Spanien: PP wünscht den Tod des Regierungschefs

Oberster Gerichtshof von Aragon in Zaragoza.Zaragoza_-_Palacio_de_los_Luna.JPG: Bild: ecelan/CC BY-SA-2.5

Obwohl die sozialdemokratische Regierung die Staatsanwaltschaft prüfen lässt, dürfte der Vorgang ungestraft bleiben, da nicht einmal ein Mordplan gegen Sánchez als Terrorismus gewertet wurde

Heute machen im spanischen Staat die Heiligen Drei Könige das Land unsicher. Für viele Kinder gibt es erst heute Weihnachtsgeschenke. Und im Vorfeld schreiben natürlich auch hier die Kinderchen ihre Wunschlisten. Einen besonderen Wunsch hat die Volkspartei (PP) in einem (inzwischen gelöschten) Video formuliert, deren Regierungschef im vergangenen Juni von einer Parlamentsmehrheit per Misstrauensantrag gestürzt, da die Partei in massive Korruptionsskandale verwickelt ist.

In dem Video der PP wird, wenig verhüllt, nicht mehr und nicht weniger als der Tod von Pedro Sánchez gewünscht, der im Juni über den Misstrauensantrag als Regierungschef an die Macht gebracht wurde. Das Video, das auch über den Telegram-Kanal der Partei verbreitet wurde, zeigt einen Vater, der sich die Wunschliste seines Sohnes vor dem Feiertag durchliest. "Meine Lieblingssängerin war Amy Winehouse, aber du hast sie von uns genommen", heißt es darin so, als seien die Heiligen Drei Könige eine Person. Auch mit der spanischen Sprache hat die PP ebenso ihre Probleme wie mit der Ethik, Moral und Demokratieverständnis.

Weiter schrieb der Sohn: "Mein Lieblingsschauspieler war Robin Williams, aber du hast ihn von uns genommen." Der Streifen endet mit der folgenden Aussage: "Ich schreibe dir jetzt nur diesen Brief, um dir zu sagen: Mein Lieblingspräsident ist ... Pedro Sánchez." Die Regierung hat den Vorfall nun an die Staatsanwaltschaft übergeben. Sie solle prüfen, so erklärte die Vize-Ministerpräsidentin Carmen Calvo, ob ein Delikt vorliegt, um strafrechtlich gegen die Autoren vorzugehen. Nachdem der Skandal aufwallte, hat die PP das Video gelöscht und sich wachsweich entschuldigt. In einem Tweet schreibt sie: "Es war nicht unser Anliegen, jemanden zu beleidigen oder jemandem etwas Schlechtes zu wünschen. Es war ein Fehler."

Erstaunlich ist schon, dass die Staatsanwaltschaft nicht, wie in anderen Fällen, von sich aus tätig wird. Schließlich wurden schon etliche linke Aktivisten für derlei Aussagen, zum Beispiel in Liedern, zu Haftstrafen verurteilt. So befindet sich der Rap-Sänger Valtonyc im belgischen Exil, statt für dreieinhalb Jahre in spanischen Knästen zu schmoren.

Dass in Spanien in der Justiz etwas schief läuft und mit zweierlei Maß gemessen wird, wird am Fall eines faschistischen Scharfschützen sehr deutlich, der nicht nur den Wunsch hatte, Sánchez abzuknallen, sondern auch über die nötige Ausrüstung und Ausbildung verfügte und entsprechende Mordpläne geschmiedet hat.

Das wird von der Staatsanwaltschaft nicht als "Terrorismus" gewertet, auch der Nationale Gerichtshof (für schwere Verbrechen zuständig) sieht in den Mordplänen des Faschisten keinen Terrorismus. Die spanische Staatsanwaltschaft strickt derweil weiter daran, um baskische Jugendliche wegen einer Kneipen-Rangelei mit zwei spanischen Paramilitärs als Terroristen zu verurteilen und sie für bis zu 62 Jahre hinter Gitter zu sperren. Sie sitzen natürlich weiter in Untersuchungshaft, während gerade zu neun Jahren Haft verurteilte Gruppenvergewaltiger, darunter ein Paramilitär und ein Militär, nicht in U-Haft genommen wurden, obwohl das Urteil schon von der zweiten Instanz bestätigt wurde. (Ralf Streck)

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