "Den besten Dienst, den Sie dem Land erweisen können, ist diesen Leidensweg zu verkürzen und Neuwahlen auszurufen", sagte der PP-Chef. Damit könnte er mit einem Schlag die Kreditwürdigkeit des Landes verbessern. Zu erinnern ist daran, dass es der katalanischen CiU nie schwer gefallen ist, gemeinsam mit der PP zu regieren, wenn sie sich dafür als Gegenleistung etwas in Katalonien versprach. Zwischen 1996 und 2000 stützte die CiU die PP-Regierung unter José María Aznar, bis der nach seiner absoluten Mehrheit 2004 nicht mehr auf die Katalanen angewiesen war und auf Konfrontation zu den Katalanen ging. Die PP stützt im Gegenzug dafür die CiU-Regierung in Katalonien. Dieses Szenario ist nach den Wahlen im Herbst in Katalonien erneut möglich, wenn Zapatero über den Generalstreik oder über die Blockade seines Haushalts im Parlament stürzt. (Ralf Streck)

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