Spanien-Wahl: Sánchez fährt gegen die Wand

Pedro Sánchez. Bild: European Union 2019/ EP/CC BY-SA 4.0

Der Versuch, eine Regierung mit den rechten Ciudadanos zu bilden, ist gescheitert und eine geschwächte PSOE ist auf noch mehr Partner angewiesen

Telepolis hatte vor dem heutigen Wahlgang in Spanien vorhergesagt, dass das absurde und gefährliche Neuwahl-Spiel des Sozialdemokraten Pedro Sánchez scheitern würde. Nach den ersten Hochrechnungen bis kurz vor 22 Uhr zeichnet sich ab, dass der Hasardeur auch die vierten Wahlen in nur vier Jahren an die Wand gefahren hat. Er wollte endlich die rechte Ciudadanos (Cs) in eine Unterstützung der Sozialdemokraten zwingen.

Damit wollte der Narziss, der stets links blinkt, um dann rechts zu überholen, nicht weiter auf linke Stimmen von Podemos, aber vor allem nicht auf Stimmen der Parteien aus Katalonien angewiesen sein. Mit ihnen wurde Sánchez erst per konstruktiven Misstrauensantrag gegen die korrupte rechte Volkspartei (PP) im Juni 2018 an die Macht gebracht.

Schon im April wollte Sánchez mit den Cs regieren und hätte mit der Partei sogar eine stabile Mehrheit haben können. Sein Wunschergebnis kam heraus, doch die Ultranationalisten hatten sich ihm verweigert. Wie an dieser Stelle erwartet, wurde Sánchez auch diesmal nicht, wie erhofft, gestärkt, sondern geschwächt.

Wie ebenfalls erwartet, stürzt Cs ab; die Ciudadanos werden für ihren Kurs abgestraft, sich mit der rechten Volkspartei (PP) und der ultrarechten VOX in wichtigen Regionen in ein Regierungsboot zu setzen und sich klar weit rechts außen zu verorten. Statt 57 könnte die Partei nicht einmal mehr auf 10 Sitze kommen.

Der Rang der rechten Cs wird ihr, wie erwartet, von der faschistoiden Vox abgelaufen, da die Menschen lieber das Original statt der Kopie wählen. Vox könnte auf knapp 50 Sitze kommen und das Ergebnis aus dem April praktisch verbessern. Somit hat die angeblich "liberale" Partei Cs, die mit der FDP kooperiert, nur den Auftrag ausgeführt, den Weg für die Partei "Plus-Ultra" zu ebnen, wie sich die Vox selbst darstellt.

Die PSOE hat den Ultras die Chance gegeben, um noch größere Sprachgewalt zu bekommen. Vox will gegen eine "Diktatur der Progressiven" kämpfen. Spanien und seine Völkermorde in Lateinamerika, seine ethnischen Säuberungen gegen Mauren und Juden sind für die Anhänger des Diktators Franco "die größte zivilisatorische Leistung der Geschichte".

Wie hier vorausgesagt worden ist, müsste der geschäftsführende Regierungschef Sánchez - wenn sich die verschiedenen Hochrechnungen des Sonntagabend bestätigen - nun Farbe bekennen: Entweder geht Sánchez eine große Koalition mit der wieder leicht gestärkten PP ein oder doch eine Linksregierung mit Podemos (und ihrer Abspaltung Mas Pais), die er bisher verschmäht hat. Dazu braucht er nun diverse Unterstützer aus dem Baskenland und Katalonien, deutlich mehr als noch im April. Denn das Wahlgesetz bestraft die Spaltung von Podemos.

Keine wirkliche Überraschung ist, dass die Katalanen gestärkt wurden. Die linksradikale CUP ist erstmals zu einer spanischen Wahl angetreten und wird vermutlich 2 Parlamentarier stellen. Deren Wähler tun sich schwer, andere Parteien zu wählen, weshalb ihre Stimmen im April weitgehend unter den Tisch fielen.

Nach den Hochrechnungen und ersten realen Daten wird die Republikanische Linke (ERC) die stärkste Partei in Katalonien und hätte mit 13 oder 14 Sitzen allein aus Katalonien mehr Sitze als Cs in ganz Spanien. Auch die Formation von Exil-Präsidenten "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat) kann das Ergebnis und nach der bisherigen Auszählung der Stimmen sogar auf 8 oder 9 statt bisher 7 Sitzen verbessern. Auf den Listen der früheren Christdemokraten haben auch gestandene Linke wie Roger Español kandidiert, der diesen Schritt ausführlich im Telepolis-Interview begründet hat. (Ralf Streck)