Spanien: Wie man den Lockdown-Ausstieg nicht angehen sollte

Bild: Ralf Streck

Kommentar: Nach sechs Wochen hat sich die Regierung in der Frage verheddert, wann endlich Eltern mit ihren Kindern wieder an die frische Luft dürfen, und erntet großen Unmut

Wer hatte in der spanischen Regierung den derartig genialen Einfall, nach sechs Wochen ohne jeden Ausgang ab dem kommenden Montag Kinder ausgerechnet zum Einkaufen in Supermärkte mit den Eltern aus dem Haus zu lassen? Es ist kein Scherz!

Genau das hatte die Regierung beschlossen und verkündet. Auch Spezialisten schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, da ein Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus in einem Supermarkt ungleich höher ist als bei einem Spaziergang an der frischen Luft.

Hunde haben mehr Rechte als Kinder

Man kann sich bei solchen Maßnahmen ein Bild über die "Volksnähe" von abgehobenen Politikern in Madrid machen. Die schicken zwar seit fast zwei Wochen viele Menschen wieder in öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Arbeitsstellen, aber erlauben es den gleichen Menschen bisher nicht einmal, einen Spaziergang mit den Kindern in der Sonne zu unternehmen, um auch Vitamin D Reserven anzulegen, das bekanntlich im Sonnenlicht produziert wird und als Immunmodulator gilt .Hunde haben in dieser Krise bisher mehr Rechte als Kinder, denn die dürfen ausgeführt werden.

Vermutlich können sich Villen-Besitzer mit Garten und Schwimmbad kaum vorstellen, wie es sich anfühlt, mit zwei oder drei Kindern seit sechs Wochen in einer kleinen Wohnung eingeschlossen zu sein, die oft keinen Balkon haben und bisweilen nicht einmal Fenster auf die Straße hinaus, sondern nur in einen Innenhof oder einen Lichtschacht.

Zu dieser "Kaste" gehört wohl nun auch die Partei Podemos, die einst zu deren Sturz angetreten ist, die nun aber Teil dieser Regierung ist und Ministerposten einnimmt. Schließlich gehören auch die Podemos-Chefs bekanntlich nun zu den Villen-Bewohnern im Umland der Hauptstadt.

Es fiel dieser Regierung tatsächlich nichts Besseres ein, als Kinder bis 14 Jahre ab Montag mit den Eltern zum Einkauf aus dem Haus zu lassen. Und der Aufschrei in der Öffentlichkeit war enorm. Schon seit Tagen hatte sich das abendliche Klatschen für die Beschäftigten im Gesundheitssektor zum Teil in ein Topfschlagen verwandelt, um den Unmut darüber auszudrücken, dass die Eltern zwar wieder zur Arbeit müssen, aber nicht einmal zeitlich begrenzt mit den Kindern ins Freie können.

Dass man Kinder nur zum Gang in Supermärkte, Apotheken oder zur Bank hätte nehmen dürfen, wie die Regierung angekündigt hatte, brachte nicht nur die gesamte Opposition auf, sondern auch Unterstützer der Sozialdemokraten. Der katalanische Präsident Quim Torra, der seit Wochen eine Lockerung für Kinder fordert, erklärte schlicht: "Das ist absurd."

Abstand halten im Bus ist unmöglich. Bild: Ralf Streck

Im ganzen Land wurde die Maßnahme als Beleidigung der Intelligenz aufgefasst, weshalb in vielen Städten um 20 Uhr am Dienstag nicht geklatscht, sondern als Protest lärmend auf Töpfe geschlagen wurde. Letztlich musste die Regierung am späten Dienstag zurückrudern. Ab Sonntag sollen nun endlich Spaziergänge mit Kindern im Freien möglich sein.

Mit dem Rücken zur Wand

Sánchez erklärte, er habe zu viel Sorgfalt walten lassen. Komisch, denn es gab massive Kritik daran, die Menschen verfrüht wieder auf die Arbeit zu schicken, ein gefährliches Experiment, bei dem nicht einmal das Expertenteam zu Rate gezogen wurde.

