Spanien: Sánchez verlängert Alarmzustand und schielt nach rechts

Sanchez plädiert im Plenum am 3. Juni für die Verlängerung des Alarmzustands. Bild: Moncloa

Immer deutlicher streckt die Linksregierung die Hand in Richtung der rechten Ciudadanos mit Blick auf die Verabschiedung des Haushalts aus

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez führt seinen Drahtseilakt fort und seine Minderheitsregierung streckt dabei immer deutlicher die Hand in Richtung der rechts-neoliberalen Ciudadanos (Cs) aus. Bei der sechsten und vermutlich letzten Verlängerung des Alarmzustands im Rahmen der Coronaviruskrise hat Sánchez am Mittwoch ohne Not mit der Rechtspartei paktiert. Anders als vor zwei Wochen war das unnötig, damit bestätigt Sánchez und seine Regierung, die strategische Neuausrichtung und den Rechtskurs.

Für neue Versprechungen gegenüber der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hatte die sich verpflichtet, mit der Enthaltung ihrer 13 Parlamentarier dafür zu sorgen, dass der Alarmzustand bis zum 21. Juni verlängert werden kann. Im Gegenzug soll der auf Eis liegende Dialog zur Lösung des spanischen Konflikts mit Katalonien, der praktisch nie wirklich begonnen hat, nun wieder aufgenommen und der Regionalregierung in der letzten Phase der Lockerungen der Beschränkungen die Kompetenzen weitgehend zurückgeben werden . So konnte Sánchez mit 177 Stimmen, bei 155 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, seinen Plan mit einer etwas stärkeren Mehrheit als vor zwei Wochen verabschieden.

Doch die Verstimmung über das Vorgehen der sozialdemokratischen Regierung ist groß. Über das Bündnis mit Cs zeigte sich neben der ERC auch die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) erstaunt. PNV-Präsident Andoni Ortuzar hält das Vorgehen der Regierung für "konfus". Die Christdemokraten fürchten, dass das Abkommen mit den Cs im Gegensatz zu dem steht, das mit der PNV und der ERC verabschiedet wurde. Mit Blick auf die ausstehende Verabschiedung des Haushalts, kündigte Ortuzar an, dass man zunächst "Buchstabe für Buchstabe" überprüfen werde, ob bisherige Vereinbarungen eingehalten wurden. Es ist bekannt, dass die ultranationalistischen Cs kriegerisch gegen Autonomierechte und gegen jeden Dialog zur Lösung des Katalonienkonflikts eintreten . Für zehn unnötige Stimmen habe er andere verloren. Die "kreative variable Geometrie" von Sánchez habe "wenig Zukunft", fügte Ortuzar an, denn eine Zusammenarbeit mit Cs und der PNV schließt sich längerfristig aus.

Auch ERC fürchtet, dass sich die Regierung nun strategisch neu auszurichten versucht und sich Mehrheiten außerhalb der linken Kräfte suchen will, die Sánchez an die Macht gebracht haben. Der ERC-Sprecher Gabriel Rufián forderte ihn Sánchez auf, zwischen den Unterstützern der Regierungsbildung und den neoliberalen Cs zu wählen: "Sag mir, mit wem du paktierst, und ich sage dir, was du vereinbarst." Er fordert vor allem die Linkskoalition UP auf, ihr Schweigen aufzugeben.

Mit ihrem Spiel über die Bande verscherzt es sich die Regierung immer deutlicher mit linken Kräften

So ist auch linke Compromis aus Valencia ist genervt, dass Sánchez mit allen verhandelt, bloß nicht mit Valencia. Der Compromis-Sprecher Joan Baldoví wies erneut auf die sehr angespannte Finanzlage in der unterfinanzierten Region hin. Die verändere sich nicht, die Lage sei wie unter der Rechtsregierung von Rajoy und ab dem 31. August habe die Region kein Geld mehr, um das Gesundheitswesen zu bezahlen. Deshalb stimmt der Chef der Regionalpartei gegen die Verlängerung des Alarmzustands.

Aber es geht längst nur noch am Rand um die Notmaßnahmen und Beschränkungen. Die beiden letzten Abstimmungen über den Alarmzustand waren Generalproben für die Abstimmung über den Haushalt. Und hier hat ausgerechnet der Minister der Linkskoalition UP den linken Kräften massiv vor den Kopf gestoßen, denn die hatten darauf gehofft, dass die Linkskoalition die Sozialdemokraten etwas weiter nach links ziehen würden. So öffnete der Minister für Verbraucherschutz Alberto Garzón weit die Tür für ein Abkommen über den Haushalt mit der Rechtspartei. Damit würde er sich "wohlfühlen", erklärte Garzón.

Sogar der UP-Fraktionschef ging deshalb auf Distanz zum eigenen Minister. Jaume Asens erklärte, dass "wir absolut inkompatibel" mit den Cs seien: "Garzón, Mitglied der Kommunistischen Partei und der Vereinten Linken, weiß dass man nicht kompatibel mit einer Partei sein kann, die die Regierung ständig als 'sozialkommunistisch' beleidigt, die neoliberale Politiken vertritt, die genau im Gegensatz zu denen stehen, die ein Kommunist wie er vertritt."

Podemos hat "versagt"

So ist es kein Wunder, wenn auch Persönlichkeiten wie der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis absolut enttäuscht sind, da sich Podemos in "eine irrelevante Formation" verwandelt habe. "Diese wunderbaren Empörten haben ihnen geglaubt, doch jetzt befindet sich die Partei in der Zwickmühle, weil sie an die Macht kommen wollte, erklärte er in einem Interview. Podemos habe "versagt", da sie nicht die Kraft hatten, ihr Veto gegen bestimmte Politiken einzulegen.

Beispiele gibt es dafür viele, wie die Anhebung der Gehälter für die paramilitärische Guardia Civil und Nationalpolizei, während man davon im Fall des Gesundheitswesen nicht spricht. Dabei waren es die Krankenpfleger und Ärzte, die sich aufgeopfert haben, um die Coronavirus-Katastrophe in den Griff zu bekommen und noch immer Schutzkleidung fordern müssen. Da sind Milliardengeschenke für Großfirmen, Subventionen erhalten sogar Firmen, die Steuern über Steuerparadies umgehen, während viele Selbstständige im Regen stehen gelassen werden. Hier zeigt sich der Kurs nach rechts schon sehr deutlich. (Ralf Streck)