"Diese Regierung weiß zuzuhören. Es wird ein Dekret geben, damit die Kinder spazieren gehen können", erklärte der völlig überforderte spanische Gesundheitsminister Salvador Illa auf einer Pressekonferenz.

Allerdings stehen der Mann und die Regierung mit dem Rücken zur Wand. Spanien zeigt, wie man den Rückweg aus dem Lockdown nicht machen sollte. Und Illa hätte ohnehin längst zurücktreten sollen, da er und sein Team nur freihändig jonglieren und in der Prävention völlig versagt haben. Sie die Auswirkungen des Virus völlig unterschätzten und dann erst auch Tausende Tote zu spät einen Lockdown verkündeten.

Deshalb steht Spanien im Vergleich zu Portugal extrem schlecht da und hat sogar pro Million Einwohner mit 464 auch offiziell deutlich mehr Tote zu verzeichnen als Italien mit 408. Übertroffen wird Spanien weiterhin nur von Belgien mit 540. Aber die spanischen Zahlen sind sehr "spanisch".

So schrieb am Mittwoch auch die regierungsnahe Zeitung El País, dass allein in Madrid mehr als 4.000 Tote in den offiziellen Statistiken der Regierung nicht auftauchen. Statt 11.852 werden nur 7.577 geführt.

Ganz ähnlich ist das in anderen Regionen. Aus Katalonien wird sogar nur gut die Hälfte der Toten in der spanischen Statistik geführt und etwa 3000 Tote verschwinden, die in Alten- und Pflegeheimen verstorben sind. Statt den offiziellen gut 21.000 Toten darf man in Spanien davon ausgehen, dass die Zahl eher näher an 40.000 als bei 30.000 liegt.

Repression

Wie schon bemerkt, sind die französischen Zahlen ehrlicher, weil dort zwischen Toten in Hospitälern und Alten- und Pflegeheimen (Ehpad) unterschieden wird. Frankreich ist deshalb nun drauf und dran, Spanien den Rang abzulaufen, wo knapp 21.000 registriert sind. Davon stammen knapp 8.000 aus Ehpads, die in Spanien unter den Tisch fallen, um von den Opfern nicht zu sprechen, die zu Hause verstorben sind.

Auch am Strand ist Spazierengehen untersagt. Foto: Ralf Streck

So ist es wahrlich kein Wunder, dass die überwiegende Mehrzahl der Spanier das Krisenmanagement der Regierung als "Desaster" bezeichnet. In einer Umfrage ermittelte das Institut für Analytische Studien einen Wert von 67,9%. 64% fühlen sich vom Aushängeschild des Krisenstabs belogen.

Und so dürfte beim Zurückrudern in der Kinderfrage eben auch eine Rolle gespielt haben, dass sogar mehr als 75% der Befragten das Management von Ministerpräsident Sánchez als "schlecht oder sehr schlecht" bewerten.

Und dass der Anteil im Fall des Podemos-Chefs Pablo Iglesias sogar auf fast 81% steigt, zeigt, dass die ohnehin abgestiegene Partei derzeit dabei ist, in der Regierungsbeteiligung alle Sympathien zu verspielen.

Fast 70% der Bevölkerung fordert sogar schon politische und/oder strafrechtliche Konsequenzen für die Regierung. Und dass das Bild der Regierung in der Öffentlichkeit so schlecht ist, hat auch mit der Repression zu tun. Lange Zeit hat die Regierung mehr Strafzettel verteilt als Virus-Tests unternommen.

Inzwischen sind es fast 700.000 Strafen über ein Maulkorbgesetz der rechten Vorgänger verhängt, dabei hatte diese Regierung versprochen, es abzuschaffen. Der Innenminister will es nun in der Auslegung sogar noch verschärfen. (Ralf Streck)